Die Bewohner eines Hauses im Nordend wettern gegen die städtische Baugesellschaft ABG. Die erhöhe stetig die Miete – bis hin dazu, dass Bewohner vertrieben würden. Die Baugesellschaft sieht sich im Recht.

Désirée Pätz ist wütend: Im Januar 2011 begann die ABG, im gesamten Komplex systematisch die Miete zu erhöhen. Drei Mieterhöhungen hat es bereits gegeben. Für eine durchschnittliche 51-Quadratmeter-Wohnung ohne Balkon müssen die Mieter in dem 1925 erbauten, denkmalgeschützten Wohnkomplex an der Hallgartenstraße im Nordend mittlerweile insgesamt 90 Euro mehr Kaltmiete zahlen als noch im Dezember 2010. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von 8,54 Euro – 80 Cent unter der im Nordend ortsüblichen Vergleichsmiete von 9,34 Euro. Seit Januar 2011 schöpfe die ABG nun den gesetzlich möglichen Maximalrahmen aus, so Pätz.

Um 15 Prozent werden die Mieten innerhalb von drei Jahren steigen, um sie nach und nach an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen. ABG-Chef Frank Junker erklärt: Von Januar 2017 an kann dieser Preis entsprechend der vom Gesetz vorgegebenen Zeitabstände verlangt werden. Die Mieterhöhungen hält er für „absolut moderat und sozial verträglich“. Laut Bundesgesetzgebung ist die ABG nämlich berechtigt, die Miete sogar um 20 Prozent zu erhöhen. „Die ABG hat ihren sozialen Auftrag nicht verloren“, sagt Junker: Die Mieten in Frankfurt würden – im Gegensatz zu anderen Städten – lediglich um 15 Prozent erhöht werden und dies geschehe moderat und in kleinen Margen. „Der Deckel“, so Junker, „ist die Miete nach Mietspiegel. Und so machen wir das auch. Wir reizen den Markt nicht aus.“ Schließlich, so Junker, müssten die ganzen Sanierungsmaßnahmen und Neubauten auch irgendwie finanziert werden und dies geschehe bei einem Wohnungsbauunternehmen wie der ABG eben über die Miete.

Kampf für bezahlbaren Wohnraum
Die Anpassung der Mietpreise, so schildert es Frau Pätz, führt jedoch jetzt schon dazu, dass sich angestammte Mieter die Wohnungen in diesem Komplex nicht mehr leisten können – selbst wenn die Mieten der ABG weiterhin unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen: „Das Rentnerehepaar in der Nachbarwohnung sucht bereits nach einer neuen Bleibe irgendwo in Stadtrandgebieten“, sagt sie. „Auch ich muss mich womöglich bald nach etwas Neuem umsehen."

Mit der nächsten Mieterhöhung, die voraussichtlich im April 2015 ins Haus stehe, werde der Anteil der Miete in Bezug zu ihrem Nettogehalt vermutlich zu hoch sein, als dass sich Pätz die Miete in der Hallgartenstraße noch leisten kann. Sie überlege sogar, in eine andere Stadt zu ziehen. Denn in Frankfurt, so sagt Pätz, sehe sie kaum noch Möglichkeiten, bezahlbaren und angemessenen Wohnraum zu finden.

Um sich gegen die als drastisch empfundenen Mieterhöhungen zur Wehr zu setzen, haben sich einige Mieter bereits mit Rechtsanwälten und Mieterverbänden auseinandergesetzt. Doch die ABG ist rein rechtlich auf der sicheren Seite. Die Mieter werden nichts ausrichten können. „Uns bleibt nur, an die Moral zu appellieren“, sagt Pätz. So haben sich einige Mieter aus dem Wohnkomplex im Nordend zusammengeschlossen, „um Aufmerksamkeit und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, was hier eigentlich passiert“. Es gehe es nicht nur darum, in der Stadt etwas zu bewegen, sondern auch auf Bundesebene. Ein langwieriger Prozess

Willkommen in Absurdistan
Die Mieter suchten schriftlich Hilfe bei Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der ABG ist und sich das Thema „bezahlbares Wohnen“ ganz oben auf die politische Agenda geschrieben hat. Die Mieter überreichten ihm bei einer Immobilienbesichtigung in der Nachbarschaft eine Liste mit 122 Protest-Unterschriften.

In dem Brief, der dem Journal Frankfurt vorliegt, schreibt der Oberbürgermeister von der Attraktivität Frankfurts und dem hierdurch herbeigeführten Wachstum der Stadt und das dies ja auch sehr schön sei, aber eben auch eine Kehrseite habe. Stichwort „Verknappung des bezahlbaren Wohnraums“. „Dagegen“, so schreibt Feldmann, „müssen wir etwas unternehmen“. Frankfurt brauche mehr Wohnungen, jeder müsse die Chance bekommen, hier leben zu können. Sein "Dreiklang des Bauens" sehe vor Büro- in Wohnraum umzuwandeln, innerhalb Frankfurts neue Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen und gemeinsam mit und in den Umlandgemeinden zu bauen. Er schreibt von fünfzehn neuen Baugebieten, die der Magistrat jüngst benannt hat und auf denen bis zu 6000 neue Wohnungen entstehen könnten und davon, dass das Investitionsvolumen der ABG bis 2018 um 400 Millionen Euro angehoben wird. Weitergehend erklärt er den Mietern, dass nur durch den Bau neuer Wohnungen der Druck vom Mietwohnungsmarkt genommen werden könne und auch Land und Bund ihre Anstrengungen für den Wohnungsbau erhöhen müssten.

In keinem Satz jedoch geht Feldmann auf das Gesuch der Mieter und ihre Probleme ein. Stattdessen schreibt er: „Wer ein Frankfurt will, das für alle Menschen bezahlbar bleibt, an vielen Stellen auch wieder wird, muss unseren Frankfurter Weg unterstützen [...] Das gelingt nicht von alleine, dafür brauche ich auch Ihre Unterstützung.“ Das ist es, was die Bewohner wütend macht: "Anstatt vom Oberbürgermeister aufgerufen zu werden, ihn zu unterstützen, hatten wir auf etwas Unterstützung von ihm gehofft. Oder zumindest, dass er wenigstens auf unsere Probleme eingeht, anstatt uns mit einem einfachen Formschreiben im Wahlkampfstil abzuspeisen", sagt die Mieterin.