Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet. In ganz Deutschland gedenken Menschen am Dienstag des ehemaligen CDU-Politikers. Die genauen Hintergründe der Tat sind derzeit noch unklar. Nun steht der Prozesstermin gegen den mutmaßlichen Mörder fest.

Vor einem Jahr, in der Nacht auf den 2. Juni 2019, wurde Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses durch einen Kopfschuss getötet. Zu den Hintergründen der Tat gibt es Vermutungen, die tatsächlichen Beweggründe des mutmaßlichen Täters sowie die Details der Mordnacht sind jedoch noch unklar. Rund zwei Wochen nach der Tat fasste die Polizei den mutmaßlichen Mörder: Es ist Stephan E., der seit Anfang der 2000er-Jahre in der rechtsradikalen Szene Kassels aktiv ist. Weil E. seit einigen Jahren strafrechtlich nicht mehr aufgefallen war, ordnete der Verfassungsschutz ihn als „abgekühlt“ ein.

Letztendlich überführte ihn eine DNA-Spur an Walter Lübckes Kleidung. E. soll nach eigener Aussage nicht alleine gewesen sein: In einem Geständnis Anfang Januar sagte er aus, sein Komplize Markus H. soll den Schuss auf Lübcke „aus Versehen“ abgefeuert haben. Er und Markus H. seien zu dem Grundstück des CDU-Politikers gefahren, um ihm „eine Abreibung zu verpassen“. Zu diesem Zweck hab er die Waffe mitgenommen, die er H. auf dessen Bitte auf der Hinfahrt überreichte, von einem Mord sei im Vorfeld nicht die Rede gewesen, erklärte E.s Anwalt, Frank Hannig, in einer eigens einberufenen Pressekonferenz.

Ministerpräsident Bouffier gedenkt Walter Lübcke

Die Tat löste ein politisches Beben aus. Denn schnell wurde vermutet: Walter Lübcke wurde wegen seiner politischen Haltung ermordet. Am Dienstag, wenn sich Lübckes Todestag zum ersten Mal jährt, werden viele des ehemaligen CDU-Politikers gedenken. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gedachte Walter Lübckes an seinem Grab: „Dr. Walter Lübcke stand für ein freies Land und einen demokratischen Rechtsstaat, in dem jeder seine Meinung äußern darf. Er stand für Respekt und Haltung und er war immer bereit, sich nicht wegzuducken. Er hat immer deutlich gemacht, was unser Land ausmacht: Respekt und sich an Regeln halten und nicht Hass und Hetze“, sagte Bouffier am Montag.

Weiterhin sagte Ministerpräsident Bouffier: „Für seine standhafte, aufrichtige und unerschrockene Einstellung hat Dr. Walter Lübcke mit dem Leben bezahlen müssen.“ Bouffier nahm damit Bezug auf ein Video, das nach dem Mord verstärkte Aufmerksamkeit bekam. Entstanden ist die Aufnahme bei einer Bürgerversammlung im Jahr 2015, bei der Walter Lübcke die Eckpunkte für eine Erstaufnahme-Unterkunft vorstellte. Dort sagte Lübcke den Satz, der ihm mutmaßlich später zum Verhängnis wurde: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen.“ In welchem Kontext Lübcke diese Worte aus dem nicht einmal einminütigen Video sprach, spielt in den sozialen Medien später keine Rolle. Es folgen Hass-Kommentare, Rücktrittsforderungen, auch Morddrohungen per E-Mail erreichen Lübcke daraufhin. Und auch während der Bürgerversammlung reagiert ein Teil der Anwesenden alles andere als positiv. Unter ihnen: Stephan E. und Markus H.

„Dr. Walter Lübcke ist ein Opfer von Hass und Hetze geworden. Diese Gewalttat hat uns nachdenklich gemacht. Mit seiner Ermordung wurde uns grausam vor Augen geführt, dass unsere Demokratie und politische Kultur in Gefahr sind“, sagte Bouffier am Montag. Der Mord an Walter Lübcke erinnert nicht nur deshalb an die NSU-Morde. Im Oktober 2019 war bekannt geworden, dass der ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme mit Stephan E. befasst war. Während der Ermordung des NSU-Opfers Halit Yozgat im April 2006 hielt Temme sich am Tatort, dem Internetcafé, auf und war danach selbst als Tatverdächtiger in den Fokus gerückt, da er sich als einziger Zeuge nicht bei der Polizei meldete. Temme hatte das Internetcafé nur wenige Sekunden nach dem Mord verlassen und gab bei der Vernehmung an, er habe weder den blutenden Yozgat noch die Blutspuren auf dem Tresen beim Verlassen des Cafés gesehen. Temme wurde daraufhin aus dem Landesamt für Verfassungsschutz entlassen, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde später eingestellt. Temmes Verstrickung in die rechte Szene ist bis heute unklar. Deshalb ist die Frage, ob Temme an der Entscheidung, Stephan E. als „abgekühlt“ zu bezeichnen, beteiligt war, umso brisanter.

Mögliche Mitwisser?

Neuste Recherchen des ZDF lassen ebenfalls auf Mitwisser oder Auftraggeber schließen. Demnach sollen sich bereits vor der Tat am 1. Juni 2019 auffällige Google-Suchanfragen gehäuft haben wie „Lübcke Hund“ und „Lübcke tot“. Am Tag der Tat sollen diese sprunghaft angestiegen sein. Besonders auffällig: Nur wenige Minuten nach der Tat soll auch nach „Lübcke Kopfschuss“ gesucht worden seien. Die Anfragen seien aus unterschiedlichen Bundesländern gestellt worden.

Prozessbeginn Mitte Juni

Am 16. Juni beginnt der Prozess gegen Lübckes mutmaßlichen Mörder vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt. Walter Lübckes Familie teilte bei der Anklageerhebung im April mit, in dem Verfahren als Nebenklägerin auftreten zu wollen. In einer Stellungnahme der Familie heißt es: „Als Familie sind wir geeint im festen Glauben daran, dass Hass und Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen.“