Schwarz-Rot unterzeichnet den Koalitionsvertrag für Hessen. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein und SPD-Landesvorsitzende und Innenministerin Nancy Faeser kamen hierzu in Wiesbaden zusammen.

Am Montag, 10 Uhr, haben CDU und SPD in Wiesbaden den Koalitionsvertrag für ihr künftiges hessisches Regierungsbündnis unterschrieben. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein und SPD-Landesvorsitzende und Innenministerin Nancy Faeser kamen hierfür zusammen. Am Wochenende hatten CDU und SPD auf jeweiligen Parteitagen das Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 beschlossen.

Während es bei den Christdemokraten eine große Zustimmung von mehr als 99 Prozent mit einer Gegenstimme gab, ging dem Votum bei der SPD eine kontroverse Diskussion voraus. Schließlich stimmten knapp 82 Prozent der SPD-Delegierten für das Papier, das die Jusos ablehnen.

CDU und SPD in Hessen unterschreiben Koalitionsvertrag

Eckpfeiler des Koalitionspapiers sind unter anderem mehr Lehrer bei Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems, mehr Polizistinnen, mehr Geld für Kitas und schnellere Abschiebungen. Weiter will Schwarz-Rot das Gendern in Hessen beispielsweise an Schulen und Universitäten verbieten.

Boris Rhein sprach im Vorfeld von einem „Vertrag, der die Dinge zusammenbringt“. Die Versprechen aus dem CDU-Wahlprogramm würden eingehalten. Nancy Faeser klang auf dem SPD-Parteitag nicht ganz so begeistert. Es sei keine „Liebesheirat“, und weiter: „Es ist nicht alles gut in diesem Koalitionsvertrag.“ Beispielsweise seien dort Ziele in der Flüchtlingspolitik formuliert, „die außerordentlich wehtun“.

Acht Ministerien für die CDU und drei für die SPD in Hessen

Nach den Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sollen die künftigen Ministerinnen und Minister erst Anfang 2024 bekannt gegeben werden. Offiziell ist hingegen, dass die CDU acht Ministerämter und die SPD drei bekleiden werde.

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten die Sozialdemokraten 15,1 Prozent der Stimmen bekommen, ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis in Hessen. Die CDU erreichte mit 34,6 Prozent mehr als doppelt so viele. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar. In den zurückliegenden rund zehn Jahren war Hessen von einer schwarz-grünen Koalition regiert worden.

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

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