Der Doppelhaushalt wurde nach einer neuen Methode zusammengestellt. Die Verhandlungen mit dem zuständigen Ministerium verliefen positiv, es gibt aber auch Kritik. Ein Überblick.

Der neue Doppelhaushalt für Frankfurt soll am Freitag, 29. November 2024 in Kraft treten. Nach dem Beschluss der Stadtverordneten im Römer vom 12. Juli sind Aufwendungen von rund 6,02 Milliarden Euro im Jahr 2024 und rund 5,56 Milliarden Euro im Jahr 2025 geplant. Dabei soll der Löwenanteil in die Bildung investiert werden. Weiterhin steigt der kolportierte Schuldenstand von derzeit circa drei Milliarden bis zum Jahr 2027 auf etwa fünf Milliarden Euro. Das über den gesamten Planungszeitraum 2024 bis 2027 kumulierte Defizit kann allerdings mit der bestehenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen werden.

Stadtkämmerer Bergerhoff: „Wir haben erfolgreich Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt"

Der Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) zeigt sich nach den Verhandlungen mit dem zuständigen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz erleichtert: „Wir haben erfolgreich Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt“. Der Stadtkämmerer schlug eine neue Form der Haushaltsplanung vor: Erstmals wurde der Haushalt nach dem Prinzip des „Zero-Base-Budgeting“, (Nullbasisbudgetierung) berechnet. Diese Methode sieht vor, alle Ausgaben der Stadt nach Prioritäten zu ordnen und die Gelder entsprechend zu verteilen. Alle Investitionen standen in der diesjährigen Haushaltsdebatte also auf dem Prüfstand und bedurften einer Begründung.

Hessisches Ministerium fordert mehr Effizienz

Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz begrüßt als zuständige Aufsichtsbehörde das neue Verfahren: „Die Überprüfung aller Leistungen der Fachämter sowie Art und Form der Erbringung sollte zum andauernden Prozess werden. Dies gilt insbesondere in einer Zeit, die durch eine deutliche veränderte Leistungserstellung, aufgrund fortschreitender Digitalisierung, geprägt ist.“

Entsprechend plädierte das Ministerium auf eine Reduzierung der Stellen: „Auf Stellenmehrbedarfe sollte in einzelnen Organisationseinheiten durch Umschichtungen reagiert werden. Die ab dem Haushaltsplan 2026 auf die Hälfte geplante Reduzierung sollte deutlich umfangreicher ausfallen.“ Frankfurt fordert hingegen im neuen Haushalt eine Aufstockung der Stellenreserve von 165 auf 600 Stellen für Mitarbeiter der Stadt. Damit könnten die hohen Bedarfe an Personal besser finanziert und sogar ausgebaut werden.

Vorhaben der Römer-Koalition

Bereits im Vorfeld zu den Haushaltsdebatten hatten die Regierungsparteien im Römer (SPD, Grüne, FDP, Volt) mit ihrem gemeinsamen Beschluss am 12. Juli eine Reihe von Themen in den Mittelpunkt der Debatte gestellt. Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt ist das Budget für die diversen Vorhaben der Parteien gesichert.

Die Grünen wollen die Aufenthalts- als auch die Einkaufsqualität in Frankfurt verbessern, mit Maßnahmen zur Begrünung der Innenstadt. Des Weiteren sollen versiegelte Flächen aufgewertet werden – etwa durch temporäre Dekoration. Weitere Anträge sehen mehr Geld für das Amt für multikulturelle Angelegenheiten und Projekte von Menschen in Krisensituationen vor.

Die SPD-Fraktion wollte insgesamt 400 000 Euro in die Sauberkeit investiert sehen, so die Vorsitzende Ursula Busch. In den Ortsbeiräten wurde die Verschmutzung immer wieder angeprangert, zusätzliche Reinigungszeiten sollen Abhilfe schaffen. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten Mietern helfen, die sich die Mitgliedschaft in einem Mieterschutzverein nicht leisten können.

Größter Schwerpunkt der FDP-Fraktion war die Unterstützung von jungen und etablierten Unternehmen, wobei Innovationsförderung wichtig sei. Dazu sollen insgesamt 2 459 000 Euro eingestellt werden. Andere Förderschwerpunkte sind Künstliche Intelligenz, neue Stellen bei der Feuerwehr und Zuschüsse für freiberufliche Hebammen.

Für Bürgerbeteiligung setzte sich die Volt-Fraktion ein: So soll die klimaneutrale Energieversorgung in der Stadt vorangebracht werden. Volt-Fraktionsvorsitzender Martin Huber blickte vor allem auf die neu geschaffene Bürgerenergiegenossenschaft. Über ein neues Online-Portal sollen Bürger bei der Aufforstung des Stadtwaldes helfen können. Die Europapartei will außerdem die Nachfolge von kleinen Handwerksbetrieben unterstützen.

Jahrgang 1997, Studium der Sozial- und Kulturanthropologie an der Goethe-Universität Frankfurt, EHESS in Paris. Seit Oktober 2024 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Lukas Mezler >>

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