Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag sind abgeschlossen. In der vergangenen Nacht teilten CDU und Grüne die neue Ressortverteilung mit. Inhaltliche Details werden am Donnerstagvormittag erwartet.

Nach Wochen des Wartens und intensiven Verhandlungen ist es endlich soweit: Der Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung steht. In der vergangenen Nacht haben sich CDU und Grüne nach knapp elfstündigen Gesprächen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Die inhaltlichen Details sollen erst am Donnerstagvormittag bekanntgegeben werden, die Ressortverteilung wurde jedoch bereits mitgeteilt. Erwartungsgemäß werden die Grünen mehr Verantwortung übernehmen, als in der vergangenen Legislaturperiode. Den Ministerpräsidenten stellt weiterhin die CDU mit Volker Bouffier, sein Stellvertreter ist, ebenfalls wie bisher, Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen). Die weiteren Ressorts verteilen sich wie folgt:

Chef der Staatskanzlei: CDU
Europa, Bundesrat und Bevollmächtigter beim Bund: CDU
Digitale Entwicklung: CDU
Finanzen: CDU
Innen und Sport: CDU
Kultur: CDU
Justiz: CDU
Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Grüne
Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Grüne
Soziales und Integration: Grüne
Wissenschaft und Kunst: Grüne

Neu geschaffen wurde das Ministerium für „Digitale Entwicklung“, welches die CDU anführt. Für die Grünen sind die Ressorts „Wissenschaft und Kunst“ sowie „Soziales und Integration“ hinzugekommen. Vor der Landtagswahl sagte Tarek Al-Wazir, er sehe den Kampf gegen rechtes Gedankengut als eine seiner Hauptaufgaben: „Ich bin ein grundoptimistischer Mensch und ich glaube fest an die Vernunft auch der Deutschen. Es gibt den Populismus und die Angriffe von rechts auf unsere freie und offene Gesellschaft – dem müssen wir widerstehen. Wir müssen die Debatte drehen: In den vergangenen 50 Jahren haben wir Deutschland zu einer offenen, vielfältigen, toleranten und demokratischen Gesellschaft gemacht. Diese Gesellschaft wollen wir erhalten. Wir verteidigen diese Heimat gegen die Angriffe von rechts. Das ist unsere entscheidende Aufgabe in diesem Wahlkampf und darüber hinaus.“

CDU und Grüne zeigen sich zufrieden nach den Verhandlungen. Man habe einen „guten Vertrag für Hessen“ ausgehandelt, der für die Zukunft des Landes sinnvoll sei, sagten Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Für den kommenden Samstag, 22. Dezember, ist ein Parteitreffen angesetzt, bei dem der Vertrag jeweils bei CDU und Grünen zur Abstimmung gestellt wird.

SPD äußert Kritik

Kritik äußert währenddessen die SPD. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bemängelt, dass nach vier Wochen der Koalitionsverhandlungen nur die Ressortverteilung präsentiert wird. Das zeige, dass es den Verantwortlichen weniger um Inhalte gehe, als behauptet werde: „Nach vier Wochen Verhandlungen, bei denen es angeblich immer nur um Inhalte und angeblich nie um Personal ging, legen CDU und Grüne zunächst nicht mehr vor als den Ressortzuschnitt. Das offenbart mehr über die wahren Prioritäten, als die Koalitionäre bislang zugeben wollten.“

Erst kürzlich äußerte sich Thorsten Schäfer-Gümbel gegenüber dem JOURNAL FRANKFURT kritisch in Richtung der grünen Führungsspitze, die sich in der Vergangenheit ausgesprochen arrogant und „neunmalklug“ gezeigt habe: „Die Grünen haben im hessischen Landtag keine strategischen Freunde und Partner mehr. Der Hochmut, mit dem Teile der grünen Führung in den vergangenen Jahren und Tagen durch den Landtag stolziert sind und der auch in den Gesprächen der vergangenen Wochen sehr präsent war, wird keine Ergebnisse produzieren.“

Landtagswahl 2018

Die Koalitionsverhandlungen hatten sich verzögert, nachdem es bei der Landtagswahl am 28. Oktober zu Pannen bei der Auszählung gekommen war. Kurzfristig hatte sich die SPD, die ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946 eingeholt hatte, noch Hoffnungen auf die Platzierung als zweitstärkste Kraft hinter der CDU und vor den Grünen gemacht. Doch auch nach der Fehlerkorrektur blieben die Grünen mit 19,8 Prozent zweitstärkste Kraft – für sie ist es das beste Ergebnis, das die Partei je bei einer hessischen Landtagswahl erreicht hat.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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