Der Büroleiter von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geht nach Berlin. Braucht es das? Und was kostet es? Ein Interview mit Martin Wimmer, seit Anfang April neuer Hauptstadtbeauftragter Frankfurts.

Journal Frankfurt: Warum braucht die Stadt Frankfurt ein Büro in Berlin?
Martin Wimmer: Weil die zahlreichen bundespolitischen Aufgaben, die eine Stadtverwaltung wie Frankfurt hat, sehr viel einfacher, effizienter und kostengünstiger vor Ort in der Bundeshauptstadt als mit dauernden Dienstreisen zu erledigen sind. Frankfurt unterhält deshalb auch ein Europabüro in Brüssel.

Unsere städtischen Gesellschaften wie die Messe sind in vielen Orten rund um den Globus mit Niederlassungen vertreten, auch unser regionales Standortmarketing, die FRM, hat zum Beispiel ein Büro in den USA. Peter Feldmann ist als Oberbürgermeister der größten Stadt Hessens, aber auch – etwa als Aufsichtsratsvorsitzender des öffentlichen Nahverkehrs in der kompletten Rhein-Main-Region mit über 5,5 Millionen Einwohnern – einer der wichtigsten deutschen Kommunalpolitiker. Er ist ständig unterwegs, um die Interessen der Frankfurterinnen und Frankfurter zu vertreten, ob beim Dieselgipfel oder beim Städtetag. Aber alle Termine schaffen weder er noch die Dezernenten. Mit einem Mitarbeiter vor Ort können wir die Präsenz Frankfurts bei den Bundesbehörden oder Verbänden in Berlin deutlich erhöhen.

Was sind genau Ihre Aufgaben?
Zu meinen Aufgaben zählen unter anderem die Repräsentation von Frankfurt und des Frankfurter Oberbürgermeisters bei gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Terminen in der Bundeshauptstadt, die Anbahnung von Kooperationen zwischen Frankfurter und Berliner Institutionen, womöglich die Akquise von Fördergeldern, sowie eine Intensivierung der Beziehungen zum Deutschen Städtetag.

Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften können mich als Brückenkopf nach Berlin nutzen. Manche werden das nicht brauchen, für andere wird es ein großer Gewinn sein. Allein aus dem Dezernat des Oberbürgermeisters fallen Aufgaben wie Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung, Standortmarketing, Kooperationen mit Verbänden und NGOs sowie vor allem natürlich der Kontakt zu Bundesorganen (Kanzleramt, Präsidialamt, Ministerien, Abgeordnete) an. Eine unglaublich spannende, vielfältige Herausforderung, auf die ich mich sehr freue, auch wenn es schon jetzt absehbar brutal viel Arbeit werden wird.

Welche Kosten kommen auf den Steuerzahler zu?
Ich werde flexibel bei Bedarf Räume wie Workdesks oder Meetingräume in Coworking Offices, Einrichtungen des Städtetags und der politischen Institutionen in Berlin nutzen. Das wird keine 600 Euro im Monat kosten - und davon muss man ja die Kosten für mein jetziges Büro in Frankfurt abziehen. Eine reguläre Fahrkarte mit der Bahn kostet hin und zurück bereits 258 Euro. Zwei Fahrten in die Hauptstadt mit Übernachtung wären also bereits teurer. So betrachtet spart der Steuerzahler also sogar.

Das Land Hessen unterhält bereits eine Vertretung in der Hauptstadt. Reicht das nicht aus?
Nein. Das Land Hessen vertritt teils ja sogar Interessen, die den Bedürfnissen der Frankfurterinnen und Frankfurter entgegengesetzt sind. Die Stadt klagt derzeit sogar gegen das Land, weil das beim sogenannten Kommunalen Finanzausgleich unsere Bürgerinnen und Bürger so massiv benachteiligt. Da geht es um dreistellige Millionenbeträge. Auch bei der Ansiedlung von Arbeitsplätzen oder der Frage, ob Touristen nach Kassel oder Frankfurt kommen sollen, ist die Stadtregierung um Oberbürgermeister Feldmann sicher entschiedener als das Land Hessen. Wo man als Rhein-Main Gebiet gemeinsam auftreten kann, super. Manchmal geht es aber auch schlichtweg um Mittel für uns Frankfurter.

Wie ist die Kritik aus der Koalition an der neuen Stelle zu bewerten – dort heißt es, das hätte abgestimmt werden müssen; und, dass die Verbindung zum deutschen Städtetag schon immer originäre Aufgabe des Oberbürgermeisters sei, die keines Büros bedürfe.
Erstmal haben der Oberbürgermeister und auch ich persönlich unglaublich viel positive Resonanz erfahren. Ich hatte schon drei Tage nach der Ankündigung Dutzende Glückwünsche, Bestätigungen, Ideen und Terminanfragen auf dem Tisch.

Die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements der bald auf 800.000 Einwohner anwachsenden fünftgrößten deutschen Stadt beim Bund und beim Städtetag liegt ja auf der Hand. Eine Weltmetropole wie Frankfurt steht heute in weltweiter Konkurrenz, der Brexit macht das gerade sehr deutlich. Wir sind eine Vorbildkommune, die in Rankings regelmäßig auf den vordersten Plätzen abschneidet. Frankfurt gilt international wie national als Aushängeschild Deutschlands. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Entscheidungsträger in der Bundespolitik das zur Kenntnis nehmen und ihrerseits etwas für Frankfurt tun. Dass es nach dem verdienten Wahlsieg Peter Feldmanns, der dank seiner erfolgreichen Politik und sympathischen Art nun über 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich weiß, auch Einzelne gibt, die ihrer Rolle gemäß den ewigen Kritiker spielen müssen, daran habe ich mich in sechs Jahren Kommunalpolitik gewöhnt.

Wann soll die Arbeit in Berlin beginnen – und was sind die ersten Schritte dort?
Der Oberbürgermeister hat bereits zum 1.4.2018 mit seiner Verfügung das Hauptstadtbüro eingerichtet. Das Büro arbeitet also bereits seit zwei Wochen. Davon abgesehen gab es natürlich fast ein halbes Jahr Vorbereitungen. Ich pendle derzeit noch, arbeite von Frankfurt, teils schon in Berlin. Nächste Woche habe ich dort zum Beispiel Termine mit dem Städtetag, ein Treffen mit Frankfurt Main Finance, nehme an der kulturpolitischen Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung teil, vertrete Frankfurt bei einem Kongress mit Peter Altmaier und Katharina Barley. Wenn alles klappt, werde ich im Juli komplett nach Berlin umziehen. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge: ich muss weg aus Sachsenhausen, das ich sehr lieb gewonnen habe, aber ich darf ja auch als Botschafter die Werbetrommel rühren für die Stadt der urbansten Stadtviertel, der meisten Banken, der meinungsführenden FAZ, der sensationellen Schirn-Ausstellungen, der intellektuellen Goethe-Uni, der spannendsten Buchmesse, des wunderbaren Ebbelwoi, der europäischen Eintracht und und und …

Die Fragen stellte Nils Bremer