Nachdem der Aufsichtsrat der ABG Frankfurt Holding eine Kappungsgrenze von zehn Prozent beschlossen hat, fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), die Mieten in den nächsten drei Jahren nur symbolisch zu erhöhen.

Die Mieten von etwa 32.000 Wohnungen in Frankfurt dürfen künftig nicht mehr als zehn Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Darauf hat sich der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding am Montag geeinigt. Bislang lag die Kappungsgrenze bei 15 Prozent - fünf Prozent unter dem gesetzlichen Limit. Nun, da in Hessen die Grenze auf 15 Prozent gesenkt werden soll, will die ABG diesen Wert wiederum um fünf Prozent unterschreiten.

Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) freut sich: "Auf diese Weise bleiben die
Wohnungen der ABG preisgünstig und wirken dämpfend auf die Mietpreisentwicklung." Und auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) lobt das Vorgehen als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". "Wir tun in Frankfurt alles, damit sich unsere Bürger das Wohnen im Herzen des attraktiven Rhein-Main-Gebiets noch leisten können", teilt er mit.

Doch das ist Feldmann nicht genug. Er verkündet weitere Ideen, wie er bezahlbaren Wohnraum für die Mehrheit der Bevölkerung sichern will. Erstens: Die vereinbarten zehn Prozent sollen nicht ausgeschöpft werden, jedenfalls noch nicht. In den nächsten drei Jahren soll die Miete nur "symbolisch" um wenige Euro erhöht werden. "Eine solche Mietpreisbremse hilft den Mietern und sie wirkt dämpfend auf den Mietmarkt", so Feldmann. Feldmann verspricht sich davon, dass der Durchschnittswert aller Mieterhöhungen erheblich gesenkt wird und so die für die Bemessung von Höchstmieten im städtischen Mietspiegel zugrunde gelegten Durchschnittsmieten gesenkt werden können.

Zweitens: Da die ABG sehr profitabel ist und hohe Gewinne macht, sollen Teile dieser Gewinne nicht wie bisher üblich zur freien Verwendung an die Stadt Frankfurt abgeführt werden, sondern zweckgebunden unmittelbar dem Wohnungsbau zugutekommen. "Ich setze mich dafür ein, dass die Stadt beschließt, für rund sechs Millionen Euro Belegungsrechte anzukaufen und Studentenwohnungen zu bauen", so Feldmann. "Der Magistrat hat diese Möglichkeit und sollte sie auch nutzen."

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hatte Feldmann, der Aufsichtsratsvorsitzender der ABG ist, dem Gremium seine Vorschläge unterbreitet, konnte sich aber damit nicht durchsetzen. Ein von ihm eingebrachtes Positionspapier zur Wohnungspolitik scheiterte. Laut FR will der Oberbürgermeister bei der nächsten Aufsichtsratsitzung im Herbst einen erneuten Versuch unternehmen. Bereits im Juni hatten Cunitz und ABG-Chef Frank Junker den Vorschlag des Oberbürgermeisters abgelehnt, auf eine Mieterhöhung zu verzichten. Cunitz nannte den Vorstoß "kontraproduktiv".