Das Aus der Ampel-Koalition bewegt auch die Fraktionen auf Kommunal- und Landesebene. Erste Stimmen aus Frankfurt und Hessen zum Ende der Bundesregierung im Überblick.

Das Aus der Berliner Ampel-Koalition hat hohe Wellen geschlagen – auch bis nach Frankfurt. Mit den Worten „Bereit wie nie! Möge der Wahlkampf beginnen“ hat die Frankfurter FDP direkt den Wahlkampf auf X (vormals Twitter) eingeleitet und ist damit nicht die Einzige.

Volt möchte aufgrund der Ereignisse „frischen Wind in die deutsche Politik bringen“ und dazu die Regierungserfahrung aus Frankfurt nutzen: „Wir haben bereits mit unserer Regierungsverantwortung in Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden gezeigt, wie progressive Politik über Parteigrenzen hinweg aussieht. Genau das braucht es jetzt in ganz Deutschland.”

MdB Zorn will „das Leben der Frankfurterinnen und Frankfurter spürbar zu verbessern“

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Armand Zorn (SPD) weist darauf hin, dass der Ampel „auch unglaublich viel gelungen ist“. Seine größte Motivation sieht er darin, „das Leben der Frankfurterinnen und Frankfurter spürbar zu verbessern“. Dabei hebt er Mindestlohn, Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie das Sondervermögen für die Bundeswehr heraus. Die SPD habe „die richtige Vision für unser Land“ und für Frankfurt.

Laut Sören Bartol, Vorsitzender der hessischen SPD, habe der Kanzler „mit einer klaren Entscheidung den lähmenden Streit beendet“. Die FDP habe „die guten Vorschläge“ nicht annehmen wollen. „Bestehende Absprachen wurden immer wieder gebrochen. Das ist jetzt vorbei!“

Rhein: Ampel-Aus war „längst überfällig“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnet das Aus der Koalition in Berlin als „längst überfällig“. Nur der „Wille nach Macht“ habe diese zuletzt noch zusammengehalten. Rhein fordert: „Deutschland braucht jetzt zügig Neuwahlen und eine Bundesregierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt.“ Um das Land aus der Krise zu führen, hätten „Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union die richtigen Antworten“. Auch aus Sicht der Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof, hat „die Ampel schon lange ausgedient“.

Die Grünen in Hessen sehen die Schuld für das Aus der Koalition bei der FDP: „Die Bundes-FDP unter Christian Lindner hat erneut gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist“, teilen die Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald mit. Sie sei „vor der Verantwortung davon gelaufen“, wie sie es schon 2017 vor der Regierungsbildung getan habe. In der Ampel-Koalition „wollte sie Regierung und Opposition gleichzeitig sein“, womit sie dem Regierungshandeln und dem Land geschadet habe. Laut Andres und Ewald stehen die Grünen für „ein Land, in dem wir Herausforderungen mit Mut und Zuversicht angehen statt Ängste zu schüren und Sündenböcke zu suchen“.

Der Landesvorsitzende der hessischen Linken, Jakob Migenda, schreibt auf X: „Lindner zu entlassen war die erste gute Entscheidung von Scholz seit langem.“ Mit dem „Fetisch Schuldenbremse“ sei die Bundesregierung „auf wirtschaftlicher Geisterfahrt“ gewesen. Nun müsse „auch die Kaputtsparpolitik fallen“.

Info
Ampel-Aus: Was ist geschehen?

Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend, 6. November, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Der Bruch geschieht vor dem Hintergrund großer Auseinandersetzungen über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Scholz will zunächst in einer Minderheitsregierung weiterregieren und am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen.

Die Opposition hingegen fordert Scholz dazu auf, die Vertrauensfrage zeitnah zu stellen und möchte schnelle Neuwahlen. Die FDP-Ministerinnen und -Minister haben unterdessen ihre Ämter aufgegeben und sich geschlossen aus der Koalition zurückgezogen. Einzig Volker Wissing ist aus der Partei ausgetreten und will das Amt des Verkehrsministers als Parteiloser weiter bekleiden.

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