Das Frankfurt Immigration Office zieht eine positive Bilanz nach Einführung des Online-Kontaktformulares. Eine Geflüchteten-Initiative zeichnet ein anderes Bild.

Update, 5. August: Die Kritik an dem Frankfurt Immigration Office (vormals Ausländerbehörde) reißt nicht ab. Nachdem die Behörde nach einem Jahr seit Einführung des Online-Kontaktformulares eine positive Bilanz zog, beschwerten sich mehrere Beratungsstellen für Migranten: Es werde Arbeit von der Behörde auf diese umgewälzt, wie aus Medienberichten hervorgeht. Das Amt widersprach teils, man setze etwa nur das um, was der Bund vorgebe.

Die Initiative Project Shelter, die sich für Rechte von Migranten einsetzt, sieht keine Verbesserung durch die digitale Umstellung. „Betroffene wünschen sich nicht nur schnellere und transparentere Prozesse, sondern auch einen direkten persönlichen oder telefonischen Zugang zu Ansprechpersonen in der Behörde und nicht die Abweisung durch Sicherheitspersonal vor Ort oder ein Online-Formular, das auf einen Bearbeitungszeitraum von 2-3 Monaten hinweist.“ Man habe zuletzt Erfahrungsberichte erhalten, die dieses Fazit stützen.

Frankfurt Immigration Office baut Antragsstau um ein Drittel ab

Erstmeldung, 26. Juli: Seit über einem Jahr können Antragssteller nun schon ein Online-Kontaktformular der ehemaligen Ausländerbehörde nutzen, die vor kurzem in Frankfurt Immigration Office (FIO) umgetauft wurde. Die Behörde hat nun eine erste Bilanz gezogen und zeigt sich zufrieden mit der neuen digitalen Antragsstrecke.

„Die Einführung des digitalen Kontaktformulars hat signifikant dazu beigetragen, die Bearbeitungsrückstände zu reduzieren. Ursprünglich gab es 21 000 offene Anträge und Anfragen, diese Zahl konnte dank des neuen Systems auf 14 000 verringert werden – eine Reduktion um ein Drittel“, sagt Norbert Euler, Leiter der seit dem 1. Juli eigenständigen und umbenannten Behörde. Das Online-Kontaktformular ging am 28. Juni 2023 an den Start.

Frankfurt Immigration Office – 14 000 unbearbeitete Anfragen

Trotz des Abbaus bleiben also fürderhin viele Anfragen unbeantwortet. Dass der Umgang mit dem Formular und den Kommunikationskanälen bei vielen noch für Probleme sorgt, zeigen weitere Zahlen des FIO. Insgesamt wurde das Formular im ersten Jahr 81 230 Mal ausgefüllt. Darunter sind 49 723 eingereichte Anträge. Der Rest stammt von Nutzern, die die Option „Ich habe eine Frage“ angeklickt haben. Zudem mussten 12 337 Unterlagen nachgefordert werden, weil diese zuvor nicht korrekt eingereicht wurden.

Mit dem Kontaktformular können 116 verschiedene Antragsarten abdeckt werden. In dem ersten Jahr waren dies 5570 Anträge auf Ersterteilung und Verlängerung für Arbeitnehmer, 4835 Anträge von Familienangehörigen von Arbeitnehmern, 4019 Anträge auf Ersterteilung und Verlängerung von Ausbildungsaufenthalten, 2763 Anträge auf Blaue Karte EU und 1975 Anträge auf Niederlassungserlaubnis.

Nachbesserungsbedarf sieht die Behörde bei den Anträgen in Papierform. Diese könnten „aufgrund proaktiver Vorladungen und Terminvergaben“ noch nicht völlig online angenommen werden. Seit Einführung des Online-Formulares gingen rund 10 000 solcher Anträge ein, vornehmlich aus dem Bereich der humanitären Aufenthalte.

Online-Kontaktformular der ehemaligen Frankfurter Ausländerbehörde wird ausgebaut

Auch beim Behördenpostfach, das meistenteils Rechtsanwälte nutzen, herrschte offenbar zunächst Unwissen. Dort landeten durchschnittlich 25 Anfragen pro Tag, also 6500 auf das Jahr hochgerechnet. 3250 davon waren Anträge, Fragen und Erinnerungen. Das FIO konnte nach eigenen Angaben die Rechtsanwälte gezielt an die Nutzung des Online-Formulares heranführen.

In der Zwischenzeit wurde das Kontaktformular erweitert: Nutzer können Anträge zwischenspeichern und erhalten eine automatische Eingangsbestätigung. Die Internetseite des FIO bietet zudem weitere Sprachen an. Sie lässt sich gegenwärtig auf Deutsch, Englisch, Französisch, Türkisch, Ukrainisch, Russisch, Mandarin, Spanisch und Slowenisch einstellen. Das Kontaktformular hingegen ist nur auf Deutsch verfügbar.

Überlastete Frankfurter Ausländerbörde – Kritik an Online-Kontaktformular

Gewissermaßen ins Rollen gekommen ist die Umgestaltung bei der ehemaligen Ausländerbehörde im Jahr 2022, als die Commerzbank eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit einreichte und publik wurde, dass rund 15 000 unbearbeitete Anfragen vorlagen. Daraufhin kam es zu mehreren Reformversuchen, worunter auch das neue Online-Kontaktformular fällt. Kritik an letzterem wurde von verschiedener Seite geübt. Mitglieder von Project Shelter Frankfurt, die sich für Geflüchtetenrechte einsetzen, sprachen etwa von einer „Scheinentlastung“.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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