Acht Beschuldigte sind nach der Blockade des Frankfurter Flughafens vom 25. Juli bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden. Hessens Innenminister Poseck spricht von „Schwerkriminellen“.

Update, 8. August: Nach der Flughafen-Blockade durch die „Letzte Generation“ vom 25. Juli in Frankfurt kam es bundesweit zu Festnahmen. Zunächst waren die acht Personen nach dem Vorfall und dem Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen worden. Aufgrund des „Verdachts der Nötigung, der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs“ ergingen von der Frankfurter Staatsanwaltschaft Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnungen der Beschuldigten, was aus einer Mitteilung des Frankfurter Polizeipräsidiums hervorgeht.

Bei den Durchsuchungen in Berlin, Freiburg, Mannheim und Leipzig wurden alle acht Personen festgenommen. Sie sind im Alter zwischen 20 und 44 Jahren und gaben sich laut Polizei „als Aktivisten der Letzten Generation zu erkennen“. In Frankfurt gab es keine Durchsuchungen oder Festnahmen. Zum Abgleich mit dem Tatort wurden den Beschuldigten DNA-Proben entnommen.

Hessens Innenminister Poseck sieht „schwerwiegende Straftaten“

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bewertet die Blockade als „nichts anderes als schwerwiegende Straftaten“ worauf der Rechtsstaat „konsequent und zügig“ reagieren müsse. Es dürfe hier „keine Kompromisse geben“, die Beschuldigten seien „Schwerkriminelle“. Auf dem X-Account der „Letzten Generation“ heißt es: „Wir sind entschlossen. Wir haben uns entschieden. Wir werden den elendigen Tod von Milliarden Menschen nicht einfach hinnehmen.“ Und weiter: „Wir haben nichts zu verbergen. Zu unserem Handeln stehen wir mit Namen und Gesicht. Unsere Proteste gelten der Regierung, die unsere Lebensgrundlagen in Schutt und Asche legt.“

Frankfurter Flughafen stundenlang lahmgelegt

Erstmeldung: Am heutigen Donnerstagmorgen (25. Juli) blockierten Mitglieder der „Letzten Generation“ teilweise den Flugverkehr am Frankfurter Flughafen. Erst gestern war bereits der Flughafen Köln/Bonn Ziel einer solchen Protestaktion geworden. Ähnliche Störaktionen hatten auch in anderen Städten stattgefunden. Laut Bundespolizei gelangten in Frankfurt sieben Aktivisten auf die Rollbahn und konnten sich festkleben. 140 Flüge seien von der Störaktion betroffen gewesen.

Protestaktion der „Letzten Generation“ am Frankfurter Flughafen erhitzt die Gemüter

„Einen verbindlichen internationalen Vertrag zum Ausstieg aus den Fossilen (Öl, Gas, Kohle) bis 2030“, das fordert die „Letzt Generation“ und schreibt dazu auf X: „Oil Kills – das sagt eigentlich schon alles. Wir müssen raus aus den Fossilen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) meldete sich ebenso auf der Plattform: „Diese Aktionen sind gefährlich, dumm und kriminell.“ Wer Landebahnen blockiere, gefährde sein eigenes Leben und andere. Die „Letzte Generation“ kommentiert dies und deutet Faesers Beitrag um: „Diese Klimapolitik ist gefährlich & kriminell.“ Wer Klimaschutz blockiere, müsse hart bestraft werden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht von „kriminellen Klima-Chaoten“

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezog auf X Stellung: „Kriminelle Klima-Chaoten müssen hart bestraft werden“. Ihr Ziel sei, „möglichst großen Schaden anzurichten“. Die Aktion ginge auf Kosten tausender Urlauber, die sich auf ein paar Tage Urlaub freuten.

Und auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilt die Aktion „auf das Schärfste“. Der Eingriff sei eine „schwerwiegende Straftat“ und verstoße „fundamental gegen unsere demokratischen Spielregeln“. Straftaten und die Gefährdung von Menschen seien „niemals legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung“. Weitere Eskalationen seien unbedingt zu vermeiden. Die „Letzte Generation“ ruft derweilen zu deutschlandweiten ungehorsamen Veranstaltungen auf.

International koordinierte Protestaktionen

Neben dem Flughafen Köln/Bonn waren gestern auch zumindest London und Oslo von den koordinierten Protestaktionen betroffen. Am Flughafen Heathrow wurden neun Aktivisten von „Just Stop Oil“ festgenommen, in Norwegen waren zwölf Aktivisten beteiligt. Zusätzlich wurden Vorfälle aus Spanien und Finnland gemeldet.

In Köln/Bonn erklärte die festgeklebte Aktivistin Lilli Gómez: „Flughäfen sind ein Ort, an dem deutlich wird: Was früher normal war, können wir uns heute nicht mehr leisten. Die Förderung und das Verbrennen von Öl, Gas und Kohle muss aufhören, weil es unsere Existenz bedroht. Und so muss auch die Flugindustrie fair heruntergefahren werden – allen voran Privatjets und Inlandsflüge. Wir brauchen eine Wende, ein internationales Abkommen zum sozial-gerechten Ausstieg aus den Fossilen bis 2030.“

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