Nach Auflösung des Frankfurter SEK sollen die verbliebenen Beamten der Bereitschaftspolizei Mainz-Kastel unterstellt werden. Innenminister Beuth sprach von einer „offenkundigen Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt“.

Nach Auflösung des SEK Frankfurt wegen des Verdachts rechtsextremer Chatgruppen hat der beauftragte Expertenstab weitere Schritte bekannt gegeben. Demnach sollen alle verbliebenen Kräfte, gegen die nicht ermittelt wird, der Bereitschaftspolizei unter Leitung eines erfahrenen Beamten des höheren Dienstes unterstellt werden. Dafür sollen sie in den Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel umziehen. „Wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, soll auch wieder seiner Arbeit nachgehen können. Der Rahmen muss aber ein anderer sein“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Die Räume im Frankfurter Polizeipräsidium seien für die Umstrukturierung der Einheit und auch als künftige Arbeitsumgebung nicht geeignet, hieß es in einer Mitteilung des Hessischen Innenministeriums am Montag. Die Aufmachung sei nach einer ersten Bewertung nicht strafrechtlich relevant, man werde jedoch die Feststellungen dem Landeskriminalamt für eine weitere Überprüfung übergeben. „Der zur Schau gestellte Korpsgeist ist jedenfalls auch nach Einschätzung unserer polizeipsychologischen Experten einem Neuanfang nicht dienlich“, sagte Polizeipräsident Stefan Müller.

Bei der Bereitschaftspolizei in Mainz-Kastel seien hingegen „beste Voraussetzungen für ein anspruchsvolles Einsatztraining und einen Übergang zur künftigen Einheit“ gegeben. Die Beamten aus der aufgelösten Einheit sollen komplett neu eingeteilt und neuen Führungskräften unterstellt werden. „Wir arbeiten mit allem Nachdruck die offenkundige Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt auf und analysieren die Fehler innerhalb der Einheit. Parallel dazu richten wir den Blick in die Zukunft, um das SEK schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu bekommen“, erklärte Beuth.

Am Dienstagabend wird sich auch der Innenausschuss des Hessischen Landtags in einer Sondersitzung mit den Geschehnissen befassen und Innenminister Beuth befragen.

Ermittlungen gegen 20 Beamte

Nachdem am vergangenen Mittwoch bekannt wurde, dass gegen mehrere Beamte des Frankfurter SEK wegen rechter Chatgruppen ermittelt wird, hatte Innenminister Beuth entschieden, das SEK aufzulösen. Ermittelt wird gegen 19 aktive und einen ehemaligen Beamten des Spezialeinsatzkommandos. Gegen alle Beschuldigten wurde bereits das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Einer der Polizisten wurde suspendiert.

Die Männer sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt vor allem in den Jahren 2016 und 2017 in verschiedenen Messenger-Chatgruppen strafrechtlich relevante Nachrichten und Bilder ausgetauscht haben. Die letzten Nachrichten sollen von Anfang 2019 stammen.