Deren wohnungspolitischer Sprecher, Eyup Yilmaz, hat beim Magistrat nachgefragt: Im Jahr 2023 wurden 664 Zwangsräumungen mit Kenntnis des Sozialamtes ausgesprochen, 165 davon von der ABG. Insgesamt wurden 404 tatsächlich durchgeführt und 82 davon von der ABG. Weitere Zahlen belegen, dass die Zwangsräumungen damit annähernd wieder auf dem Niveau von 2020 liegen, während sie die Jahre dazwischen abgenommen hatten. Die Linke vermutet eine erheblich höhere Dunkelziffer, da nicht alle Räumungen des Sozialdezernat bekannt sind.
Frankfurter ABG: „Zwangsräumung letztes Mittel“
Weder die Corona-Pandemie noch die Preissteigerungen hätten zu einer „Bewusstseinsänderung“ bei ABG oder Stadt geführt, kritisiert Yilmaz. „Für viele Menschen folgt auf eine Zwangsräumung die Unterbringung in einer Notunterkunft oder sogar Wohnungslosigkeit. Zwangsräumungen als gewaltvollste Form der Verdrängung gehören verboten – in Frankfurt und überall.“
Auf Anfrage erklärt die ABG, dass sie grundlegend das Ziel verfolge, Zwangsräumungen „mit allen verfügbaren Mitteln“ zu vermeiden. In jedem Fall werde frühzeitig die Sozialbehörde eingeschaltet. Man greife nur auf das Mittel der Zwangsräumung zurück, wenn „vorausgegangene deeskalierende Maßnahmen“ gescheitert seien. Als Gründe für die ABG kommen kriminelle Handlungen, massives Fehlverhalten, Störung des Hausfriedens oder der Schutz von Mietern im Quartier infrage.
ABG baut in Frankfurt weniger Sozialwohnungen
Auch wenn Mieter trotz Bemühungen nicht erreichbar seien, jegliche Hilfe ablehnen würden oder trotz gültigem Mietvertrag nie eingezogen seien, würde zwangsgeräumt werden. Aktuelle Zahlen zum Jahr 2024 wollte die ABG auf Nachfrage nicht geben. Auch Fragen zu zwangsgeräumten Personen, die in Not- oder Zwischenunterkünften landen, wollte die Wohnungsgesellschaft nicht beantworten.
Die ABG besitzt mit rund 54 000 Wohnungen einen beträchtlichen Bestand in Frankfurt. Dazu gehört auch sozial geförderter Wohnraum, den man kontinuierlich verbessere, wie es auf Anfrage heißt. „Über 40 Prozent der Neubauwohnungen sind heute im ersten oder zweiten Weg gefördert.“ Tatsache ist aber auch, dass die ABG beim Bau von Sozialwohnungen hinterherhinkt. Als Gründe dafür gab ABG-Chef Frank Junker unter anderem bürokratische Hürden beim Bauen an.
Linke sieht Widersprüche in der städtischen Wohnungspolitik
Yilmaz hält das Vorgehen der Stadt beziehungsweise ihrer Wohnungsgesellschaften für „heuchlerisch“. Einerseits solle die Wohnungslosigkeit bekämpft und neue Ansätze wie „Housing First“ eingeführt werden. Andererseits würden jedes Jahr Menschen gewaltvoll geräumt werden. Die Stadt sei damit mitschuldig an der Wohnungslosigkeit.
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