Die Luft in Frankfurt muss sauberer werden, das bestätigte am Mittwoch auch das Verwaltungsgericht. Oberbürgermeister Peter Feldmann will, dass Hessen verstärkt in den öffentlichen Nahverkehr investieren.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden ist unmissverständlich: So wie es derzeit läuft, wird die Luft auf Dauer nicht sauber. So soll nicht nur ein Dieselfahrverbot ab Anfang kommenden Jahres das Mittel der Wahl sein, es sollen auch verstärkt Anreize geschaffen werden, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Oberbürgermeister Peter Feldmann sieht da speziell das Land in der Pflicht: "Das Land Hessen muss seine Anstrengungen mindestens verdoppeln. Gerade für eine Pendlerstadt wie Frankfurt ist es wichtig, dass noch mehr Menschen als bisher das Auto stehenlassen." Es müsse vor allem ins Streckennetz investiert werden. Der Anfang sei mit der im Bau befindlichen S-Bahn-Station Gateway Gardens gemacht, jetzt müsse die Regionaltangente West mit Hochdruck vorangetrieben werden. Auch ein Schienenring um Frankfurt herum müsse ebenso wie die Verlängerung bestehender S-Bahnlinien, die Reaktivierung stillgelegter Strecken, die Modernisierung von Stationen sowie Investitionen in den Frankfurter Hauptbahnhof auf der Agenda des Landes stehen.

Um mehr Menschen vom Auto auf die Schiene zu bringen, müssten, so Feldmann, auch die Preise beim RMV angepasst werden. Feldmann fordert daher ein verbundweites 365-Euro-Ticket. "Die Bürgerinnern und Bürger dürfen nicht darüber nachdenken, ob Auto oder Bahn günstiger für sie ist."

Das Schülerticket sei ja auch ein Erfolg. „Ein Baby aus Frankfurt, das groß geworden ist und zum Modell für ganz Hessen wurde.“ Feldmann habe ja prognostiziert, dass Fahrpreissenkungen und die Einführung der Nachtverkehre von den Menschen gut angenommen würden, nun fühlt er sich darin bestätigt: „Diesen Weg müssen wir noch entschlossener weitergehen.“

Ein Beispiel für Feldmann ist Baden-Württemberg. Infolge eines ähnlichen Gerichtsurteils zur Luftreinhaltung hat die Landesregierung ein hunderte Millionen Euro schweres Programm angekündigt, um beispielsweise Stuttgart zu entlasten. Feldmann verlangt von Hessen eine zusätzliche jährliche Investition von mindestens 200 Millionen Euro. Damit könne man die günstigeren Fahrpreise bezahlen und die Infrastruktur ausbauen. Ferner müsse die Bereitschaft der Bevölkerung die Dieselfahrzeuge umzurüsten, wie damals beim Katalysator, finanziell abgesichert und belohnt werden.

Erneut plädierte Feldmann für einen hessischen Dieselgipfel, damit gemeinsam nach Lösungen gesucht werde. „Die Automobilindustrie hat die Menschen belogen und betrogen. Die Umrüstung muss wie beim Katalysator für alle bezahlt werden.“ Es werde Zeit, die Automobilbranche in die Verantwortung zu nehmen.