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Armutsbericht 2012
Wohnungen gegen Armut in Frankfurt
Laut des Armutsberichts 2012 des Paritätischen Gesamtverbandes sind 15,6 Prozent der Frankfurter von Armut bedroht. Damit findet sich Frankfurt im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld und liegt nur minimal über dem Bundesschnitt von 15,1 Prozent.
15,6 Prozent der Frankfurter sind arm, besagt der Armutsbericht. Aber es hätte schlimmer kommen können: Der Spitzenreiter der Studie ist Leipzig mit 25 Prozent, aber unter anderem liegen auch Bremen, Berlin, Köln und Hannover vor Frankfurt. Dennoch müsse man das Ergebnis ernst nehmen, da sich die Armutsgefährdungsquote für Frankfurt im Jahr 2011 von 13,8 auf 15,6 Prozent erhöht habe, so Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne).
Auch die Zahlen für das Jahr 2011 sprechen in Frankfurt eine deutliche Sprache: Rund 85 000 Frankfurter beziehen Sozialleistungen, gut 8 000 Haushalten wurde Wohngeld in Höhe von 8,4 Millionen Euro bewilligt. Allein die Kosten der Unterkunft für die fast 70 000 Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, belaufen sich auf über 200 Millionen Euro.
Bürgermeister Cunitz erkennt daher als zentrale Aufgabe der Politik, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. „Die Kosten für das Grundbedürfnis Wohnen dürfen nicht die Ursache für Armut sein. Deshalb ist diese Studie ein zusätzlicher Ansporn für den Magistrat, mehr geförderten Wohnraum zu schaffen“, sagt Cunitz. „Wir werden daher, wie auch schon in den letzten Jahren, massiv sowohl Sozialwohnungen fördern als auch den Wohnungsbau mit unserem sogenannten Mittelstandsprogramm unterstützen.“ Denn auch immer mehr Haushalte, die aufgrund ihres Einkommens keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, können auf einem angespannten Wohnungsmarkt wie in Frankfurt nicht ohne weiteres bezahlbaren Wohnraum finden.
Die Stadt Frankfurt engagiert sich deswegen mit einer Reihe von Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Für das Jahr 2012 standen für diesen Zweck über 100 Millionen Euro zu Verfügung. Mit den bisher davon verpflichteten Mitteln konnten über 500 Wohnungen gefördert werden. Der Kauf von Belegungsrechten ergänzt dabei die Maßnahmen zum Wohnungsbau. Aber vor allem auch die Baulandbereitstellung, ebenso wie die Umwandlung von Büro- in Wohnraum und die Nachverdichtung gehören dazu.
Aber auch eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen würde der Stadt Frankfurt helfen, gegen Verdrängungseffekte auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen, die vor allem einkommensschwache Haushalte treffen. So müsste zum Beispiel wieder eine verbindliche Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe geschaffen werden, um zusätzliche Gelder für den Sozialwohnungsbau zu generieren. Auch sollten die hessischen Kommunen, in denen Wohnungsmangel herrscht, ermächtigt werden, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob Zweckentfremdungen verboten und mit einem Bußgeld belegt werden sollen. Des Weiteren müsste ein Genehmigungsvorbehalt der Kommunen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen innerhalb von Erhaltungssatzungsgebieten geschaffen werden, damit ein wirksamerer Schutz der alteingesessenen Wohnbevölkerung möglich ist. Ebenso bräuchte es wieder eine verlängerte Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Höhe von zehn Jahren.
„Um einer Verschärfung der Situation entgegenzusteuern, müssen wir weiterhin mit aller Kraft den Bau von zusätzlichen Wohnungen ankurbeln. Frankfurt hat sich in der Vergangenheit hier schon sehr stark engagiert“, so Bürgermeister Cunitz abschließend. „Aber wir dürfen bei diesen Anstrengungen nicht nachlassen und bräuchten hier noch stärkere Unterstützung von Bund und Land, sowohl was finanzielle Mittel wie auch gesetzgeberische Maßnahmen betrifft.“
Auch die Zahlen für das Jahr 2011 sprechen in Frankfurt eine deutliche Sprache: Rund 85 000 Frankfurter beziehen Sozialleistungen, gut 8 000 Haushalten wurde Wohngeld in Höhe von 8,4 Millionen Euro bewilligt. Allein die Kosten der Unterkunft für die fast 70 000 Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, belaufen sich auf über 200 Millionen Euro.
Bürgermeister Cunitz erkennt daher als zentrale Aufgabe der Politik, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. „Die Kosten für das Grundbedürfnis Wohnen dürfen nicht die Ursache für Armut sein. Deshalb ist diese Studie ein zusätzlicher Ansporn für den Magistrat, mehr geförderten Wohnraum zu schaffen“, sagt Cunitz. „Wir werden daher, wie auch schon in den letzten Jahren, massiv sowohl Sozialwohnungen fördern als auch den Wohnungsbau mit unserem sogenannten Mittelstandsprogramm unterstützen.“ Denn auch immer mehr Haushalte, die aufgrund ihres Einkommens keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, können auf einem angespannten Wohnungsmarkt wie in Frankfurt nicht ohne weiteres bezahlbaren Wohnraum finden.
Die Stadt Frankfurt engagiert sich deswegen mit einer Reihe von Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Für das Jahr 2012 standen für diesen Zweck über 100 Millionen Euro zu Verfügung. Mit den bisher davon verpflichteten Mitteln konnten über 500 Wohnungen gefördert werden. Der Kauf von Belegungsrechten ergänzt dabei die Maßnahmen zum Wohnungsbau. Aber vor allem auch die Baulandbereitstellung, ebenso wie die Umwandlung von Büro- in Wohnraum und die Nachverdichtung gehören dazu.
Aber auch eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen würde der Stadt Frankfurt helfen, gegen Verdrängungseffekte auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen, die vor allem einkommensschwache Haushalte treffen. So müsste zum Beispiel wieder eine verbindliche Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe geschaffen werden, um zusätzliche Gelder für den Sozialwohnungsbau zu generieren. Auch sollten die hessischen Kommunen, in denen Wohnungsmangel herrscht, ermächtigt werden, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob Zweckentfremdungen verboten und mit einem Bußgeld belegt werden sollen. Des Weiteren müsste ein Genehmigungsvorbehalt der Kommunen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen innerhalb von Erhaltungssatzungsgebieten geschaffen werden, damit ein wirksamerer Schutz der alteingesessenen Wohnbevölkerung möglich ist. Ebenso bräuchte es wieder eine verlängerte Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Höhe von zehn Jahren.
„Um einer Verschärfung der Situation entgegenzusteuern, müssen wir weiterhin mit aller Kraft den Bau von zusätzlichen Wohnungen ankurbeln. Frankfurt hat sich in der Vergangenheit hier schon sehr stark engagiert“, so Bürgermeister Cunitz abschließend. „Aber wir dürfen bei diesen Anstrengungen nicht nachlassen und bräuchten hier noch stärkere Unterstützung von Bund und Land, sowohl was finanzielle Mittel wie auch gesetzgeberische Maßnahmen betrifft.“
27. Dezember 2012, 10.33 Uhr
nb/pia
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