Das hessische Leerstandsgesetz sorgt für kontroverse Diskussionen zwischen Parteien, Interessenvertretungen und Bürgern. Nicht alle sehen den Vorschlag als wirkungsvolles Instrument an.

Ein neues Gesetz soll den Wohnungsleerstand in Hessen verringern. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat das Leerstandsgesetz am 24. Januar 2025 vorgestellt und die Lage auf dem Wohnungsmarkt als „dramatisch“ beschrieben. Leerstand ohne triftigen Grund sei unter diesen Umständen nicht zu tolerieren. Das Gesetz solle Kommunen mehr Möglichkeiten bieten, gegen spekulativen Leerstand von Wohnungen vorzugehen und den Wohnungsmarkt entlasten.

Die zentralen Regelungen des Gesetzentwurfs

Das Gesetz sieht vor, dass Kommunen künftig leerstehende Wohnungen systematisch erfassen können. Eigentümerinnen und Eigentümer, die Wohnungen absichtlich länger als sechs Monate ungenutzt lassen, können mit Geldstrafen bis zu 500 000 Euro belegt werden. Ziel des Gesetzes sei es, Wohnungen, die dem Markt entzogen werden, wieder verfügbar zu machen und so den angespannten Wohnungsmarkt, insbesondere in Ballungsräumen wie Frankfurt, zu entlasten.

Haus & Grund: „Symbolpolitik ohne Nutzen“

Kritik kommt unter anderem von der Interessengemeinschaft Haus & Grund Hessen. Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt bezeichnet das Leerstandsgesetz als „nutzlose Symbolpolitik“ und verweist auf die Ergebnisse des Zensus 2022. Mit einer Leerstandsquote von 3,9 Prozent liege Hessen unter dem Bundesdurchschnitt von 4,3 Prozent. Besonders gering sei der Leerstand in Ballungsräumen wie Frankfurt (3,2 Prozent) oder Wiesbaden (1,7 Prozent).

In diesen Regionen handele es sich um eine „akzeptable Fluktuationsreserve“, die für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt notwendig sei. Ehrhardt fordert, dass die Politik die statistischen Realitäten anerkenne, anstatt Steuergelder für ein Gesetz auszugeben, das den Wohnungsmangel in Ballungsgebieten kaum beeinflussen werde.

Weitere Kritik kommt von der AfD und der FDP, die zu viel zusätzliche Bürokratie und eine überregulierte Wohnungspolitik befürchten. Einige Kritiker bemängeln neben der statistisch geringe Relevanz des Leerstands auch die fehlende Stringenz des Gesetzes, das ursprünglich geplante Regelungen zur Mieterschutzpolitik verwässert.

Keine Regelung für leerstehende Büroflächen

Das hessische Leerstandsgesetz richtet sich nach privaten und gewerblich vermieteten Wohnungen. Büroleerstand, wie er beispielsweise in der Frankfurter Skyline zu finden ist, wurde nicht berücksichtigt. Die Zahlen geben jedoch einen klaren Trend wider. Laut dem Portal Statista ist die prozentuale Leerstandsquote von Büroflächen von anfänglichen 7 Prozent im Pandemiejahr 2020 auf 11,6 Prozent im Jahr 2024 gestiegen.

Der Immobilien und Vermögensverwalter JLL beziffert Frankfurts leerstehende Büroflächen Ende September 2024 auf ca. 1,1 Millionen Quadratmeter. Das entspricht in etwa der Fläche des Europaparks. Büroflächen werden in Frankfurt nicht mehr so stark nachgefragt wie noch vor der Pandemie, sie werden immer mehr in andere Nutzungsformen überführt. So konnte etwa in der Bürostadt Niederrad ein gewerbliches Hochhaus zu Wohnraum umgebaut werden. Andere Beispiele sind die „Neue Börse“ im Stadtteil Hausen. Hier soll in den ehemaligen Bürokomplex ein Gymnasium einziehen. Kritik über zu hohe Mieten und der unzweckmäßigen Nutzung des Gebäudes begleiten das Projekt.

Dass die Frankfurter Wolkenkratzer nicht mehr so gefragt sind wie früher, hat vielfältige Gründe. Durch Corona, Homeoffice und die schlechteren wirtschaftlichen Aussichten hätten sich die Wünsche der typischen Hochhausmieter, Banken und Beratungen, verändert, so der Immobilienmakler Cushman & Wakefield. Wer ein Büro anmieten will, suche nun kleinere, neuere Flächen.

“Die Mieter suchen gezielt nach Top-Flächen in besten Lagen“, sagt Tina Reuter, Cushmans Deutschland-Chefin. “Die meisten akzeptieren bei einer Neuanmietung auch höhere Quadratmeterpreise, weil sie dafür ihre Fläche reduzieren.“ Dadurch verlagert sich die genutzte Fläche auf wenige innerstädtische Toplagen, viele meist ältere Hochhäuser am Stadtrand bleiben für einen längeren Zeitraum ungenutzt.

Grüne: „Gesetz bleibt hinter Erwartungen zurück“

Auch die Grünen zeigen sich unzufrieden mit dem Gesetzentwurf. Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, kritisiert, dass das Gesetz „dramatisch hinter den Erwartungen“ bleibe. Die Regelung, wonach eine Wohnung nicht ohne Grund mehr als sechs Monate leer stehen dürfe, sei zwar nachvollziehbar, aber zu unverbindlich formuliert.

Besonders kritisieren die Grünen, dass die ursprüngliche Möglichkeit, Kommunen einzugestehen, gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorzugehen, aus dem Gesetz gestrichen wurde. Zudem verweist Feldmayer auf das baldige Auslaufen der Mietpreisbremse in Hessen im Jahr 2025, das die Situation für Mieterinnen und Mieter weiter verschärfen könnte.

SPD: „Dringend benötigtes Gesetz“

Die SPD hingegen verteidigt den Gesetzentwurf und betont dessen Bedeutung für angespannte Wohnungsmärkte wie in Frankfurt. Kolja Müller, Vorsitzender der Frankfurter SPD, sieht in dem Leerstandsgesetz einen wichtigen Schritt, um „Wohnraum dort nutzbar zu machen, wo er dringend gebraucht wird“.

Almuth Meyer, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Frankfurt, hebt hervor, dass 12.000 Wohnungen in der Stadt leer stünden, von denen laut Studien nur 20 Prozent aus legitimen Gründen ungenutzt seien. Das Gesetz soll nach Ansicht der SPD den Druck auf dem Wohnungsmarkt mindern und Eigentümerinnen und Eigentümer dazu bewegen, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen. „Jede leerstehende Wohnung ist ein verlorenes Zuhause für eine Familie“, so Meyer.

Jahrgang 1997, Studium der Sozial- und Kulturanthropologie an der Goethe-Universität Frankfurt, EHESS in Paris. Seit Oktober 2024 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Lukas Mezler >>

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