Auf der Hauptwache kämpft die Linke um wichtige Stimmen für die Hessen-Wahl, um die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Derweil scheint sich die CDU gleich nebenan gelassen zu geben.

Klarer Himmel, Sonnenschein, aber nicht zu warm – so dürfte sich die Linke das Wetter zu ihrem Wahlkampf auf der Frankfurter Hauptwache gewünscht haben. Mit mittelgroßer Bühne und gegenüberliegendem Infostand klemmen die Linken alle Vorbeigehenden regelrecht zum Verweilen zusammen. Viele bleiben stehen, wenige schütteln den Kopf und vereinzelt brabbelt jemand unverständlich, aber lauthals dazwischen, während die Rednerinnen und Redner ihr Bestes geben.

Es geht um soziale Gerechtigkeit. Landtagsabgeordnete Elisabeth Kula mahnt, dass Hessen ein reiches Bundesland sei und es deshalb nicht angehen könne, dass jedes vierte Kind von Armut bedroht oder 50 Prozent der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt sei. Die Lösung müsse daher eine Umverteilung sein, etwa durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Ihr Kollege Jan Schalauske findet ebenso deutliche Worte zur bisherigen Landespolitik: Die Sozialwohnungen seien weniger geworden und auch die Genehmigungen von Windkraftanlagen von bis zu 38 Monaten seien Teil der „schlechten Bilanz von neun Jahren Schwarz-Grün“.

Wissler zu Privatflugverbot: Dann sei auch Merz persönlich betroffen

Prominente Unterstützung kommt dann später auch von zwei Bundespolitikern. Bundesparteivorsitzende Janine Wissler fordert einen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro, einen Mietenstopp und eine Bekämpfung des Leerstandes gerade auch in Frankfurt. In Bezug auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer könne sie die Anwesenden beruhigen: „Die erste Million dürft ihr behalten“. Erst danach würde sie greifen. Das sorgt für allgemeine Belustigung.

Auch an anderer Stelle weiß sie ihr Publikum zu unterhalten: Bei dem schon von Kula geforderten Start- und Landeverbot von Privatflügen in Deutschland sei doch schließlich auch CDU-Chef Friedrich Merz „persönlich betroffen“. Mit ihren Vorrednern ist sie sich einig, dass die Linke im hessischen Landtag bleiben müsse: als „starker Pol der Hoffnung von links“, etwa als Aufklärer in Untersuchungsausschüssen, so Wissler; oder als Gegenpol zu einer Großen Koalition oder zu Schwarz-Grün, die vor allem wirtschaftspolitisch auf einer Linie wären, wie Schalauske meint.

Linken-Wahlkampf an der Hauptwache: Gysi sorgt sich um Politikverdrossenheit

Das Schlusswort gehört wiederum Bundestagsmitglied Gregor Gysi, der sich gewohnt selbstironisch gibt und mit Blick auf die Lohnentwicklung nach Belgien schaut: Dort werden seit den 1920ern am Anfang eines Jahres die Löhne und Gehälter an die Inflation angepasst. Ähnliches wünscht er sich auch für Deutschland, nur dann auch für die Renten und Sozialleistungen. Dann könnten Gewerkschaften im Sinne einer Umverteilung wirklich ihre ganze Kraft dafür aufwenden, für bessere Bezahlungen zu kämpfen, wenn Unternehmen Produktionssteigerungen erreichen und Profite erzielen.

Gysi kommt dann auch auf die dürftigen Umfrageergebnisse der Linken in Hessen zu sprechen. Er habe bei aktuellen Umfrageergebnissen von 4 Prozent für die hessischen Linken gehört und wendet sich deshalb nochmals mit Nachdruck an das Publikum: „Ein Prozentpünktchen für Hessen schaffen wir noch“ – um selbstredend die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

Nicht nur um seine Wähler sorgt er sich jedoch, sondern um die Wählerschaft in Deutschland allgemein. Viele Menschen würden mit der etablierten Politik nichts mehr zu tun haben wollen und die, welche AfD wählen, auch nicht, so Gysi. Hilfreich könnte da zum Beispiel ein Vertrauenskreis aus Linken, Grünen, SPD, FDP und CDU sein, der sich dieses Problems annehme und gemeinsam Lösungen finden könne, um Menschen zum Wählen zu bewegen.

CDU erreicht über 30 Prozent bei Wahlumfragen zur Hessen-Wahl

Dagegen hat auch Yannick Schwander, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Frankfurt, „grundsätzlich nichts“, der ein paar Meter weiter am kleineren Wahlkampfstand der Christdemokraten steht. Bei der Abwahl von Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann (ehemals SPD, parteilos) hätte sich ein Großteil der Parteien schließlich auch zusammengetan.

Allerdings sollte die Forderung, wählen zu gehen, weniger von den Parteien, als mehr von der Zivilgesellschaft ausgehen, etwa von den Vereinen, so Schwander weiter. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass etwaige Arbeitskreise von Parteien doch sehr parteigefärbt sein könnten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD könne er sich etwa nicht vorstellen.

Dass der Ruf nach mehr Wahlbeteiligung größer wird, hat nicht zuletzt die Wiederwahl von Felix Schwenke (SPD) zum OB von Offenbach gezeigt: Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei rund 26 Prozent. Um einen Einzug in den Landtag muss sich die CDU jedenfalls keine Sorgen machen – laut aktuellen Umfrageergebnissen liegt sie bei über 30 Prozent. Vielleicht wirken die Damen und Herren am CDU-Wahlstand auf der Hauptwache auch deswegen so gelassen.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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