Der Bund stockt Investitionen für saubere Luft auf

Peter Feldmann begrüßt Entscheidung des Dieselgipfels

Rund zwei Milliarden Euro, und damit rund eine Milliarde mehr als ursprünglich geplant, wird der Bund in das Sofortprogramm investieren, das die Luft in deutschen Großstädten verbessern soll. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann befürwortet die Erhöhung, sieht aber weiter die Automobilindustrie in der Pflicht, zu handeln.

nic / 4. Dezember 2018, 11.07 Uhr

Dieselgipfel im Bundeskanzleramt am Montag, an dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Vertreter aus den Bundesländern und Bürgermeister teilnahmen. Als Ergebnis erhöhte Merkel die finanziellen Mittel des „Sofortprogramms Saubere Luft“, statt einer Milliarde Euro stellt der Bund nun etwa zwei Milliarden Euro zur Verfügung. 432 Millionen davon beziehen sich auf die Nachrüstung der Hardware bei Kleinlastern in Städten. Der Deutsche Städtetag fordert, dass der Bund diese Investitionen für die kommenden zehn Jahre jährlich tätigt. Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ sollen unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen in den Städten sowie die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen gefördert werden.

Feldmann sieht Verantwortung in der Automobilindustrie
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) begrüßte die Entscheidung des Gipfels, die Investitionssumme zu erhöhen, erinnerte aber nachdrücklich an die Verantwortung der Automobilindustrie, Hardware-Nachrüstungen zeitnah verfügbar zu machen und die entstanden Schäden auf eigene Kosten zu beheben: „Wir fordern hier eine deutlich härtere Gangart, denn die Autoindustrie hat den Menschen ins Gesicht gelogen und sie objektiv betrogen, der Kuschelkurs des Bundesverkehrsministers ist ein Armutszeugnis, den auch das teilweise Einknicken der Bundeskanzlerin vor den Forderungen der Städte und Gemeinden nicht wiedergutmachen kann“, sagte er.

Anfang September hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, dass ältere Diesel-Modelle ab Februar 2019 nicht mehr in der Frankfurter Innenstadt fahren dürfen. Der hessische FDP-Politiker Réne Rock bezeichnete das Urteil als "unverhältnismäßig". Um drohende Fahrverbote zu verhindern, hatte die hessische Landesregierung im November einen Plan für Luftreinhaltungsmaßnahmen eingereicht, der unter anderem die Einrichtung zusätzlicher Busspuren in der Innenstadt und die Optimierung von Park & Ride-Plätzen vorsieht. Diese Maßnahmen wurden von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kritisiert. Die Kommunen seien an den drohenden Fahrverboten selbst schuld, da sie mit veralteten Luftreinhaltungsplänen arbeiteten.

Scheuers Kritik sei "Kommunenbashing"
Nachdem sich bereits andere hessische Politiker mit einem offenen Brief an Scheuer wandten, äußerte sich Feldmann ähnlich kritisch. „Es wäre Aufgabe des Verkehrsministers, Lösungen zu erarbeiten, die von den Städten und Gemeinden zeitnah in Anspruch genommen werden können, die eine nachhaltige Verkehrswende unterstützen.“ Die Kritik von Scheuer an den Städten sei „Kommunenbashing“, sagte Feldmann. „Das ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Hilfreicher wäre es, wenn uns auch der Bund bei der Anschaffung von zusätzlichen U- und Straßenbahnen unterstützt!“, forderte Frankfurts Oberbürgermeister. Die Mainmetropole hat in dieser Hinsicht bereits Maßnahmen für eine sauberere Luft ergriffen: Mit der Buslinie 75 wird ab dem 9. Dezember die erste Buslinie in Hessen komplett auf Elektromobilität umgestellt, nach dem Erfolg des Schülertickets denken Stadt und Land auch über die Einführung eines 365 Euro-Jahrestickets für Senioren nach.