Am Mittwoch wird das Verwaltungsgericht Wiesbaden vermutlich über ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen in Frankfurt befinden. OB Peter Feldmann und Handwerskammmerpräsident Bernd Ehinger fürchten die Auswirkungen,

Frankfurt könnte bald das gleiche Schicksal drohen wie Stuttgart, München und Düsseldorf: Ein Gericht könnte ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt anordnen. Am kommenden Mittwoch soll das Verwaltungsgericht Wiesbaden über eine Klage entscheiden, die der Verein Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Hessen eingereicht hat. Denn in Frankfurt werde der von der EU vorgeschriebene Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht eingehalten, im Jahr 2017 habe er bei 47 Mikrogramm gelegen. Wenn das Verwaltungsgericht dem Kläger Recht gibt, dann würde das bedeuten, dass das Land Hessen den Luftreinhalteplan nachbessern müsste und ein Fahrverbot wäre dann eine naheliegende drohende Maßnahme. Doch diesen drastischen Eingriff wollen der Oberbürgermeister Peter Feldmann und Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, unbedingt verhindern. Stattdessen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Automobilhersteller zum Nachrüsten der Dieselfahrzeuge zu verpflichten. Die Alternative zum Fahrverbot sei der Einbau modernster Technik, der binnen maximal sechs Stunden erledigt werden könne. Das koste pro Fahrzeug, so es sich nicht um einen Exoten handele, sondern um Standardautos wie beispielsweise einen Golf, durchschnittlich 1500 bis 2500 Euro.

Handwerkskammer-Präsident Ehinger prangert schon jetzt die Frankfurter Verkehrspolitik an und hält etwa wenig von einer Sperrung des nördlichen Mainufers. „So werden nur Staus produziert, denn die Autos müssen dann eben woandershin. Das hat eine Auswirkung auf die Wirtschaft und den Pendlerverkehr.“ Man solle lieber gemeinsam an einem Verkehrskonzept arbeiten. Doch ein drohendes Dieselfahrverbot würde das Handwerk noch mehr unter Druck setzen: „Unsere Transporter sind alle Dieselfahrzeuge. Wenn wir eine Heizung montieren wollen, dann muss diese auch in die Stadt transportiert werden können. So schnell können wir gar nicht umstellen.“ Peter Feldmann sieht die vom Parteikollegen Klaus Oesterling geplante Straßensperrung naturgegeben gelassener, fürchtet aber auch, dass ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge die ganze Branche auf den Kopf stelle und Handwerksbetriebe vernichte. „Man soll die Leute nicht bestrafen, die in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben und sie dann enteignen, denn das macht ein Fahrverbot. Die Bundesregierung muss an der Autoindustrie dranbleiben und auch das Land ist nicht außen vor.“ Man dürfe den Frankfurter Mittelstand nicht allein lassen.

Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeugsgewerbe, sagt: „Ein Fahrverbot würde Teile der Bevölkerung ausgrenzen, dann müssten Ausnahmeregelungen her“. So seien der Berufsverkehr, Taxen, Handwerker und Lieferanten von dem Dieselfahrverbot betroffen. Eine Einfahrt in die Stadt würde es auch Werkstätten unmöglich machen, von Kunden angefahren zu werden. „Dieselfahrzeuge werden weniger gekauft, verlieren ständig an Wert. Nur noch 32,2 Prozent der Neuzulassungen seien Diesel, 2015 habe der Wert noch bei 48 Prozent gelegen. Auch der Wiederverkauf der Diesel gehe mit erheblichen Verlusten einher.

Peter Feldmann will, dass sich die Landesregierung mit der Stadt und der Industrie zusammensetzt. „Wir sind gegen Fahrverbote!“, so der Oberbürgermeister. „Wir brauchen Übergangsfristen, um diese Technologie einzusetzen und der der das macht, wird dann belohnt.“