Rund 9000 Menschen demonstrierten in Neu-Isenburg gegen einen AfD-Wahlkampfveranstaltung. Blockaden verzögerten die Veranstaltung, es kam zu Vandalismus und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Neu-Isenburg blickt auf ein ereignisreiches Wochenende zurück. Grund dafür war ein Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen AfD mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel, Tino Chrupalla und weiteren AfD-Kandidaten in der Hugenottenhalle. Zahlreiche Bündnisse riefen zum Protest auf. Insgesamt versammelten sich etwa 9000 Menschen, um gegen die Veranstaltung zu demonstrieren. Auch circa 40 Befürworterinnen und Befürworter der AfD-Veranstaltung versammelten sich vor der Halle.

Blockaden verzögern AfD-Auftritt

Rund um die Hugenottenhalle gab es zahlreiche Demonstrationen verschiedener Initiativen und Gruppen. Einigen Aktivistinnen und Aktivisten gelang es mit Unterstützung von Neu-Isenburger Bürgerinnen und Bürgern, die Zufahrtsstraße und ein Parkhaus zu blockieren. Dadurch konnten die geplanten Auftritte von Weidel und Chrupalla erst mit zwei Stunden Verzögerung stattfinden.

Vandalismus an CDU-Geschäftsstelle

Im Vorfeld der Veranstaltung kam es allerdings auch zu Sachbeschädigungen an der Geschäftsstelle des CDU-Stadtverbands in Neu-Isenburg. Unbekannte besprühten zwei Fenster sowie den Eingang der Geschäftsstelle mit hellblauer Farbe und einem roten AfD-Schriftzug. Zudem wurden Wahlplakate beschädigt. Ein weiterer Fall von Vandalismus ereignete sich an einer Gaststätte. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Stefan Schmitt, erster Stadtrat der CDU in Neu-Isenburg, kritisierte diese Aktionen scharf. Zwar seien die allermeisten Demonstrierenden friedlich gewesen, jedoch habe es neben den Vandalismusschäden auch vereinzelt Angriffe auf die Polizei gegeben – überwiegend von Vermummten. Straßenblockaden, Sachbeschädigungen oder Versuche, Absperrungen zu durchbrechen, seien keine „Kavaliersdelikte“. „Auch wenn es im Verhältnis zu den vielen friedlich Demonstrierenden eine verschwindend geringe Anzahl war, geht das gar nicht und gehört streng verurteilt und bestraft. Ein großes Dankeschön an die Polizei und alle – oft auch ehrenamtlichen – Hilfskräfte!“, so äußert sich Schmitt auf Facebook.




© Stefan Schmitt

Positive Bilanz der Proteste

Maja Andersen von „United Against Nationalism“, eine der Initiativen, die zum Protest aufgerufen hatten, zieht eine positive Bilanz: „Gemeinsam haben wir gezeigt, dass die AfD mit ihrem faschistischen Wahlkampf einpacken kann und wir sie nirgends in Ruhe ihre menschenverachtenden Inhalte verbreiten lassen werden.“

Obwohl die Demonstrationen weitestgehend friedlich verliefen, kam es dennoch zu einzelnen Konfrontationen zwischen Polizeibeamten und Aktivistinnen und Aktivisten. Die Polizei sei bei der Blockade mit „Pfefferspray und Schlägen“ gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Andersen betont jedoch: „Von diesem Vorgehen werden wir uns nicht abhalten lassen, weiterhin mit aller Entschlossenheit gegen die rassistische und antifeministische Propaganda der rechtsextremen Partei AfD vorzugehen.“

Neben Fridays For Future (FFF) Frankfurt zeigten am Samstag unter anderem das Bündnis „Weltoffene Neu-Isenburger:innen“, der Kreisverband Offenbach der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ und viele weitere Gruppen Präsenz in Neu-Isenburg.

Bündnis „AliceWeidelBlockieren“ wertet Protest als Erfolg

Trotz einiger Zwischenfälle mit der Polizei blickt auch das Bündnis „AliceWeidelBlockieren“ positiv auf das vergangene Wochenende zurück. So sei der Tag in Neu-Isenburg insgesamt als Erfolg zu verbuchen. Die Veranstaltung der AfD war ursprünglich als interne Mitgliederveranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant. Doch durch die Demonstrationen sei der Partei „ein Strich durch die Rechnung gemacht“ worden. „Mit den Demonstrationen und Aktionen haben wir gemeinsam klargemacht, dass wir die Rechtsextremen nicht einfach in Ruhe lassen, sondern uns gemeinsam widersetzen“, so Benjamin Rauch vom Bündnis.

Kritik an CDU und FDP

Kritisch blickt das Bündnis jedoch vor allem auf die Entwicklungen im Bundestag in der vergangenen Woche. Leon Kemp, ebenfalls Teil des Bündnisses, kritisiert insbesondere, dass „FDP und CDU gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen“ machen würden. „Der Mythos von einer Brandmauer ist endgültig gefallen, und die Heuchler, allen voran Union-Star Merz, haben klargemacht: Für die eigene Machtposition wirft man alle Werte über den Haufen. Damit haben sie sich endgültig vom Parkett der demokratischen Debatte verabschiedet“, so Kemp.

Weitere Proteste angekündigt

Ebenfalls vor Ort waren die Frankfurter und Offenbacher Ortsgruppen der „Omas gegen Rechts“. Für den kommenden Samstag – zwei Wochen vor der Bundestagswahl – plant die Gruppe erneut eine Demonstration, diesmal in Frankfurt. Diese wird Teil eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „Fünf vor Zwölf – Eure Wahl für die Demokratie“. Die Veranstaltung ist für Samstag um 11:30 Uhr an der Zeil 129 geplant.

Jahrgang 1997, Studium in Kommunikationsdesign an der Hochschule Mainz, Arbeit als freier Illustrator, seit Januar 2023 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Christian Taubmann >>

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