Der bundesweite Bauern-Protest gegen Ampel-Sparbeschlüsse läuft in Hessen. 2000 Landwirte sollen zur Kundgebung und zum anschließenden Aufzug nach Wiesbaden gekommen sein. Am Donnerstag sind Aktionen in Frankfurt geplant.

+++ Wie der hr mitteilt, sind um die 2000 Traktoren nach Wiesbaden gefahren, um gegen die Sparmaßnahmen der Ampel zu protestieren. Um 12 Uhr habe eine vom Hessischen Bauernverband (HBV) organisierte Kundgebung vor der Staatskanzlei stattgefunden, danach habe die Landwirte ihre Fahrt durch die Stadt fortgesetzt.

+++ Am Donnerstag, 11. Januar, soll es in Frankfurt zu Protesten der Landwirte kommen. Es wird auch hier eine Sternenfahrt geben; auf dem Opernplatz ist vom Hessischen Bauernverband eine Kundgebung geplant. Eine im Vorfeld diskutierte Blockade des Frankfurter Kreuzes wurde bislang nicht angekündigt.

Traktorenkolonne auf A66 sorgt für massive Verkehrsbehinderung

Update, 8. Januar: Die bundesweiten Bauernproteste gegen die Agrarpolitik haben am Montag bereits in den frühen Morgenstunden in Hessen zu ersten Behinderungen auf den Straßen geführt. Auf der Autobahn 5 sei ein Traktoren-Konvoi mit etwa 200 Fahrzeugen von der Wetterau in Richtung Wiesbaden unterwegs, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen in Gießen. Besonders betroffen war laut hr die A66 von Frankfurt in Richtung Wiesbaden. Hunderte Traktoren, die zuvor auf der A3 unterwegs gewesen waren, sorgten für Verkehrsbehinderungen. Zwischenzeitlich war die A3 voll gesperrt.

Es ist auch in weiteren hessischen Regionen mit Bauernprotesten zu rechnen. Nach Angaben des Hessischen Bauernverbands (HBV) ist eine Sternfahrt nach Wiesbaden und eine Kundgebung (12.00 Uhr) vor der Staatskanzlei geplant. Es haben sich Konvois unter anderem aus Fulda, Limburg und Gießen angekündigt.

Bauern in Hessen protestieren – trotz Teil-Rückzieher vom Bund

Erstmeldung: Seit der Vorweihnachtszeit trägt der Bauernverband seinen Frust über die Bundesregierung auf die Straße. Ab Montag (8. Januar) nun wollen die Landwirte mit einer Aktionswoche gegen die Sparpläne protestieren. Verbandspräsident Joachim Rukwied fordert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will sich kommende Woche den Protesten anschließen. Er fordert Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff und mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze.

Bauern-Proteste auch in Hessen: Traktoren in Sternfahrt nach Wiesbaden

Dies erfolgt, obwohl die Ampel am Donnerstag einen Teil-Rückzieher gemacht hat. Sie reagierte damit auf die Proteste und will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden.

Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) begrüßt diesen Rückzieher. „Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zu Recht für eine Änderung der drastischen und unerwarteten Einsparung eingesetzt“, teilte Hessens scheidende Agrarministerin am Donnerstagabend der dpa in Wiesbaden mit. „Die Landwirtschaft wäre sonst über Gebühr an den durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Einsparnotwendigkeiten beteiligt worden. Mit der gemeinsam gefundenen Lösung können alle Beteiligte zufrieden sein“, ergänzte Hinz.

Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) begrüßt Teil-Rückzieher der Bundesregierung

Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen indessen für unzureichend und hält an einer von Montag an geplanten Aktionswoche fest. Daran will sich auch der Hessische Bauernverband beteiligen. Auf die Frage, ob es am Montag weiterhin zu einer Sternfahrt mit Traktoren aus ganz Hessen nach Wiesbaden mit einer Kundgebung vor der Staatskanzlei kommen soll, antwortete eine Verbandssprecherin: „Ja, die Proteste werden wie geplant durchgeführt.“

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

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