Führende Politiker der Union haben die SPD scharf kritisiert. Sie unterstellen den Sozialdemokraten aufgrund ihrer geplanten Neuausrichtung eine Abkehr vom Koalitionsvertrag. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) reagiert verständnislos auf die Vorwürfe.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirft den Sozialdemokraten die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ vor. Der Funke-Mediengruppe sagte er: „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“ Weiter sagte Bouffier: „Die SPD kann nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind. So entzaubert sich die SPD vollends.“ Das ganze Land nehme Schaden, wenn der eine Regierungspartner sich von der Grundlinie des Koalitionsvertrags absetze und in eine andere Richtung rennen wolle. Laut der Funke-Mediengruppe kritisierte Markus Söder (CSU) das Grundrenten-Modell von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Dieses sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. „Es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“, so der CSU-Chef.

Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU, hat die Debatte anlässlich des SPD-Hessengipfels am vergangenen Wochenende, weiter angeheizt: „Als CDU wollen wir eine gerechte Grundrente. Die SPD-Vorschläge gehen am Ziel vorbei. Derjenige, der ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht gearbeitet hat – also mehr als die Grundsicherung. Deshalb ist der Vorschlag der SPD unausgegoren und entspricht nicht dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Außerdem würden Rentner, die neben dem niedrigen Erwerbseinkommen keine weiteren Einkünfte erhalten, genauso behandelt werden wie diejenigen, die ihren Lebensunterhalt auch aus anderen Einkunftsarten finanzieren könnten. Das würde bedeuten: Wer viel Geld auf der hohen Kante hat oder wessen Lebenspartner finanziell sehr gut dasteht, bekäme trotzdem den gleichen Betrag ausgezahlt. Das SPD-Modell der Gießkanne entspricht hingegen nicht dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Sie will Steuerzahlergeld ohne Bedarfsprüfung auskippen. Unser Anspruch für eine Grundrente ist: Sie muss fair, finanzierbar, generationengerecht und zielgerichtet sein."

Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD in Hessen und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD, reagierte empört auf die Vorwürfe: „Wir erleben den Auftakt davon, dass die Union mit aller Macht soziale Verbesserungen für Menschen verhindern will, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber im Alter auf eine Grundsicherung durch den Staat angewiesen sind.“ Der Vorwurf der fehlenden seriösen Gegenfinanzierung sei absurd und falsch. Die von der CDU geförderte Steuersenkung für Spitzenverdiener koste deutlich mehr, trotzdem werfe ihnen niemand einen Rechtsruck vor. „Bouffier gewährt lieber Millionären einen Steuernachlass, als eine anständige Grundrente zu schaffen. Bei unseren Vorschlägen zum Sozialstaat geht es um Zukunftsfähigkeit, die allen Menschen zu Gute kommt und niemand alleine lässt. Der Union ist die zunehmende Ungleichheit egal. Uns nicht! Wenn der Union außer Kampfbegriffen nichts einfällt, ist das eher Ausdruck von Substanzverlust“, so Schäfer-Gümbel.

Um aus ihrem Umfragetief herauszukommen, versucht die SPD eine Trendwende zu erreichen. Mit einem umfassenden Paket will der SPD-Vorstand den Arbeitsmarkt, Hartz IV und die finanziellen Leistungen für Kinder reformieren. Unter anderem soll ein Mindestlohn von 12 Euro eingeführt werden. Die Parteiführung kommt an diesem Sonntagnachmittag im Berliner Willy-Brandt-Haus zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Ich habe selten so einen Quatsch gehört, wenn Bouffier der SPD jetzt den Vorwurf macht, sie verabschiede sich von der sozialen Marktwirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Mit unseren Vorschlägen zu Grundrente und zum modernen Sozialstaat geben wir Antworten für die Zukunft.“

Jahrgang 1993, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit 2017 beim Journal Frankfurt – Mehr von Helen Schindler >>

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