Die Wohnungsnot in Frankfurt ist groß, ebenso die Suche nach bezahlbaren vier Wänden. Die Stadtregierung hat nun für einen Mietenstopp gestimmt, der 2019 in Kraft treten und für die Wohnungen der Nassauischen Heimstätte gelten soll.

Der Mietenstopp bedeutet, dass die Mieten bei Wohnungen der Nassauischen Heimstätte von 2019 bis 2023 um maximal ein Prozent jährlich erhöht werden dürfen. Die Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft folgt damit dem Beispiel der städtischen ABG Frankfurt Holding. Vorerst betrifft diese Regelung bei der Nassauischen Heimstätte allerdings nur Mieter, „die ein mittleres Einkommen nicht überschreiten“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). „Ich denke, dass wir diese Überprüfung mittelfristig nicht brauchen, sondern ein Mietenstopp für alle besser ist“, sagte Feldmann am Dienstag: „Dennoch ist der heutige Beschluss ein guter Schritt für viele Mieterinnen und Mieter.“

Damit die Mieter auch tatsächlich von der Entscheidung des Magistrats profitieren, wurde vereinbart, dass die Nassauische Heimstätte vor 2019 keine Sondermieterhöhungen durchführt. In Zukunft werde die Gesellschaft zudem nur maximal sechs Prozent mehr im Zuge von Modernisierungen verlangen, obwohl gesetzlich eine Mieterhöhung bis zu elf Prozent möglich ist.

„Alle unsere Anstrengungen, durch den Bau bezahlbarer Wohnungen die Wohnungsnot zu beseitigen sind zum Scheitern verurteilt, wenn wir nicht auch die Mietsteigerungen der Bestandswohnungen begrenzen“, sagte der Oberbürgermeister. „Der Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte wird wie der Mietenstopp bei der ABG einen dämpfenden Effekt auf den Mietspiegel haben, dadurch profitieren alle Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt“, ist er sicher.

Bei allen neuen Wohnungen wird die Nassauische Heimstätte zudem einen Anteil von 40 Prozent gefördertem Wohnraum erfüllen. Feldmann betonte, dass die Stadt die entstehenden Mindereinnahmen der auf Frankfurter Gemarkung stehenden Wohnungen ausgleichen werde. „Wir wollen und werden einem öffentlichen Wohnungsunternehmen keine finanziellen Mittel entziehen, die es für den Bau dringend benötigter, bezahlbarer Wohnungen braucht“, sagte der Oberbürgermeister.

Mit dem Magistratsbeschluss vom Dienstag kann die Stadt einem Vorschlag der hessischen Landesregierung zustimmen, der die Begrenzung der Bestandsmieten thematisiert.