Die CDU-Staatssekretärin Bernadette Weyland hat sich wegen ihrer Oberbürgermeister-Kandidatur aus den Verhandlungen mit der Stadt ums alte Polizeipräsidium zurückgezogen – die sind nun zäher geworden.

Seit 2003 steht das alte Polizeipräsidium leer. Ein Schandfleck in zentraler Lage – ein Schandfleck in Besitz des Staates. Genauer: Es gehört dem Hessischen Immobilienmanagement und steht damit in Verantwortung des hessischen Finanzministers. Schon unter der Ägide von Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) hatte die Stadt versucht aufs Land einzuwirken, die Pläne aufzugeben, dort Investoren für ein Bürohochhaus zu finden. Das war von keinem Erfolg gekrönt. Auch Zwischennutzungen des Gebäudes, etwa durch Künstler, wurden vom Land abgelehnt. Cunitz' Nachfolger Mike Josef sponn den Faden weiter und nahm auch die Idee auf, den Bebauungsplan zu verändern, um Wohnungsbau durchzusetzen. Zugleich wurden die Verhandlungen mit dem Land wieder intensiviert.

Im Januar gab es tatsächlich hoffnungsvolle Töne. Die Stadtregierung brachte eine Veränderung des Bebauungsplans auf den Weg – und das Land sagte: "Wir sind optimistisch, mit der Stadt zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen." Mit am Verhandlungstisch saß Bernadette Weyland. Die CDU-Politikerin ist Staatssekretärin im Finanzministerium in Wiesbaden. Nun heißt es von dort, sie habe Finanzminister Schäfer gebeten, sich aus den Gesprächen mit der Stadt über die Zukunft des alten Polizeipräsidiums zurückziehen zu dürfen. "Auch wenn Land und Stadt in guten Gesprächen miteinander sind, können doch unterschiedliche Interessen bestehen", sagt ein Sprecher. Staatssekretärin Weyland wolle daher jeden Anschein eines möglichen Interessenkonflikts vermeiden. "Finanzministerium und Stadt sind derzeit weiterhin in konstruktiven Gesprächen miteinander", so der Sprecher weiter.

Auch dem Frankfurter Planungsdezernat ist letzterer Satz zu entlocken. Die Verhandlungen sollen nun aber erschwert worden sein. Das Bedürfnis von Finanzbeamten, den Erlös aus dem Grundstück etwa mit der Auflage von Sozialwohnungen zu drücken, sei begrenzt, heißt es. Schon vor Jahren wurde dem Finanzministerium vorgeworfen, bei der Investorensuche zu hohe Preise anzusetzen. Währenddessen verfiel das Gebäude immer mehr und ist heute nur noch ein Schatten seiner selbst. Auch der denkmalgeschützte Teil ist stark in Mitleidenschaft gezogen worden. So divergieren die Interessen zwischen Stadt und Land nach dem Rückzug Weylands wieder stärker. Auf der einen Seite der Wille, die Brache mit Wohnungen zu beseitigen – auf der anderen Seite das Bemühen, möglichst viel Geld für den Landeshaushalt aus einem möglichen Verkauf zu gewinnen.