Frankfurts Erstwählerinnen und Erstwähler setzen ihr Kreuz für Europa. Kurz vor der Wahl gab es bei der Veranstaltung „Demokratie in der Stadt“ die Möglichkeit, EU-Experten auf den Zahn zu fühlen.

Auch in Frankfurt finden am 9. Juni die Europawahlen statt. Alle Wahlberechtigten können dabei eine Stimme abgeben; allein in Frankfurt sind das über 440 Tausend Menschen. Das Wahlalter wurde zudem erstmals auf 16 Jahre herabgesenkt, damit gibt es in Frankfurt 14 118 junge Wählerinnen und Wähler, die zum ersten Mal ihre Stimme abgeben dürfen und die Chance bekommen, sich aktiv ins Demokratiegeschehen einzubringen.

Die Stiftung Polytechnische Gesellschaft lud am Montag (3. Juni) in Kooperation mit dem StadtschülerInnenrat Frankfurt und dem JOURNAL FRANKFURT zur Veranstaltung „Demokratie in der Stadt. Unsere erste Wahl – unsere Zukunft!“, in die Evangelische Akademie Frankfurt, am Römerberg. Junge Wählerinnen und Wähler hatten hier die Gelegenheit, sich vor der Wahl am kommenden Sonntag mit Politikerinnen und Politikern über die Wahl zum Europäischen Parlament auseinanderzusetzen. Dabei wurden Fragen zu verschiedenen Themenbereichen entwickelt und diese anschließend gestellt.

Frank Dievernich, Vorstandvorsitzender der Stiftung für Polytechnische Gesellschaft, eröffnete die Veranstaltung gemeinsam mit Jasmin Schülke, Chefredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, und Luka Ivan Ivanovic, dem Stadtschulsprecher Frankfurts. Ivanovic wandte sich an den gut gefüllten Saal: „Wer 16 Jahre alt ist, kann nun zum ersten Mal wählen, damit wird uns erstmals die Gelegenheit geboten, eine Stimme abzugeben, die etwas wert ist. Wir haben eine politisch-motivierte Jugend, der Erhalt der Demokratie ist und bleibt ein kontinuierlicher Kampf."

Die Vorstellung der Expertinnen und Experten

Um einen Überblick zu geben, und bevor die jungen Wähler ihre Fragen formulierten, folgten im Vorfeld eine kurze Vorstellung und Einordnung der Positionen der drei Politikerinnen und Politiker: Eileen O’Sullivan (Volt), Mona Akrami (SPD) und Daniel Röder (PoE/Bürgerinitiative Pulse of Europe e.V.).

Nach der Vorstellung folgte der Gang der jungen Wählerinnen und Wähler an die verschiedenen Thementische, um in kleinen Gruppen Fragen zu entwickeln. Insgesamt fünf Themenbereiche wurden behandelt: Nachhaltigkeit und Klima, Migration: Flucht und Asyl, Sicherheit und Verteidigung, Zukunft der EU: die Rolle Europas in der Welt sowie Arbeitsmarkt und Wirtschaft.

Kurz darauf begannen die Debatten über die Sorge eines möglichen Rechtsrucks in Europa, die Gefahr, dass das Recht auf Asyl verändert wird oder auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Armee. Themen wie die Innere Sicherheit, aber auch Veränderungen im wirtschaftlichen Bereich, wie die EU trotz Klimaschutz konkurrenzfähig bleiben kann, wurden diskutiert. Auch der mögliche Einfluss auf Großunternehmen spielte eine Rolle, genauso wie der Ausbau vom öffentlichen Nahverkehr und der Klimawandel.

Von Nachtzügen bis Rechtsruck: Die Kandidaten stellten sich den Fragen der Jungwählerinnen und -wähler

Nach einer halben Stunde begann die Fragerunde mit einer Frage an O’Sullivan: Wie wird die EU für einen klimafreundlichen Alltag sorgen, sodass die Bürger nicht nur durch Verbote eingeschränkt werden? Was sind die Alternativen? O’Sullivan erklärte, ohne Einschränkungen in der Zukunft würde es nicht funktionieren. Den Fokus müsse man bei einer klimafreundlichen Zukunft auf einen zuverlässigen Schienenverkehr setzen. Es bräuchte wieder Nachtzüge und für eine Reise nach Barcelona ginge es dann halt einen Tag früher los, statt einen Flug zu nehmen.

Auch das Thema Sicherheit und militärische Wehrhaftigkeit spielte eine Rolle, so richtete sich diesbezüglich eine Frage an Akrami: Brauchen wir eine europäische Armee? Akrami sagt, die SPD habe schon lange die Vision von einer europäischen Armee. Die EU solle dabei aber finanziell unabhängig werden, vor allem von den USA – gerade mit dem Blick auf die eventuelle Wiederwahl von Donald Trump. Röder fügte hinzu, dass eine Europäische Armee schon lange ein Traum seiner Bürgerinitiative wäre. Er sehe darin vor allem Kosteneinsparungen, weil jegliche nationale Armeen in der EU wegfallen würden, abgesehen von einer massiven Abschreckungswirkung für andere.

Besonders das Thema des immer stärker aufkommenden Rechtspopulismus beschäftigte die jungen Wählerinnen und Wähler. So gingen letztlich alle Anwesenden auf dem Podium auf die Frage ein: Was spielt der Rechtsruck für eine Rolle in Europa? Röder erklärte, dass dringend gegen den Rechtspopulismus vorgegangen werden müsse. Bereits jetzt seien Reformen schwierig und würden durch die Rechten Kräfte blockiert werden. Um dagegen zu halten, müsse viel informeller zusammengearbeitet werden. Die Verträge müsse man ausloten. Er nannte Ungarn als Beispiel für abhandengekommene Rechtsstaatlichkeit und erklärte, Staaten seien zur Not auch zu sanktionieren. Auf dem Weg der Absprache müsse „bilateral, trilateral oder multilateral miteinander gearbeitet werden“.

Auch Akrami betonte, Staaten die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, zu sanktionieren entweder mit eingefrorenen Geldern oder durch den Entzug ihres Stimmrechts. O’Sullivan positionierte sich ähnlich und verwies auf ein dringend notwendiges Initiativrecht, das die EU-Bürgerinnen und -Bürger direkt in die Entscheidung über Gesetze miteinbeziehe.

Jahrgang 1997, Studium in Kommunikationsdesign an der Hochschule Mainz, Arbeit als freier Illustrator, seit Januar 2023 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Christian Taubmann >>

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