Der FDP-Politiker Volker Stein macht ernst und präsentiert sein Wahlprogramm, denn er möchte als parteiunabhängiger Kandidat Oberbürgermeister und der "liberale Palmer Frankfurts" werden.

Den Ort seiner Wahlprogrammpräsentation hat Volker Stein ganz bewusst gewählt: das 25hours-Hotel in der Niddastraße liegt genau im Problembezirk, der für die am Donnerstag stattfindende Bahnhofsviertelnacht wie jedes Jahr wieder gesäubert wird, aber zuvor wegen erhöhter Kriminalität sowie Anwohnerbeschwerden über Dealer und Junkies auf der Straße monatelang für Negativschlagzeilen gesorgt hat. Mit Volker Stein als parteiunabhängigen Oberbürgermeister soll es solche Zustände nicht mehr geben. Sicherheit ist sein Kernthema, letztlich war er früher Ordnungsdezernent. Der Niedergang des Stadtteils bedrohe das gesamte Stadtgebiet. Es sei Zeit für einen Regierungswechsel, sagt der Oberst der Reserve der Bundeswehr. Er würde das Sicherheitsdezernat zur Chefsache erklären, würde 100 zusätzliche Stadtpolizisten einstellen, die Videoüberwachung ausbauen, Bettlerbanden bekämpfen und bei der Drogenpolitik ganz andere Saiten aufziehen.

Kaffeetrinkende Sozialarbeiter
„Der Frankfurter Weg, den ich früher ja ganz charmant fand, ist gescheitert. Er war ja früher auch anders gedacht. Die Sozialarbeiter sollen auf die Straße gehen und die Junkies in die Konsumräume bringen. Doch heute sitzen die Sozialarbeiter kaffeetrinkend in der Amtsstube und die Junkies hängen auf der Straße rum.“ Dass Stein, der sich gerne als harter Hund geriert, „rechtsfreie Räume“ wie „in der Au“, das Cafè Exzess und das Klapperfeld beseitigen will, verwundert kaum. "Was ist das für eine Gesellschaft, die diejenigen, die mit Gewalt Staatsstrukturen zerstören wollen, finanziell unterstützt“, fragt Stein. Dass seine Kontrahentin von der CDU, Bernadette Weyland, sich ausgerechnet das Thema Sicherheit auf die Fahne schreibt, findet Stein lächerlich. Der Bundes- und Landesinnenminister, die Landesjustizministerin, der Frankfurter Ordnungsdezernent und selbst der für Sicherheit bei der Bahn zuständige Ronald Pofalla seien alles ihre Parteigenossen. „Wo bleibt denn da die Glaubwürdigkeit?“, wettert Stein.

Für ihn sei Sicherheit ein soziales Thema und letztlich auch ein wirtschaftspolitisches. Es könne doch nicht sein, dass Kinder auf dem Schulweg im Bahnhofsviertel über Junkies steigen müssten. Gleichzeitig punkte Frankfurt bei ansiedlungswilligen Unternehmen in Fernost durch weiche Faktoren, nur das Thema Sicherheit sorge oftmals für Bedenken.

Verfall der Sitten
Dass Stein kein gutes Haar an dem derzeitigen Oberbürgermeister Peter Feldmann lässt, ist ohnehin klar. Ihm wirft der 66-Jährige nicht nur den Sauberkeits- und Sicherheitsverfall der Stadt vor, er habe auch daran mitgewirkt, das Rennbahnareal an den DFB für einen Schleuderpreis zu verhökern und habe es auch zu verantworten, dass eine Richterin der Stadt nun „sittenwidriges Verhalten“ attestiert habe. „Das ist undenkbar!“. Wenn er Oberbürgermeister wäre, würde er dafür sorgen, dass vom Revisionsamt für bedenklich erachtete Entscheidungen nicht mehr so schnell durch den Magistrat durchgepeitscht würden, wie es derzeit unter Feldmann der Fall sei.

Wer braucht Milieuschutzsatzungen?
Stein missbilligt außerdem wohnpolitische Entscheidungen wie die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Niedrigenergiestandards und Milieuschutzsatzungen. Das alles treibe nur die Kosten beim Wohnungsbau in die Höhe. Stein fordert hingegen mehr interkommunale Wohngebiete, den Fokus auf das Umland, freie städtische Flächen müssten konsequent bebaut werden, aber gleichzeitig solle man nicht zu viel Natur versiegeln, um das Stadtklima und wichtige Kaltluftschneisen nicht negativ zu beeinflussen. Es könne ferner nicht sein, dass „wertvolle Bürger“ wie Polizisten, Feuerwehrleute und Pflegekräfte sich eine Wohnung in Frankfurt nicht mehr leisten könnten. Das geplante Neubaubaugebiet an der A5 sieht Stein kritisch, vor allem, weil es den Unmut der Nachbarkommunen auf Frankfurt ziehe. So könne man mit seinen Nachbarn nicht umgehen.

Mehr Palmer als Sarrazin
Außerdem verspricht Stein in seinem Wahlprogramm Bürokratieabbau, den Flughafen zu stärken und wundert sich gleichzeitig laut darüber, dass sich für die Fluglärmopfer unter Feldmann bislang keine Verbesserung ergeben hat. Stein will sich für flächendeckendes WLAN in der Stadt und für kostenlose RMV-Schülertickets einsetzen, Außengastronomie ganzjährig zulassen, verpflichtende Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge einrichten, kriminelle Ausländer schneller abschieben, die Stabstelle Sauberes Frankfurt wieder ins Oberbürgermeisterbüro holen (übrigens wird Stein in Sauberkeitsfragen vom Ex-Stabsstellenchef Peter Postleb beraten) und die Schulbezirksgrenzen für Grundschulen abschaffen. Und die Stadtverordnetenversammlung will Stein verkleinern, von 93 auf 81. „Ich möchte ein liberaler [Boris] Palmer für Frankfurt sein“, sagt Volker Stein über sich. Vergleiche mit dem ebenfalls für seine markigen Sprüche bekannten Hardliner Thilo Sarrazin könne er jedoch nicht nachvollziehen.

Stein könnte sich zur Ruhe setzen, doch das kommt ihm nicht in den Sinn. „Ich spiele gerne Golf, so ist das nicht. Aber mir ist die Stadt zu wertvoll, um ihr bei dieser unerträglichen Fehlentwicklung länger zuzusehen.“