Per Eilantrag hatte ein Stadtrat der Wählervereinigung Bürger für Frankfurt BFF ein Verbot der Auftaktveranstaltung zur Kampagne „Mietenstopp für alle“ gefordert. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, teilte das Büro von Oberbürgermeister Feldmann (SPD) am Freitag mit.
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Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Freitag eine Klage der Wählervereinigung Bürger für Frankfurt BFF abgewiesen. Ein Stadtrat der BFF hatte per Eilantrag gefordert, die Auftaktveranstaltung zur Kampagne „Mietenstopp für alle“ am kommenden Sonntag, nicht in der Paulskirche stattfinden zu lassen. Das teilte das Büro von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Freitag mit.
Trotz des Gegenwindes aus den Reihen der Stadtverordneten bleibt Feldmann bei seiner Entscheidung. „Die Frage, ob sich eine Familie, ein normal arbeitender Arbeitnehmer ein Zuhause in Frankfurt leisten kann, diese Frage gehört in die Paulskirche“, sagte Feldmann am Freitag zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Ein bezahlbares Zuhause sei ein Recht und kein Gnadenakt, so der Oberbürgermeister.
Mit dem „Mietenstopp für alle“ wollen Caritas, Deutscher Gewerkschaftsbund und Deutscher Mieterbund erreichen, dass die Mieten in Frankfurt und anderen hessischen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in einem Zeitraum von fünf Jahren höchstens um ein Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen. Auch private Vermieter:innen wären von dem Mietenstopp betroffen. Mit der Podiumsdiskussion am kommenden Sonntag fällt der Startschuss für die Kampagne. Feldmann tritt dabei als deren Schirmherr auf.
Bisher haben 829 Personen die Petition zum Mietenstopp unterzeichnet. Dass die inhaltliche Diskussion hinter der Debatte um die Paulskirche abfalle, bedauert Peter Feldmann. „Statt über berechtigte soziale Anliegen wie Wohnungsnot und Mietwucher wird lieber über den Veranstaltungsort debattiert. Wie muss das bei den vielen Menschen ankommen, die keine bezahlbare Wohnung finden?“, so Feldmann. Wer meine, die Paulskirche sei der falsche Ort, „um eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit zu diskutieren“, dem gehe es nicht um die Paulskirche, sondern darum, eine unbequeme Debatte zu verhindern, sagte der Oberbürgermeister.
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