Dem DGB reichen die Bemühungen der Stadt nicht aus, neuen Wohnraum zu schaffen. Er unterstützt den SPD-Vorschlag für ein neues Quartier im Frankfurter Norden und fordern mehr Förderung von Bund und Land.

Auch wenn der DGB den Vorstoß des Bürgermeisters und Planungsdezernenten Olaf Cunitz (Grüne) begrüßt, in den nächsten Jahren durch Nachverdichtung 6000 Wohnungen zu schaffen, ist das für den Gewerkschaftsbund nicht genug. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Harald Fiedler, Vorsitzender der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main, am Freitag bei einer wohnungspolitischen Pressekonferenz im Gewerkschaftshaus. Die Stadt selbst gibt zu, dass ihr insgesamt 30.000 Wohnungen fehlen – und die Lücke durch den anhaltenden Zuwachs der Bevölkerung immer größer wird.

Laut Günther Schmidt, Vorsitzender des IG BAU-Bezirksverbands Rhein-Main, gibt es immer noch zu wenig Engagement im Wohnungsbau – vor allem bei öffentlich geförderten Wohnungen. Die von Cunitz geplanten 30 Prozent bei Neubauten seien „nicht ausreichend“, auch weil der Bestand öffentlich geförderten Wohnraums zurückgehe; nach 20 Jahren laufe die Bindung aus. Schmidt sprach sich für den Vorstoß der SPD aus, ein neues Wohngebiet im Frankfurter Norden, zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach, zu schaffen. Nach Angaben der SPD könnten dort zwischen 4000 und 8000 Wohnungen entstehen. Auch Fiedler unterstützt diese Idee, gab jedoch zu bedenken, dass die Häuser erst in zehn bis 15 Jahren baureif seien. „Wir erwarten eine vorausschauende Politik“, so Fiedler. Er kritisierte auch den Bund dafür, zu wenig Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Die Gewerkschaften mahnten die Folgen eines Wohnungsmangels für den Arbeitsmarkt an: Schon jetzt könnten sich viele Arbeitnehmer und geringfügig Beschäftigte keine Wohnung in der Stadt leisten und müssten zur Arbeit lange Wege auf sich nehmen. Fiedler sagte, dass künftig Unternehmen ihre Standorte ins Ausland verlagern könnten, wenn sie in der Stadt nicht mehr genug Arbeitskräfte fänden.

Fiedler hob einige Erfolge in der Wohnungspolitik hervor: So sei der Verkauf der Nassauischen Heimstätte verhindert worden, der Widerstand gegen den Abriss der Platensiedlung und der Siedlung Am Mainfeld habe „zum weitgehenden Erhalt der Siedlungen geführt“. Außerdem seien die Mittel für den Wohnungsbau bei der ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte deutlich erhöht worden.

In einem Positionspapier fordert der DGB Landes- und Bundesregierung auf, genügend Mittel für den Mietwohnungsbau, den geförderten Wohnungsbau, die energetische Modernisierung und den barrierefreien Umbau von Wohnungen bereit zu stellen. Außerdem dürfte die Anzahl der Sozialwohnungen nicht verringert werden. Weitere Schritte seien ein Programm zum Bau von Studierendenwohnheimen, im Mietspiegel sollen alle nicht preisgebundenen Mieten berücksichtig werden, außerdem sollen Mieterhöhungen durch ein neues Mietrecht begrenzt werden.