Einige Tempo-30-Schilder wurden schon aufgestellt. Doch am Dienstag wurde bekannt, dass das Verkehrsministerium „Tempo 30 in der Nacht“ ablehnt. Damit ist die Versuchsreihe vorerst beendet.

Bereits seit dem 11. September läuft das Projekt, mit dem die Stadt erproben wollte, ob die lärmgeplagten Anwohner an mehreren Frankfurter Hauptverkehrsachsen mit einer nächtlichen Geschwindigkeitsreduzierung wieder besser schlafen können. Eigentlich sollte der Modellversuch „Tempo 30 in der Nacht“ am kommenden Samstag, den 1. September, in die dritte Phase starten. Geplant war, auf der Eschersheimer Landstraße, der Nibelungenallee, der Höhenstraße, der Lange Straße und dem nördlichen Mainkai die Geschwindigkeit zwischen 22 und 6 Uhr auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen. Doch jetzt muss der Versuch abgesagt werden.

Am Dienstag verkündete Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) in einem Schreiben an die Stadt, dass das Verkehrsministerium den von der Stadt Frankfurt beantragten Versuch „Tempo 30 in der Nacht“ als rechtlich unzulässig ablehne – mit Ausnahme der Höhenstraße, für die er wegen besonders hohe Lärmwerte eine dauerhafte Beschränkung auf Tempo 30 beantragte. Die Tempo-30-Schilder hängen bereits, sind jedoch noch „unscharf“. Das sollte sich am 1. September ändern. Die Schilder, so sagte der Kreisvorsitzende der FDP, Christoph Schnurr, seien aufgehängt worden und hätten Kosten für einen Versuch verursacht, der – obwohl er am 1. September starten sollte – seitens des Verkehrsministeriums bis dato noch gar nicht genehmigt war. Diese Schilder müssten nun eben wieder abgenommen werden.

„Wir wären in Frankfurt gut beraten, wenn nicht ständig neue Verbote beschlossen, sondern bereits bestehende Gebote wirksam umgesetzt würden. In der Innenstadt ist überall nur Tempo 50 zulässig, aber gefahren wird de facto häufig über 80, vor allem nachts. Und da wird auch eine Beschränkung auf Tempo 30 nicht viel helfen, wenn schon jetzt nicht regelmäßig und streng kontrolliert wird“, so Schnurr weiter. Außerdem bestehe die Gefahr eines Verdrängungsmechanismus auf Schleichwege durch die Wohngebiete, sollte auch auf den Hauptverkehrsstraßen, die eigentlich den innerörtlichen Verkehr bündeln und die Wohngebiete entlasten sollten, ebenfalls Tempo 30 eingeführt werden.

Die rechtliche Grundlage für die Entscheidung des Ministeriums sei jedoch lediglich die Straßenverkehrsordnung (StVO) und nicht das Bundes- Immissionsschutzgesetz und der hierauf fußende Lärmaktionsplan. Und demnach erlaubt die Rechtslage eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Hauptverkehrsstraßen nur in Ausnahmefällen – wie eben auf der Höhenstraße. Es gäbe, beispielsweise mit sogenanntem Flüsterasphalt und Lärmschutzfenstern, etliche Alternativen, um den Verkehrslärm für die Anwohner zu reduzieren, sodass ein solcher Modellversuch nicht zu rechtfertigen sei. Daher fordert Minister Rentsch die Stadt Frankfurt auf, die Möglichkeiten des passiven Lärmschutzes auch zu nutzen: „Entscheidend für die Betroffenen ist schließlich nicht, was wir an den Außenfassaden ihrer Häuser feststellen, sondern was in den Wohn- und Schlafräumen an ihre Ohren gelangt.“ Attraktive Programme und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit könnten private Haus- und Wohnungseigentümer zu den Investitionen bewegen. Für Häuser und Wohnungen, die sich in städtischem Eigentum befinden appellierte Rentsch an die Stadt, „ihre Rechte als Eigentümerin wahrzunehmen und den Einbau des gebotenen passiven Lärmschutzes zu veranlassen.“

Auch die Frankfurter CDU unterstützt die Aussagen des Verkehrsministers und der FDP. Sie geht auf vorsichtige Distanz zu ihrem grünen Koalitionspartner: „Wir haben uns schon 2010 gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in der Nacht ausgesprochen, weil wir nicht glauben, dass die Autofahrer diese Regelung akzeptieren werden. Wir versprechen uns zum Schutz der Wohnbevölkerung mehr von lärmmindernden Asphaltbelägen und konsequenterer Kontrolle des bestehenden Tempolimits von 50 Stundenkilometern“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser. Ob der Modellversuch zu Ende geführt werden kann, ist fraglich.

Die CDU beruft sich trotz alledem auf das Prinzip der Vertragstreue gegenüber dem Koalitionspartner: „Wir stehen zu dem Modellprojekt und schlagen vor, dass der Magistrat nun seine rechtlichen Möglichkeiten prüft, um auch die dritte und vierte Phase des Versuchs in den betreffenden Straßenzügen durchführen zu können“, so Heuser.

FDP-Mann Christoph Schnurr ist hingegen äußerst skeptisch: „Das Ministerium hat eine prägnante und vernünftige Entscheidung gefällt. Der Modellversuch abgelehnt und es ist davon auszugehen, dass es auch im Nachhinein keine Genehmigung für das Projekt geben wird“, sagt er.

Scharfe Kritik kommt von SPD und Grünen. Die Grünen warfen Rentsch vor, Wirtschaftsinteressen vor die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung zu setzen. Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach, der auch Frankfurter Parteichef der Sozialdemokraten ist, sagte, beim Lärmschutz habe die Landesregierung offenbar nichts aus der Flughafendebatte gelernt.