Hessens Innenminister Peter Beuth hat am Dienstagabend eingeräumt, dass weitaus mehr Polizeibeamte Teil der rechtsextremen Chatgruppen waren als bislang bekannt. Unter den Mitgliedern sollen nicht nur SEK-Kräfte gewesen sein.

Die Zahl der Polizeibeamten, die Teil der rechtsextremen Chatgruppen waren, ist deutlich höher als bislang bekannt. Wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstagabend im Innenausschuss des Hessischen Landtags mitteilte, sollen sich insgesamt 49 aktive Beamte beteiligt haben. Die neuen Erkenntnisse zeigen eine neue Dimension des Skandals, der nun offensichtlich nicht nur die Frankfurter Einsatzkräfte betrifft: denn unter den Chatgruppenmitgliedern befinden sich weitere Kräfte des SEK, aber auch Beamte des Landespolizeipräsidiums, des Landeskriminalamtes, der Bereitschaftspolizei sowie aus den Präsidien Ost- und Südhessen und anderen Einheiten des Frankfurter Präsidiums.

Neben diesen 49 Beamten der Polizei, sollen noch sieben weitere Personen Zugang zu den Chatgruppen gehabt haben, die nicht aktiv Mitglied der hessischen Polizei seien. Wie die Hessenschau berichtet, seien diese teils aus dem Dienst ausgeschieden, teils hätten sie nichts mit der Polizei zu tun. Gegen 24 der insgesamt 56 Mitglieder werde weder strafrechtlich noch disziplinarisch vorgegangen. Weiter heißt es, bei den Zahlen soll es sich vorerst nur um einen Zwischenstand handeln. Material, das bei den Durchsuchungen vergangene Woche sichergestellt wurde, werde nun weiter ausgewertet.

Nachdem am vergangenen Mittwoch bekannt wurde, dass gegen mehrere Beamte des Frankfurter SEK wegen der Beteiligung in rechten Chatgruppen ermittelt wird, hatte Innenminister Beuth entschieden, das SEK aufzulösen. Bislang bekannt war, dass die Staatsanwaltschaft gegen 19 aktive und einen ehemaligen Beamten des Spezialeinsatzkommandos ermittelt – weder Beuth noch der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatten zu diesem Zeitpunkt eine andere Zahl kommuniziert. Am Montag gab Beuth bekannt, die verbliebenen Einsatzkräfte seien ab sofort dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel unterstellt.

Mitglieder auch bei Hanau-Attentat im Einsatz

Auch bei dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau am 19. Februar vergangenen Jahres waren Beamte des SEK im Einsatz. Offenbar waren darunter auch dreizehn Mitglieder, die nun von den Vorwürfen betroffen sind. „Es ist noch weitaus schlimmer als wir vermutet hatten“, teilte Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau in Bezug auf den Polizeiskandal mit. Sie fordert nun, es müsse zeitnah geklärt werden, wie sich diese Beteiligung auf das Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme „gar in leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu verantworten haben“.

Kritik kam unter anderem auch von der SPD-Fraktion. Abgeordnete Nancy Facer sprach von „einer neuen Dimension“ des Skandals. Zuvor hatte sie diesen auf Twitter als „Affäre Beuth“ bezeichnet und den Innenminister für seine „Salami-Taktik“ kritisiert.

Abbildungen mit Lambda-Symbol in Diensträumen

Am Montag teilte das Innenministerium mit, die Räume im Frankfurter Polizeipräsidium seien für die Umstrukturierung der Einheit und auch als künftige Arbeitsumgebung nicht geeignet. „Der zur Schau gestellte Korpsgeist“ sei einem Neuanfang nicht dienlich, wie Polizeipräsident Stefan Müller am Montag sagte.

Auf mehrfache Nachfrage gaben Beuth und Müller im Innenausschuss genauere Einblicke in die Diensträume: Es habe beispielsweise durch Fotos eine Art Totenkult um einen im Dienst verstorbenen SEK-Beamten geherrscht, außerdem seien dort Abbildungen des Films „300“ angebracht worden, die spartanischer Krieger aus dem Film zeigen, auf deren Schild das Lambda-Symbol abgebildet ist. Das Symbol ist zugleich auch das Logo der Identitären Bewegung.