Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen hält am morgigen Dienstag seine Hauptversammlung im Kap Europa in Frankfurt ab. Die Interventionistische Linke Frankfurt und Aktive der Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ haben Proteste angekündigt.

Unter dem Motto: „Investoren verschrecken – Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ wollen die Interventionistische Linke Frankfurt und Aktive der Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ am morgigen Dienstag am Kap Europa vor der Hauptversammlung der Immobilienfirma Deutsche Wohnen protestieren. Sie kritisieren die „mangelhafte Instandhaltung, überhöhte Nebenkostenabrechnungen, rücksichtslose Nachverdichtung, unsoziale Modernisierungsmaßnahmen, maximale Mieterhöhungen und dreiste Klagen gegen Mietspiegel“ der Deutsche Wohnen. Die „skandalöse Geschäftspraxis“ großer Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen oder Vonovia sei seit Jahren bekannt. Trotzdem könnten diese Konzerne und andere Immobilieninvestoren viel zu lange die Städte zu „ihrer Beute machen“ und auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Millionenprofite erwirtschaften.

Bei der Jahreshauptversammlung der Deutsche Wohnen wird auch die Dividende der Aktionäre festgelegt. Die Deutsche Wohnen hat ihren Bilanzgewinn des Jahres 2018 mit 348 000 000 Euro beziffert. Vorgeschlagen wird die Ausschüttung einer Dividende von 0,87 Euro je Inhaberaktie. Im vergangenen Jahr lag sie bei 0,80 Euro. „Wie lebt es sich als Aktionär der Deutsche Wohnen und mit dem Gewissen, dass die erneut gestiegenen Dividendenauszahlungen der Deutsche Wohnen in 2019 einzig aufgrund einer aggressiven Mietpreissteigerungspolitik gegen Mieterinnen und Mieter möglich sind?“, fragt die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Sie spricht von einem Versagen der sozialen Marktwirtschaft. Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen hat 77 000 Unterschriften gesammelt und damit die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. Um ein Volksbegehren einzuleiten, sind lediglich 20 000 gültige Unterschriften nötig. Die Initiative fordert von der Politik eine Vergesellschaftung aller Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen im Land Berlin. Primär richtet sie sich gegen große Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen.

Bei dem Protest anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Deutsche Wohnen wollen die Interventionistische Linke Frankfurt und Aktive der Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ Solidarität mit der Berliner Initiative zeigen. Darüber hinaus würden Deutsche Wohnen und Vonovia immer mehr Fuß in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet fassen. Erst vor Kurzem sei bekannt geworden, dass die Deutsche Wohnen in Frankfurt mehr als 20 neue Liegenschaften aufgekauft habe. „Während sich drinnen bei der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen die Aktionärinnen und Aktionäre bei Häppchen und Sekt über fallende Börsenkurse hinwegtrösten, machen wir draußen das Gespenst der Enteignung sichtbar. Auf dass die Angst die Seiten wechselt – Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“, heißt es von den Protestierenden. Den Protesten schließt sich auch Attac an. Die Deutsche Wohnen sei ein Sinnbild dafür, wie das Grundrecht auf Wohnen mit Füßen getreten werde, um die Renditeziele von Aktionärinnen und Aktionären zu bedienen, heißt es vonseiten der Nichtregierungsorganisation. Attac will den Gesetzgebern mit einer Banner-Aktion vor der Hauptversammlung der Deutsche Wohnen dazu aufrufen, „die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen“. Auch an der Protestaktion selbst will Attac sich mit kritischen Redebeiträgen beteiligen.

Attac unterstützt ebenfalls die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Housing for all“ (Wohnen für Alle). Ziel der EBI ist die Bekämpfung der Wohnungsnot in der Europäischen Union. Sie fordert unter anderem eine Erleichterung des Zugangs zu bezahlbarem Wohnraum und dass öffentliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Die Europäische Bürgerinitiative will innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern in ganz Europa sammeln, damit die gemeinsamen Forderungen sowohl von der EU-Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden. Die Unterschriftenaktion läuft noch bis zum 18. März 2020, in Deutschland werden 72 000 Unterschriften benötigt.

Jahrgang 1993, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit 2017 beim Journal Frankfurt – Mehr von Helen Schindler >>

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