Die Frankfurter SPD unterstützt den Radentscheid und setzt sich für eine autofreie Innenstadt ein. Die Forderungen sind nicht neu, unter anderem die Grünen und die FRAKTION haben schon häufiger eine Verkehrsberuhigung thematisiert. Gegenwind gibt es allerdings von der CDU.

Frankfurt muss fahrradfreundlicher werden. Das denken nicht für viele Radfahrerinnen und -fahrer, das fordert auch die Frankfurter SPD. Vor wenigen Tagen traf sich der Vorstand der SPD mit Vertreterinnen und Vertretern des Radentscheids, um sich über mögliche Lösungsansätze auszutauschen. Dass es dringend Lösungen braucht, ist nicht von der Hand zu weisen. In Frankfurt Rad zu fahren, ist in manchen Ecken der Stadt gemeingefährlich. Das sieht auch Mike Josef ein, der Stadtplanungsdezernent und Vorsitzende der Frankfurter SPD spricht sich daher für eine Beruhigung des Autoverkehrs und einen Ausbau der Radwege aus. „Wir müssen die Stadt für die Menschen zurückerobern,“ sagt Josef. „Und das heißt am Ende Flächenumverteilung. Wir werden in bestimmten Bereichen auf die zweite Fahrspur für den Autoverkehr oder Stellplätze verzichten müssen, wenn wir Frankfurt zur Fahrradstadt machen wollen.“

Konkret unterstütze man die Forderungen des Radentscheids nach abgetrennten Radwegen an Hauptverkehrsstraßen und einen fahrradfreundlichen Umbau von Kreuzungen. Um dies umsetzen zu können, müsse man auch das Konzept der autofreien Innenstadt konsequent weiterdenken, heißt es vonseiten der SPD. Mike Josef unterstützt dabei die Forderungen von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling, der sich schon länger für eine Umsetzung des Radentscheids einsetzt. „Die Frankfurter Innenstadt würde massiv aufgewertet, wenn wir beim motorisierten Verkehr nur noch die Anlieger und Lieferverkehre in das Herz der Stadt lassen würden“, sagt Mike Josef. Dies wäre eine Möglichkeit, die Innenstadt wieder grüner zu gestalten und den Menschen so „Lebensraum“ zurückzugeben.

Unterstützung von den Grünen, Kritik von der CDU

Die Frankfurter Grünen unterstützen den Vorstoß Mike Josefs. Schon im Februar sagte Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Römer, man wolle sich „konstruktiv, aber auch energisch für eine fahrradfreundliche Stadt einsetzen“. Der Radentscheid habe über eine sehr hohe Unterstützung in der Bevölkerung erfahren, man müsse daher alle Möglichkeiten prüfen, um die Forderungen umzusetzen, sagte Siefert.

Die CDU fürchtet derweil ungute Konsequenzen für den Frankfurter Einzelhandel, sollte das Konzept „autofreie Innenstadt“ tatsächlich umgesetzt werden. „Eine autofreie Innenstadt ab dem Anlagenring würde dem Frankfurter Einzelhandel erheblich schaden, für viele den Weg zur Arbeit erheblich erschweren, wichtige Verkehrswege kappen und die Furt der Franken, über die inzwischen die Alte Brücke führt, zum Fort umfunktionieren. Eine solche Politik ist mit der CDU nicht zu machen“, sagt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker. „Wir sind für ein verantwortungsvolles Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsmittel, bessere Radwege, einen attraktiven ÖPNV, Rücksicht auf die Belange von Fußgängern, aber eben auch leistungsfähige Straßen. Eine blinde SPD Anti-Auto-Politik schadet der Stadt und wird es mit uns nicht geben.“

Verkehrsberuhigung schon länger Thema

Die Forderung nach einer autofreien Innenstadt wurde schon häufiger geäußert. Im Januar stellte auch die Fraktion FRAKTION (Freie Wähler, Piratenpartei, Die PARTEI) einen Antrag für eine Verkehrsberuhigung im Bahnhofsviertel. Die FRAKTION forderte den Magistrat dazu auf, die Herausforderungen und Vorzüge einer mittelfristig umsetzbaren, dauerhaften Verkehrsberuhigung im Bahnhofsviertel zu prüfen. Der Antrag forderte weiterhin eine Prüfung, „ob und gegebenenfalls wie der motorisierte Individualverkehr im Bereich Münchner Straße und Kaiserstraße (zwischen Kaisersack und Taunusanlage) eingeschränkt werden kann.“ Als Möglichkeiten wurden die Umwandlung der Kaiserstraße und/oder der Münchner Straße in Fahrradstraßen (KFZ nur Anlieger frei) oder die Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich genannt. Zudem soll geprüft werden, ob eine Fahrradstation, wie es sie an der Konstablerwache gibt, auch am Kaisersack installiert werden könnte. Die Einschränkung des Verkehrs könne die Lebensqualität erheblich fördern, begründete die FRAKTION ihren Antrag.

Auch die aktuellen Zahlen der Stadtrandzählung, die Verkehrsdezernent Oesterling kürzlich vorstellte, zeigen laut SPD, dass man die Radwege in Frankfurt dringend ausbauen müsse. Die Zuwachsraten des Radverkehrs innerhalb des Alleenrings seien immens und der gleichzeitige Rückgang des Autoverkehrs innerhalb des Alleenrings um 30 Prozent in den vergangenen 30 Jahren belege, dass in der Innenstadt an allen Hauptverkehrsstraßen Fahrspuren des Autoverkehrs zu Gunsten von sicheren, breiten Radwegen und Gehwegen möglich seien. Internationale Vorbilder gibt es viele: Städte wie Kopenhagen und Amsterdam, aber auch Madrid, Brüssel und Singapur beschränken den Verkehr in ihren Innenstädten.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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