Die Regierungspartei CDU sieht sich beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige auf einem guten Weg. Die Opposition widerspricht dem selbstredend mit Nachdruck. Die Regierung agiere zögerlich.

Bettina Wiesmann sagt nicht ohne Empörung: „Die SPD bringt in jedem Plenum den gleichen Antrag. Immerhin gibt uns dies regelmäßig Gelegenheit darzustellen, wie weit wir gekommen sind. Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren kommt in Hessen gut voran. Wir haben mittlerweile eine Versorgungsquote von 31,7 Prozent. Dies ist ein sehr guter Zwischenstand, aber wir sind noch nicht am Ziel.“

Um das beim Krippengipfel vereinbarte Ziel von 35 Prozent Versorgungsgrad bis August 2013 zu erreichen und den Ausbau nochmals zu beschleunigen, habe das Land Hessen ein Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro aufgelegt, so Wiesmann. Die vom Land für frühkindliche Bildung insgesamt bereitgestellten Mittel, so die Familienpolitikerin weiter, seien seit 2002 fast verfünffacht worden: Im Haushalt 2012 stehen alleine für diesen Bereich 355 Millionen Euro bereit.

Die SPD hingegen sprich von schweren Versäumnissen bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz warf der Landesregierung in der Landtagsdebatte am Donnerstag in Wiesbaden vor: „Das Land lässt die Kommunen und die Eltern bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung weitgehend allein.“ Hessen sei im U3-Bereich sowohl bei der Versorgungsquote als auch bei der Zahl der tatsächlich betreuten Kinder keineswegs an der Spitze sondern bestenfalls unteres Mittelfeld. Bei der Finanzierung habe sich das Land erst spät beteiligt

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kordula Schulz-Asche, sagt: „Die Landesregierung hat vor allem den quantitativen und qualitativen Ausbau eines frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren verschlafen.“ Die Landesregierung habe zögerlich gehandelt, weswegen man von den gesetzlich vorgeschriebenen Zahlen noch weit entfernt sei. „Bis zur Umsetzung des Rechtsanspruchs fehlen je nach Statistik 10.000 oder 13.000 Betreuungsplätze. Wir müssen zudem einen eklatanten Fachkräftemangel konstatieren.“