Die hessische Kampagne „Mietenstopp für Alle“ wird Ende des Monats beendet. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hatte den Mietenstopp im März zur Bundessache erklärt. Bis Ende Juni kann die hessische Petition noch unterschrieben werden.

Die hessische Kampagne „Mietenstopp für alle“ wird Ende des Monats beendet. Das gaben die Initiator:innen der Petition am Freitagnachmittag bekannt. Grund sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach der ein Mietenstopp nur auf Bundes-, nicht aber auf Landesebene durchgesetzt werde könne.

Bereits Ende März hatte das BVerfG den Berliner Mietendeckel für „mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig“ erklärt. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, „solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat“, so das BVerfG. Das Mietpreisrecht sei jedoch vonseiten des Bundes abschließend geregelt, wodurch „für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum“ sei.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht hatte sich die bundesweite Kampagne „Mietenstopp.de“ gegründet. Dieser wollen sich die Initiator:innen der hessischen Kampagne nun anschließen und sie weiterhin auch in Hessen unterstützen. Mit einer Fotoaktion vor dem Römer beteiligten sie sich am Samstag am bundesweiten „Aktionstag Mietenstopp“, an dem insgesamt 70 Städte teilnahmen. Noch bis Ende Juni kann die Petition der hessischen Kampagne auf deren Webseite unterschrieben werden. Dann soll sie an den Petitionsausschuss des Landtags gehen, der die Unterschriften schließlich dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben soll.

Die hessische Kampagne „Mietenstopp für Alle“ war im vergangenen Jahr vom Deutschen Mieterbund Hessen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt und der Frankfurter Caritas ins Leben gerufen worden. Die Kampagne wollte in hessischen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, beispielsweise in Frankfurt, eine maximale Mietpreissteigerung von einem Prozent pro Jahr in den nächsten fünf Jahren erreichen. Seit Beginn der Kampagne hätten sich 40 Verbände und Organisationen angeschlossen, so die Initiator:innen. Knapp 3 500 Menschen haben die Petition der hessischen Kampagne bisher unterzeichnet.

Zum Kampagnenauftakt in der Frankfurter Paulskirche hatte es unter Stadtverordneten und Immobilien-Verbänden massive Kritik an der Rolle von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) als Schirmherr der Kampagne sowie an der Wahl der Paulskirche als Ort der Auftaktveranstaltung gegeben. Auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Mietenstopps für mehr bezahlbaren Wohnraum wurde seitdem immer wieder diskutiert.

Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>

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