Wohnen, Bildung, Klimaschutz: An Geld fehlt es überall. Soll der Staat sich stärker verschulden, um mehr zu investieren? Darum geht es bei einer Diskussion in der Evangelischen Akademie Frankfurt.

Hier sind zwei Nachrichten aus Frankfurt, beliebig aufgeschnappt im März 2025: Von ungefähr 13 000 leerstehenden Wohnungen gehören genau 159 der Stadt. Das ist nicht allzu viel, sollte aber angesichts notorischen Wohnraummangels kein Dauerzustand sein. Warum also werden sie nicht schnell vermietet? Die Sanierung dauere oft länger als gewünscht, sagt Baudezernentin Sylvia Weber (SPD). „Als Grund“, so berichtete die Frankfurter Rundschau, „nannte sie geringe personelle und finanzielle Ressourcen des Amts für Bau und Immobilien“.

Zwei Tage später meldet sich Frauendezernentin Tina Zapf-Rodríguez (Grüne) zu Wort, um die Folgen bundesweiter Sparpolitik für die Stadt zu beklagen. Die in Berlin geplante Kürzung der Mittel für Sprach- und Integrationskurse „blockiert den Zugang von Frauen zur Erwerbstätigkeit und gefährdet damit nicht nur die soziale Teilhabe der Frauen, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität des Standorts Frankfurt“.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Die Lücken im Haushalt der Stadt werden allein für dieses Jahr auf etwa 90 Millionen Euro geschätzt, bundesweit lag das Defizit aller deutschen Kommunen schon in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 bei 25,9 Milliarden Euro.

Vom Sondervermögen bleibt weniger als eine Milliarde für Frankfurt

Nun will die neue Bundesregierung den Kommunen zwar helfen: 100 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten „Sondervermögen“, so CDU/CSU und SPD, sollen an die Länder und von dort zum Teil an Städte und Gemeinden fließen. Das ist viel, aber ein kleines Rechenexempel zeigt: Selbst wenn die ganzen 100 Milliarden an die Kommunen gingen und dann nach Einwohnerzahl aufgeteilt würden, bliebe für Frankfurt weniger als eine Milliarde. Damit könnte nicht einmal ein Drittel des bisher angehäuften Schuldenberges von drei Milliarden Euro abgetragen werden. Und: Die Schuldenbremse für den Bund bleibt, nur für Aufrüstung soll sie nicht mehr gelten wie bisher, und für die Länder soll das Korsett lediglich etwas gelockert werden.

Diskussion in der Evangelischen Akademie Frankfurt: Muss die Schuldenbremse weg?

Die Frage aller Haushaltsfragen hat sich also keineswegs erledigt: Muss die Schuldenbremse weg, die Bund und Ländern die Kreditaufnahme für Investitionen erschwert? Genau um diese Frage geht es, wenn das JOURNAL FRANKFURT für Donnerstag, 3. April, gemeinsam mit der Evangelischen Akademie und der Wochenzeitung „Der Freitag“ zur Diskussion einlädt. „Ausgebremst? Über Fluch und Segen öffentlicher Schulden“ lautet der Titel des Abends. Zugesagt haben der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel und der FDP-Politiker Thorsten Lieb, der als Frankfurter Abgeordneter im bisherigen Bundestag saß. Die Moderation übernimmt Redakteur Dorian Baganz vom „Freitag“.

Hickel setzt sich seit Jahren für eine Abschaffung der Kreditverbote ein, zuletzt in dem Buch „Schuldenbremse oder ,goldene Regel‘?“, das Ende 2024 erschienen ist. Er spricht von einer „Nachhaltigkeitsbremse“, weil ohne höhere Schulden (oder höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen) der Erhalt der Infrastruktur und der Klimaschutz für künftige Generationen nicht zu leisten sei. Lieb, der seine Partei unter anderem im Haushaltsausschuss vertreten hat, sieht es genau umgekehrt: „Nachhaltig“ sei nur eine Politik, die die Nachwachsenden vor der Last von Schulden bewahre.

Eine kontroverse Debatte ist also garantiert, allerdings nicht im krawalligen Ton mancher Talkshow: Die Reihe „Gegenlicht“, die mit dem Abend fortgesetzt wird, hat sich auf die Fahnen geschrieben, umstrittene Themen in ruhigem, sachlichem Ton und mit Wertschätzung für die Meinung der anderen zu diskutieren.

Info
„Ausgebremst? Über Fluch und Segen öffentlicher Schulden“. Donnerstag, 3. April, 18 Uhr in der Evangelischen Akademie, Römerberg 9. Anmeldung und Livestream hier.