Künftig soll es in Frankfurt keine kostenlosen Parkplätze mehr geben. Die Maßnahme soll im Hinblick auf das drohende Diesel-Fahrverbot den Anreiz schaffen, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Wer in Frankfurt sein Auto parken möchte, wird dies künftig an den meisten Orten nicht mehr kostenlos tun können. Zumindest was die Stadtteile innerhalb des Alleenrings betrifft. Und auch in den umliegenden Stadtteilen wie Bornheim, Bockenheim, Dornbusch und Gallus sollen Parkplätze in Zukunft kosten.

Beispiel Bornheim: Hier soll die Parkraumbewirtschaftung schon in Kürze eingeführt werden. Das fertige Konzept wird am 12. Februar der Öffentlichkeit vorgestellt. Wenn sich der Ortsbeirat für das Konzept ausspricht, „kann es schnell gehen“, sagt Hans Preißl, Referent des Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD). „Unser Ziel ist es dann, die Parkraumbewirtschaftung im ersten Halbjahr umzusetzen.“ In den bisherigen Bewohnerzonen war jeweils eine Straßenseite zum Parken für die Anwohner reserviert, auf der anderen Seite standen die Parkplätze der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung. In Bornheim sollen die kostenlosen Parkplätze aufgehoben und Parkscheinautomaten eingeführt werden. „Eine erweiterte Einrichtung von gebührenpflichtigen Zonen kann vielleicht dafür sorgen, dass der Autoverkehr im Stadtgebiet reduziert und damit die schon weit fortgeschrittene Verminderung der Schadstoffemissionen ausreichend beschleunigt wird“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein meint. Bewohner sollen zum Preis von 50 Euro für 2 Jahre weiterhin einen Bewohnerparkausweis beantragen können.

Die Parkscheinautomaten „werden wir in Bornheim auf jeden Fall brauchen", sagt Preißl. Juristisch geprüft werden soll nun aber auch das alternative „Wiener Modell“. In Wien sind Parkscheine seit einigen Jahren in Zehner-Abreißblöcken erhältlich. Da ihre Verfügbarkeit zu jeder Zeit gewährleistet sein soll, können sie an Fahrschein- und sogar Zigarettenautomaten bezogen werden. Ein solches Modell sei auch für Frankfurt denkbar und würde die Investitionskosten und den Unterhalt für die Parkscheinautomaten sparen, sagt Preißl. Allerdings sei derzeit noch nicht klar, ob es gemäß deutscher Straßenverkehrsordnung auch hier umgesetzt werden könnte. „Mit oder ohne Wiener Modell, Parkraumbewirtschaftung kriegen wir irgendwie hin, wenn es politischer Auftrag ist“, ist Preißl überzeugt.

Bornheimer Konzept soll auf ganze Stadt ausgeweitet werden

Die Kombination von Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparkplätzen ist gängige Praxis in vielen Großstädten. Um die Luftqualität zu verbessern, soll das Parkraumkonzept im Hinblick auf die Diesel-Debatte auf weite Teil der Stadt ausgeweitet werden. Ein Anreiz, vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, wurde bereits vergangenes Jahr mit der Senkung der Fahrscheinpreise gesetzt. „Der öffentliche Verkehr ist dadurch attraktiver geworden“, so Preißl. Radfahrverkehrsanlagen seien ebenfalls ausgebaut worden. Dass der öffentliche Verkehr an Attraktivität gewinnen soll, darin ist sich die Koalition einig. In das Parkraumkonzept hat die CDU, die traditionell die Interessen der Autofahrer vertritt, jedoch nur aus Luftreinhaltegründen eingelenkt. „Da springt die Partei schon über ihren Schatten“, glaubt Preißl.

Wieviel eine stadtweite Lösung mit Parkscheinautomaten kosten würde, kann die Stadt derzeit nicht sagen. Dies werde sich aber innerhalb der nächsten Wochen herauskristallisieren. Sollte man sich stattdessen für das Wiener Modell entscheiden, würden die vorhandenen Parkscheinautomaten sukzessive abgebaut werden. Die Parkgebühr in der Innenstadt beträgt aktuell 1 Euro für 20 Minuten und 0,5 Euro für 20 Minuten in Aussenvierteln. Derzeit diskutiert die Politik in Stadt und Land über eine Erhöhung der Gebühren. Laut Preißl würde diese Diskussion in vier bis sechs Wochen “deutlich an Dynamik gewinnen“.

René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, äußert sich wie folgt zur Parkraumbewirtschaftung in Frankfurt: „Es gibt gute Gründe für eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Es kann nicht sein, dass Pendler oder Besucher von Veranstaltungen oder Nutzer des Flughafens Frankfurt nutzen, um ihr Auto kostenlos abzustellen. Allerdings muss die Parkraumbewirtschaftung mit Augenmaß erfolgen. Dies ist beispielsweise wichtig für den Einzelhandel, der darauf angewiesen ist, dass Menschen aus dem Umland auch mit dem Auto in die Stadt kommen können. Die Parkraumbewirtschaftung muss nach Auffassung der Freien Demokraten mit moderner Technik erfolgen. Es macht keinen Sinn, dass die Stadt jetzt weitere zahlreiche Parkscheinautomaten aufstellt. Durch Handy-Parken kann das Parken leicht und für alle Beteiligten effizient geregelt werden.“