„Jetzt reicht’s“, sagen die hessischen Polizeichefs und mischen sich damit in die derzeitige Debatte um Jugendkriminalität ein. In einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung beschuldigen sie die führenden Funktionäre der Gewerkschaft der Polizei (GdP) jeglichen „nachweisbaren Fakten“ zu trotzen. Immerhin gehöre Hessen zu den sichersten Bundesländern in Deutschland. Auch die Zahl der begangenen Straftaten gehe seit Jahren deutlich zurück. Die Aufklärungsquote habe einen „historischen Höchststand“ erreicht. Die Verantwortlichen der GdP würden mit ihren unabgesprochenen parteipolitischen Äußerungen lediglich unbegründete „Ängste schüren und somit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung negativ beeinträchtigen.“

Dass diese Kampagne auch bei der Bevölkerung zum Teil stark kritisiert wird ist mittlerweile auch bei Ministerpräsident Koch (CDU) angekommen. In der Diskussion um härtere Strafen für kriminelle Kinder fühlt er sich missverstanden. Am gestern Abend milderte er bei einem Gespräch im HR-Fernsehen schon seine Aussagen: „Ich bin niemand, der Kinder ins Gefängnis steckt.“ Nur müssten sich, seiner Meinung nach, die demokratischen Parteien offen mit solchen schwierigen Themen auseinandersetzen, „die die Menschen bewegen“. Sonst, so Koch, sei der Weg frei für extreme Parteien.

Die Grünen wiesen die Kritik der Polizeipräsidenten zurück: "Mit der Aufklärungsquote von 55,1 Prozent liegt Hessen im Ländervergleich auf Platz 10", so Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir. Die Einmischung sei eine "einseitige parteipolitische Wahlkampfunterstützung".

Text: Ghislain de La Chaise