Partner
Geplante E-Scooter-Verordnung
„Sollen jetzt Fußgänger als Freiwild behandelt werden?“
Die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing geplante E-Scooter-Verordnung sorgt weiter für Kritik, nun auch bei Frankfurter Politikern der CDU.
Seit fünf Jahren sind die elektronischen Roller – oder auch E-Scooter genannt – in Deutschland erlaubt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant das Regelwerk zu ihrer Benutzung zu ändern, ein Entwurf sieht eine Blinkerpflicht und eine Angleichung an den Radverkehr vor. Das sorgt für Kritik bei Verkehrsverbänden, dem sich nun auch Frankfurter Politiker der CDU anschließen.
CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann sagt dazu in einer Mitteilung mit Bezug auf Frankfurt: „Während die Unfallzahlen mit E-Scootern steigen, plant Bundesverkehrsminister Wissing, das Fahren mit E-Scootern überall zu erlauben, wo Radfahren erlaubt ist – also auch auf der Frankfurter Zeil und in anderen Fußgängerzonen.“
E-Scooter seien nicht generell zu verteufeln, ergänzt sie. Sie könnten zur Emissionsreduzierung im Verkehr beitragen. Mit der Verordnung würden allerdings weitere Herausforderungen hinzukommen, da etwa auch in Frankfurt den Gehweg versperrende Roller nach wie vor ein Problem seien.
Bundesrat muss geplanter Verordnung zu E-Scootern noch zustimmen
Ihr Kollege Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Römerfraktion schließt sich dem an: „Sollen jetzt Fußgänger als Freiwild behandelt werden?“ Besonders Kinder, ältere Menschen und solche mit Bewegungseinschränkungen würden sich in Gefahr begeben, wenn sie Wege nutzen, die sowohl für Fuß- als auch für Radverkehr gedacht sind.
„Jetzt kommen noch E-Scooter hinzu, die immer wieder auch von Verkehrsteilnehmern ohne jegliche Rücksicht auf Mitmenschen oder gar Verkehrsvorschriften gesteuert werden.“ Er fordert vom Bundesverkehrsministerium „deutlich höhere Strafen für E-Scooter-Nutzer bei Fehlverhalten“.
Länder und Verbände konnten bis 9. August Stellung zum Entwurf des Verkehrsministeriums nehmen. Der Bundesrat muss dann den Änderungen zustimmen. Die Änderungswünsche zur Blinkerpflicht stießen bisher auf mehr Gegenliebe. So begrüßte unter anderem der TÜV-Verband diese Idee, weil dadurch die Betriebssicherheit erhöht würde.
CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann sagt dazu in einer Mitteilung mit Bezug auf Frankfurt: „Während die Unfallzahlen mit E-Scootern steigen, plant Bundesverkehrsminister Wissing, das Fahren mit E-Scootern überall zu erlauben, wo Radfahren erlaubt ist – also auch auf der Frankfurter Zeil und in anderen Fußgängerzonen.“
E-Scooter seien nicht generell zu verteufeln, ergänzt sie. Sie könnten zur Emissionsreduzierung im Verkehr beitragen. Mit der Verordnung würden allerdings weitere Herausforderungen hinzukommen, da etwa auch in Frankfurt den Gehweg versperrende Roller nach wie vor ein Problem seien.
Ihr Kollege Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Römerfraktion schließt sich dem an: „Sollen jetzt Fußgänger als Freiwild behandelt werden?“ Besonders Kinder, ältere Menschen und solche mit Bewegungseinschränkungen würden sich in Gefahr begeben, wenn sie Wege nutzen, die sowohl für Fuß- als auch für Radverkehr gedacht sind.
„Jetzt kommen noch E-Scooter hinzu, die immer wieder auch von Verkehrsteilnehmern ohne jegliche Rücksicht auf Mitmenschen oder gar Verkehrsvorschriften gesteuert werden.“ Er fordert vom Bundesverkehrsministerium „deutlich höhere Strafen für E-Scooter-Nutzer bei Fehlverhalten“.
Länder und Verbände konnten bis 9. August Stellung zum Entwurf des Verkehrsministeriums nehmen. Der Bundesrat muss dann den Änderungen zustimmen. Die Änderungswünsche zur Blinkerpflicht stießen bisher auf mehr Gegenliebe. So begrüßte unter anderem der TÜV-Verband diese Idee, weil dadurch die Betriebssicherheit erhöht würde.
14. August 2024, 12.15 Uhr
tig/dpa
Till Geginat
Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. Mehr von Till
Geginat >>
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Urbanes Frankfurt
Verkehrsmittel vernetzen
Frankfurt bekommt Mobilitätsstationen
Frankfurt fördert die Mobilitätswende mit Mobilitätsstationen, die E-Roller, Fahrräder und Carsharing vernetzen. Damit soll der Nahverkehr ergänzt und nachhaltige Mobilitätsformen attraktiver werden.
Text: Till Taubmann / Foto: Aus der Straßenbahn direkt auf den E-Roller: Mithilfe von Mobilitätsstationen sollen verschiedene Verkehrsmittel miteinander vernetzt werden © AdobeStock/edojob
Urbanes FrankfurtMeistgelesen
- Streik am Frankfurter FlughafenPilotengewerkschaft zieht positive Bilanz
- Oper und Schauspiel FrankfurtStädtische Bühnen: Standort für Interim gefunden
- Bahn-Chaos„Noch nie fiel ein Gig aus diesem Grund aus“
- ÖPNV in FrankfurtU4-Lückenschluss: Kurzer oder langer Tunnel?
- Wegen BauarbeitenFrankfurter Kreuz an zwei Wochenenden gesperrt
15. September 2024
Journal Tagestipps
Freie Stellen