Im September legte Peter Feldmann Kiews Bürgermeister Klitschko einen Vertragsentwurf für eine Städtepartnerschaft vor. Das Problem: Diese Partnerschaft hatte die Stadt noch gar nicht beschlossen. Von den Stadtverordneten gab es deshalb am Donnerstag erneut Kritik am OB.

Zwar war er selbst nicht anwesend, trotzdem drehte sich die letzte Stadtverordnetenversammlung vor dem Bürgerentscheid auch wieder um ihn: Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Denn dieser hatte Ende September, offenbar ohne Absprache mit dem Magistrat, dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, den Entwurf für einen Städtepartnerschaftsvertrag überreicht. Ob Kiew Städtepartner von Frankfurt werden soll, ist allerdings noch gar nicht beschlossen.

Die Koalition sprach von einem „erneuten Alleingang“ des Oberbürgermeisters. „Und wieder einmal beweist OB Peter Feldmann seine komplette Miss- und Verachtung des Stadtparlaments und seiner gewählten Vertreter*innen“, schrieb die Grünen-Stadtverordnete Julia Eberz bereits im September auf Twitter. Denn im Mai hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt schließen zu wollen. Zum Vertrag mit der noch auszuwählenden Stadt sollte es aber erst nach Kriegsende kommen. Bis dahin sei lediglich eine „Solidaritätspartnerschaft“ möglich.

Auf den Beschluss hin setzte sich Feldmann bereits im Juni mit Vitali Klitschko in Verbindung, woraufhin Kiew einen Entwurf für einen Städtepartnerschaftsvertrag gewünscht hätte. So verlas es Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag stellvertretend für den Oberbürgermeister. Bei der Jahrestagung „Pact of free Cities“ in Prag Ende September hatte Feldmann Klitschko dann den Vertragsentwurf überreicht. Für Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dimitrios Bakakis sei das eine Missachtung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats. Denn – auch wenn Feldmann in seiner Antwort immer aus Sicht des Magistrats spricht – der Magistrat war über das Vorgehen des Stadtoberhaupts offenbar nicht informiert. „Es war nicht angedacht, dass der Oberbürgermeister mitten im Krieg, ohne nochmals Parlament und Magistrat einzubeziehen, eigenmächtig und im Alleingang eine Partnerstadt auswählt und Fakten schafft“, sagte Bakakis am Abend im Plenum.

Peter Feldmann hatte das offenbar anders verstanden: Bereits im September hatte Feldmanns Sprecher Olaf Schiel in der Frankfurter Rundschau erklärt, dass im Beschluss der Stadtverordneten auch steht, um eine passende Stadt in der Ukraine zu finden, sollen „bereits vorhandene Kontakte und Netzwerke in der Ukraine (re-)aktiviert und genutzt werden“. Aus Feldmanns Antwort vor der Stadtverordnetenversammlung verlas Eskandari-Grünberg am Donnerstag einen Auszug aus dem Brief an Vitali Klitschko. Darin geht Feldmann auch auf die Solidaritätspartnerschaft ein, die laut Beschluss vor der Städtepartnerschaft geschlossen werden kann. Ein Städtepartnerschaftsvertrag solle den Stadtverordneten nach Ende des Krieges zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Koalitionspartner überzeugt das offensichtlich nicht. „Frankfurt hat Besseres verdient! Wir haben jemanden verdient, der unsere Beschlüsse vollumfänglich achtet“, erklärte Bakakis am Donnerstag. Auch Volt-Fraktionsvorsitzender Martin Huber kritisierte Feldmanns Verhalten scharf: Es sei nicht der erste Fehltritt des OB, so Huber, „dafür aber einer, der besonders sensibel ist und sich nahtlos in die lange Reihe der Peter-Feldmann-Selbstinszenierung einfügt“.