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Ministerpräsident:innen vertagen Entscheidung

Bundeskanzlerin Merkel: „Noch keine Trendwende erreicht“

Die Corona-Maßnahmen werden vorerst nicht verschärft. Die Entscheidung darüber haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident:innen auf die kommende Woche vertagt. An den aktuellen Kontaktbeschränkungen will man weiterhin festhalten.
Noch bleibt alles, wie es ist: Für die Zwischenbilanz zum „Lockdown Light“ am vergangenen Montag konnten sich die Ministerpräsident:innen mit der Bundeskanzlerin vorerst auf keine neuen Regelungen einigen. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Ausmaß die aktuell geltenden Corona-Regeln für den Dezember angepasst werden, soll nun am Mittwoch, dem 25. November, fallen. „Wir haben gemeinsam festgestellt, dass durch die Oktoberbeschlüsse noch keine Trendwende erreicht werden konnte“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend. Noch sei man von einem Inzidenzwert von 50, ab dem Gesundheitsämter im Stande seien, alle Kontakte nachzuvollziehen, weit entfernt.

Merkel forderte die Bevölkerung erneut dazu auf, auf nicht erforderliche Kontakte und private Feiern gänzlich zu verzichten. Der Kontakt soll sich zudem auf einen anderen festen Haushalt beschränken. Ältere und vulnerable Menschen sollen nur besucht werden, wenn man keine Symptome zeige. „Die Kontaktbeschränkungen sind das Erfolgskonzept“, betonte die Bundeskanzlerin.

Zudem ließ die Kanzlerin verlauten, dass ein zweiter möglicher Impfstoff vom US-Konzern Moderna gefunden wurde. Wann dieser „zum Verimpfen“ zur Verfügung stehe, wisse man jedoch noch nicht genau. Auf den Zeitpunkt wolle man jedoch vorbereitet sein.

Bouffier: „Die Zahlen müssen runter“

Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen hätten am Montagnachmittag eine „sehr intensive“ Debatte geführt, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Dabei habe man gemeinsam festgestellt, dass die Dynamik des Infektionsanstiegs gebrochen sei, die Zahlen jedoch weiterhin steigen. „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass wir die Situation noch ein Stück beobachten werden. Wir haben uns entschlossen, heute keine Entscheidung zu treffen.“

Einschränkungen in Kitas und Schulen sehe man weiterhin nicht vor, der Präsenzunterricht habe sich bewährt, betonte Bouffier, dies gelte insbesondere für bildungsferne Schichten. „Nun mit einer Salami-Taktik vorzugehen, bringt nichts. Wir müssen alles zusammenfassen. Es bleibt dabei, die Zahlen sind weiterhin zu hoch. Die Zahlen müssen runter.“ Dies sei nur mit einer Beschränkung der Kontakte möglich. „Die Kontakte müssen möglichst reduziert werden, das gilt vor allem für den privaten Bereich und auch für Jugendliche“, so der Ministerpräsident.

Bouffier bezeichnete die Atmosphäre während der Ministerpräsidentensitzung als „engagiert und kollegial“, jedoch sei man bei vielen Sachverhalten nicht einer Meinung gewesen. In Ländern mit niedrigen Zahlen seien die Beurteilungen der Situation anders als in denen mit hohen Infektionszahlen. „Aber kein Kollege und keine Kollegin ist der Meinung, dass die Kontakte nicht beschränkt werden müssen.“

Zahl der Neuinfektionen sinkt, Todesfälle jedoch weiterhin hoch

In Deutschland sind die Neuinfektionen im Vergleich zur Vorwoche gesunken: Am vergangenen Freitag erreichten die Neuninfektionen mit 23 542 ihren bisherigen Höchstwert seit Beginn der Pandemie, am heutigen Mittwoch liegt die Zahl bei 14 419. Die Zahl der Todesfälle steigt jedoch weiter: Das RKI meldet deutschlandweit 267 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus im Vergleich zum Vortag. In Hessen liegen die Neuinfektionen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 1024, in Frankfurt bei 99. Der Inzidenzwert in Frankfurt liegt aktuell bei 244,7, der Wert lag vergangenen Freitag noch bei 290,4.
 
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17. November 2020, 11.20 Uhr
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