Alle zwei Jahre trifft sich der Deutsche Städtetag zu einer Hauptversammlung. Ursprünglich wurde Frankfurt zum Austragungsort erwählt, um Petra Roth zu verabschieden, jetzt aber ist Peter Feldmann der Gastgeber.

Viele Jahre lang war Frankfurts einstige Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) entweder Präsidentin oder Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags und somit ein lebendes, nationales Aushängeschild für Frankfurt. Damit setzte sie die Arbeit ihrer ehemaligen Frankfurter Vorgänger Willi Brunert und Walter Wallmann fort. Doch mit ihrem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt des Stadtoberhauptes gab Petra Roth auch das Amt der Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags ab. Von 23. bis 25. April findet nun die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Frankfurt, genauer gesagt im Congress Center Messe Frankfurt, statt und Peter Feldmann (SPD) kommt nun erstmals die Rolle des Gastgebers zu. Wir sprachen mit dem Frankfurter Oberbürgermeister über die Bedeutung des Deutschen Städtetags und die Probleme, mit denen sich Städte heute konfrontiert sehen.

JOURNAL FRANKFURT: 3400 Städte und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohnern haben sich im Deutschen Städtetag zusammengeschlossen. Wozu ist der Deutsche Städtetag gut und in wie fern profitieren die Frankfurter davon?
Als Interessenvertreter der Städte und Gemeinden ist der Deutsche Städtetag ein wichtiger Akteur für uns im Austausch mit Landes- und Bundespolitik. Hier können wir Anliegen bündeln und mit einer Stimme sprechen. Es ist ein Unterschied, ob Frankfurt alleine für, sagen wir, mehr Bundes- und Landesmittel für den Wohnungsbau eintritt oder dies in einer abgestimmten Aktion mit anderen Städten tut.

Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages findet alle zwei Jahre statt, dieses Mal in Frankfurt. 1.000 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland werden dazu in der Stadt erwartet. Welches Bild von Frankfurt sollen die Besucher, darunter auch Angela Merkel und Volker Bouffier, mit nach Hause nehmen?
Wir wollen die Gelegenheit nutzen, das Thema des Städtetages aus den Tagungsräumen heraus in die Mitte der Stadtgesellschaft zu transportieren und zum Nachdenken und zur Diskussion anzuregen. Gleichzeitig soll es die europäische und darüber hinaus reichende internationale Dimension Frankfurts in Geschichte, Kultur und Alltagsleben in den Blick rücken und zeigen, wie Europa in Frankfurt erfahren, gelebt und vor allem mitgestaltet wird. Deshalb wird uns in dieser Woche auch erstmals unsere neue türkische Partnerstadt Eskisehir besuchen.

Wir richten uns ganz aktiv an unsere Bürgerinnen und Bürger und versuchen dabei den Brückenschlag zu den Stadtoberhäuptern, die wir zu Gast haben werden.

Ob High-Tech-Bauen für mehr Energieeffizienz und neue Nutzungskonzepte, eine Bürgerplattform für das interkulturelle Zusammenleben, junge Menschen, die als „Stadtteilbotschafter“ gemeinnützige Projekte in ihrem Umfeld auf den Weg bringen oder zahlreiche Bildungs- und Kulturprogramme, die die Stadtgesellschaft zusammenführen: Den Erfolg einer internationalen Metropole aus der Gegenwart in die Zukunft zu verlängern, kann nur unter Ausschöpfung der Potentiale ihrer Menschen gelingen.

Solch „Starke Ideen mitten aus Frankfurt“ zum “Mitnehmen. Kennenlernen. Ausprobieren“ möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Städten anbieten und freue mich auch auf die Anregungen, die ich aus dem Austausch während und neben Sitzungen und Foren für unser Frankfurt mitnehmen kann.

Bei der Hauptversammlung wird eine neue Spitze des Deutschen Städtetags gewählt. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) soll Münchens OB Christian Ude beerben. Die Stellvertreterin, also die Nachfolgerin von der im Juni verabschiedeten Petra Roth, soll die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) werden. Hätten Sie selbst einmal Interesse, Präsident des Städtetags zu werden und es also Petra Roth als langjähriger (Vize-) Präsidentin gleichzutun?
Ich bin vor kurzem erst in das Präsidium gewählt worden und freue mich nun auf das Kennenlernen der Kolleginnen und Kollegen und die Zusammenarbeit. Alles Weitere werden wir sehen.

Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages findet unter dem Motto statt „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte.“ Die Europäische Union will laut einer geplanten Richtlinie die Wasserversorgung privatisieren. Was halten Sie davon? Ist der Einfluss der EU nicht manchmal eher zu stark?
Die EU schießt in der Tat übers Ziel hinaus. Sauberes Trinkwasser ist für mich elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört deshalb nicht in private Hände. Der europaweite Protest, der sich gegen diese Richtlinie erhebt, ist wichtig und richtig. Internationale Beispiele zeigen, dass eine Privatisierung der Wasserversorgung für Verbraucher am Ende teuer wird und oft auch die Qualität sinkt.

Günstiges Wohnen ist ein stark debattiertes Thema in Großstädten. In Frankfurt fällt auf, dass entweder Sozialbauwohnungen gebaut werden oder aber Eigentumswohnungen mit Quadratmeterpreisen ab 3500 Euro. Vernachlässigt Frankfurt da nicht die „normalverdienende“ Mittelschicht?
Ihre Annahme stimmt so nicht. In Frankfurt gibt es etwa auch ein „Mittelstandsprogramm“. Das soll sicherstellen, dass sich beispielsweise auch junge Familien, Krankenschwestern oder Polizisten eine Wohnung in Frankfurt leisten können. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass wir im Bereich Wohnungsbau und vor allem bezahlbarer Wohnraum sehr viel machen. Wir sind mit unserer Wohnungsbaugesellschaft, der ABG Frankfurt Holding, sehr gut aufgestellt. Gerade die ABG bietet sehr viele Wohnungen im mittleren Preissegment an. Neben der ABG ist auch die Nassauische Heimstätte in Frankfurt sehr aktiv und bietet ebenfalls einen großen Bestand an bezahlbarem Wohnraum an. Bei beiden Gesellschaften konnten wir als Stadt Frankfurt erreichen, dass in den nächsten Jahren hohe dreistellige Millionenbeträge zusätzlich in den Wohnungsbau investiert werden.

In der aktuellen Ausgabe des JOURNAL FRANKFURT finden Sie nicht nur das ausführliche Interview mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, sondern auch die Broschüre mit dem Programm der Themenwoche (18. bis 25. April) anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Frankfurt. Denn die Frankfurter können eine Woche lang durch Führungen, Podiumsdiskussionen und viele Aktionen Frankfurts Rolle in Europa erfahren und miterleben.

Außerdem können Sie Tickets gewinnen für eine Stadtführung zum Städtetag sowie den Eintritt zum großen Empfang in der Alten Oper. Das neue JOURNAL FRANKFURT, ab sofort für 1,80 Euro am Kiosk oder für 1,79 Euro auf Ihrem iPad oder iPhone.

Die offizielle Video, in dem Oberbürgermeister Feldmann zur Themenwoche des Deutschen Städtetags einlädt, finden Sie hier.