Die Stadtverordnetenversammlung hat den Entwurf des Doppelhaushalts für Frankfurt mehrheitlich angenommen. Ein Anstieg der Schulden ist vorgesehen.

Update, 12. Juli: In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde der Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt 2024/25 angenommen. Vorgesehen sind 5,36 Milliarden (2024) und 5,46 Milliarden Euro (2025) an Erträgen. Den Löwenanteil wird in die Bildung investiert. Der Schuldenstand wird sich von derzeit circa drei Milliarden bis zum Jahr 2027 auf etwa fünf Milliarden erhöhen.

Kritik an der Neuverschuldung kam laut FR von der oppositionellen CDU, die hohe Zinszahlungen in der Zukunft befürchte. Die Linke und Ökolinx forderten mehr Geld, um die Armut in der Stadt zu bekämpfen.

Römer-Koalition bringt Wünsche für neuen Haushalt ein

Erstmeldung: Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 für Frankfurt nimmt weiter Gestalt an. Nachdem Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) den Haushaltsplan im März bereits ins Stadtparlament eingebracht hat, wo er in drei Lesungen beraten wird, haben die Fraktionen der Römer-Koalition am Dienstag (11. Juni) zusätzliche Vorschläge gemacht. Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden haben deren Etatanträge vorgestellt.

Insgesamt sind es 264 an der Zahl, wobei auch Anregungen aus den Ortsbeiräten eingeflossen sind. Das verkündete die neue Fraktionsvorsitzende der Römer-Grünen, Katharina Knacker, bei der Vorstellung der Anträge im Römer. Sie übernahm das Amt von Tina Zapf-Rodriguez und steht nun mit Dimitrios Bakakis an der Grünen-Spitze. In Summe kommen die veranschlagten Kosten aus den Etatanträgen auf rund 30 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre.

Info
Etatanträge dienen als Ergänzungen für den städtischen Haushaltsentwurf und werden der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Sie sind nach einzelnen Produkten der jeweiligen öffentlichen Verwaltung gegliedert (zum Beispiel Umwelt, Bildung oder Brandschutz) und enthalten neben einer Beschreibung auch eine Kostenaufstellung.

SPD im Römer will Sauberkeit in Frankfurt verbessern

Wichtiges Anliegen der Grünen ist eine Trias aus Bewegung, Begegnung und Erholung, betonte Bakakis. Die Aufenthalts- als auch die Einkaufsqualität in Frankfurt sollen verbessert werden, indem zum einen 145 000 Euro in beide Haushaltsjahre eingestellt werden, um flexibel Maßnahmen zur Begrünung der Innenstadt durchzuführen. Zum anderen wird „Tactical Urbanism“ für insgesamt 200 000 Euro angestrebt: Dahinter verbirgt sich die Idee, versiegelte Flächen aufzuwerten – etwa durch temporäre Dekoration. Weitere Anträge sehen mehr Geld für das Amt für multikulturelle Angelegenheiten und Projekte von Menschen in Krisensituationen vor.

Die SPD-Fraktion will insgesamt 400 000 Euro in die Sauberkeit investieren, kündigte deren Vorsitzende Ursula Busch an. In den Ortsbeiräten werde die Verschmutzung immer wieder angeprangert, zusätzliche Reinigungszeiten sollen Abhilfe schaffen. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten Mietern helfen, die sich die Mitgliedschaft in einem Mieterschutzverein nicht leisten können. Und auch der Zoo, als „besucherstärkste Kultureinrichtung der Stadt“, soll ausgebaut werden, sagte Busch. Zur Konferenz hatte sie passenderweise ein ehemaliges Maskottchen – einen Ameisenbär – dabei.

Römer-FDP will mehr Geld für Feuerwehr und Hebammen

FDP-Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün lobte den Magistrat für seinen Haushaltsentwurf, der sich im Gegensatz zu vorherigen Koalitionen finanziell besser aufgestellt habe. Es gebe einen guten Spielraum durch die Rücklagen. Größter Schwerpunkt seiner Fraktion ist die Unterstützung von jungen und etablierten Unternehmen, wobei Innovationsförderung wichtig sei. Dazu sollen insgesamt 2 459 000 Euro eingestellt werden. Andere Förderschwerpunkte sollen Künstliche Intelligenz, neue Stellen bei der Feuerwehr und – eines von Pürsüns persönlichen Anliegen – Zuschüsse für freiberufliche Hebammen sein.

Für Bürgerbeteiligung setzte sich die Volt-Fraktion ein: So soll die klimaneutrale Energieversorgung in der Stadt vorangebracht werden. Volt-Fraktionsvorsitzender Martin Huber blickte vor allem auf die neu geschaffene Bürgerenergiegenossenschaft. Über ein neues Online-Portal sollen Bürger bei der Aufforstung des Stadtwaldes helfen können. Die Europapartei will außerdem die Nachfolge von kleinen Handwerksbetrieben unterstützen.

Derzeitig ist vorgesehen, dass die Stadtverordneten den neuen Haushalt gemeinsam mit den Etatanregungen der Ortsbeiräte und den Etatanträgen der Fraktionen in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli beschließen werden. In Kraft treten wird er jedoch erst, wenn die Aufsichtsbehörde, das hessische Innenministerium, ihn im Herbst dieses Jahres bewilligt hat.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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