Eine bundesweite Städteinitiative fordert einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, damit Städte eigenständig Tempolimits anordnen können. Auch Frankfurt schließt sich dieser Initiative an. Ein erster Schritt sei laut Mobilitätsdezernent Majer schon gemacht.
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Die Stadt Frankfurt schließt sich der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. Die Mitte 2021 gegründete Initiative fordert einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen für Städte und Gemeinden, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 überall dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten. Kommunen haben laut Mitteilung der Stadt immer noch nicht die Möglichkeit, zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten „flexibel und ortsbezogen“ angeordnet werden.
Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehen ist, sei bereits ein erster Schritt erreicht, so Frankfurts Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Bündnis 90/Die Grünen). Nichtsdestotrotz seien die verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen sehr eng und die Anordnung einer neuen Höchstgeschwindigkeit nur bei erhöhtem Gefährdungspotenzial vorgesehen. „Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist“, heißt es vonseiten der Stadt. Dafür müssten die Rahmenbedingungen „im Sinne von zusätzlichen kommunalen Entscheidungsmöglichkeiten“ geändert werden, sagt Majer.
Gemeinsam mit dem Städtetag und 70 weiteren Kommunen wolle sich Frankfurt nun im Rahmen der Städteinitiative dafür einsetzen. Auch die Ziele aus dem Koalitionsvertrag der Römer-Koalition, auf allen Grundnetzstraßen eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 40 einzuführen, verfolge die Stadtregierung weiter, so Majer.
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