Am Montag hat sich Polizeivizepräsident Walter Seubert zu dem umstrittenen Einsatz auf der Zeil geäußert. Dem Vorfall sei ein respektloses, nicht zu tolerierendes Verhalten gegenüber den Beamten vorangegangen. Aus der Politik gibt es gemischte Reaktionen.

Am Montag hat sich Polizeivizepräsident Walter Seubert zu den Vorwürfen gegen die Beamten geäußert, die am Samstagmorgen an dem umstritten Einsatz auf der Zeil beteiligt waren. Zu dem Vorwurf der mutmaßlichen Polizeigewalt fand Seubert klare Worte. Es sei inakzeptabel, dass alkoholisierte Personen gegenüber Polizistinnen und Polizisten aggressiv auftreten. Über die sozialen Medien waren mehrere Videos verbreitet worden, in denen unter anderem zu sehen ist, wie ein Beamter einen jungen Mann gegen eine Hauswand drückt und wiederholt in die Magengegend tritt und eine Frau von einem anderen Beamten an den Haaren gepackt und zu Boden gerissen wird. In einer weiteren Sequenz sagt ein Beamter in die Kamera: „Bleib da stehen oder ich pfeffer dir die Fresse.“ Diese Szenen, so Seubert, zeigten nur Ausschnitte, nicht das gesamte Tatgeschehen. Bei dem Vorfall auf der Zeil habe es sich um eine „komplexe Einsatzsituation“ gehandelt, dem ein respektloses, nicht zu tolerierendes Verhalten gegenüber den Polizisten vorangegangen sei.

Bereits am Sonntag hatte die Frankfurter Polizei in einer ersten offiziellen Stellungnahme mitgeteilt, dass sich die Polizisten einer großen Gruppe aggressiver Jugendlicher gegenübergesehen hätten. Auch seien Glasflaschen geworfen worden. Ein Mann sei aus der Menge heraus auf einen der Beamten losgegangen und habe ihm „mit voller Wucht“ in den Nacken geschlagen. Der Polizist sei dabei so schwer verletzt worden, dass er seinen Dienst nicht fortsetzen konnte. Der Beamte sei noch immer dienstunfähig, so Seubert. Die Vorwürfe müssten natürlich geprüft werden, allerdings müsse man dafür zunächst die involvierten Beamten befragen. Ausgehend von den vorliegenden Videos sehe Seubert nicht, dass die Polizisten überfordert gewesen wären.

Linke und Jusos fordern Konsequenzen, Grüne und CDU sprechen sich für Polizei aus

Aus der Politik gibt es gemischte Reaktionen. Merve Ayyildiz von der Linken im Frankfurter Römer teilte mit, der „Rechtsstaat zeigt hier eine deutliche Schwäche, denn es traut sich kaum jemand, die Polizei anzuzeigen. Warum das so ist, liegt auf der Hand: Die Aussichten auf eine gerechte Behandlung und eine konsequente Strafverfolgung sind gering.“ In der Konsequenz fordert die Linke daher eine unabhängige Meldestelle, wie es sie bereits in Ländern wie Belgien, Dänemark, England und Nord-Irland gibt, um ein unrechtmäßiges Vorgehen durch die Polizei anzeigen zu können. Auch die Frankfurter Jusos fordern Konsequenzen: Polizeipräsident Gerhard Bereswill müsse das 1. Frankfurter Polizeirevier neu organisieren. Gegen mehrere Polizistinnen und Polizisten der Dienststelle auf der Zeil wird derzeit intern ermittelt wegen mehrerer mit NSU 2.0. unterschriebener Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz sowie eines rechtsextremen Whatsapp-Chats. Außerdem fordern die Jusos den Rücktritt von Innenminister Peter Beuth (CDU). Er sei seinem Amt „nicht gewachsen“.

Unterstützung erhält die Frankfurter Polizei dagegen von Grünen und CDU. „Gewalt sieht immer hässlich aus. Auch wenn sie als letztes Mittel zur Durchsetzung der nötigen polizeilichen Maßnahmen angewendet werden muss, machen uns Bilder davon ebenso betroffen, wie wenn sie von alkoholisierten und enthemmten Schlägern auf Zeil und Konstablerwache ausgeht,“ sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Jessica Purkhardt, zu den Videoausschnitten. Es sei gut, dass die Polizei sofort nach Bekanntwerden der Aufnahmen in den sozialen Medien eine gründliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes angekündigt habe. „Transparenz und die öffentliche Auseinandersetzung darüber sind notwendig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Arbeit der Polizei zu erhalten“, so Purkhardt. Gerade in den Innenstadtrevieren sehen sich die Beamtinnen und Beamten vermehrt Beleidigungen und Angriffen gegenüber. Die Bereiche um Konstablerwache und Hauptwache seien den Behörden seit langem als Kriminalitätsschwerpunkte bekannt. Besonders in den Nächten am Wochenende komme es dort regelmäßig zu Gewalt und Übergriffen. Purkhardt fordert daher möglichst zeitnah zusätzliches Personal, „um bei gewalttätigen Konflikten früher und souveräner mit ausreichender Personalstärke zu intervenieren, als es auf den bruchstückhaften Videoausschnitten vom Samstagmorgen auf der Zeil zu sehen ist.“

Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer und extremismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, teilte mit, „wer die polizeiliche Arbeit behindert oder gar die Beamtinnen und Beamten angreift, macht sich selbst strafbar. Der Polizeieinsatz am vergangenen Samstag in der Frankfurter Innenstadt war notwendig, da es offenbar zu einer Schlägerei zwischen alkoholisierten Personen gekommen war.“ Auch Bellino betont, dass die Videos Ausschnitte zeigen und dass eine „intensive Nachbereitung“ erforderlich sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht ersichtlich, dass die Einsatzkräfte unverhältnismäßig gehandelt hätten.

Die internen Ermittlungen zum genauen Tathergang werden derweil fortgesetzt. „Die Aufarbeitung läuft bereits, wird aber Zeit in Anspruch nehmen“, teilte das Polizeipräsidium am Mittwochmorgen bei Twitter mit. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir sagen, dass polizeiliche Anweisungen nicht befolgt, Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen und Kolleg_innen angegriffen und bedroht wurden. Solches Verhalten ist respektlos und nicht zu tolerieren.“ Gegen die Personen, die sich den Polizisten widersetzt und diese angegriffen hatten, wurde inzwischen laut Seubert Strafanzeige erstattet. Umgekehrt sei aber bisher keine Anzeige gegen die Beamte eingegangen.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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