In der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl steigt der Druck auf Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen Feldmann wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber dem JOURNAL FRANKFURT. Auch gegen Feldmanns Frau Zübeyde werde demnach ermittelt; gegen sie sei ein Verfahren wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme eingeleitet worden. Die Hessenschau berichtete zuerst darüber.

Das Ermittlungsverfahren sei bereits Ende Februar eingeleitet worden, nachdem die Staatsanwaltschaft nach einigen Voruntersuchungen zu dem Ergebnis gekommen sei, dass ein Anfangsverdacht vorliege. Konkret gehe es dabei um das überhöhte Gehalt und einen Dienstwagen, den Zübeyde Feldmann als Leiterin einer Kita der AWO gestellt bekam. Dies soll unter Einflussnahme ihres Mannes geschehen sein.

Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, laufe bereits seit längerem unter anderem ein Ermittlungsverfahren gegen eine weitere verantwortliche Person der AWO wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. Nun ermittle man auch gegen die Eheleute Feldmann.

Wie Peter Feldmann selbst in einer Stellungnahme zu den Ermittlungen gegen ihn und seine Frau mitteilte, sei an dem Verdacht nach wie vor nichts dran. „Ich habe auf den Vertrag meiner Frau keinen Einfluss genommen. Die Vorgänge bei der AWO sind nicht in meinem Einflussbereich und meiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister.“ Das Aufwärmen der Nachricht sei lediglich Wahlkampfgeplänkel. „Schon im vergangenen August schrieben Medien und berichtete der Rundfunk umfänglich über dieses Verfahren. Seitdem ist nicht ein neuer Vorwurf erhoben worden, nicht ein einziger Beweis wurde vorgelegt“, so Feldmann. Er habe jedoch keine Zweifel, dass ihm das Verfahren „endlich die Möglichkeit eröffnet, die unbegründeten Verdächtigungen ein für alle Mal zu entkräften“.

Auch SPD-Vorsitzende Mike Josef äußerte sich am Freitag zu den neusten Entwicklungen: „Ich glaube nicht an Zufälle. Seit einem Jahr wird die AWO-Affäre von der Staatsanwaltschaft untersucht. Jetzt zwei Tage vor der Kommunalwahl gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, sie ermittelt gegen OB Feldman. Just in dem Moment wo die CDU im Masken- und Korruptionsskandal versinkt und die Umfragen sich im freien Fall befinden, kommt eine solche Nachricht. Der Zeitpunkt zeigt: Es geht offensichtlich nicht um die Wahrheit, sondern um die Wahl.“

Berichten der Hessenschau zufolge, habe Feldmann bereits vor einem Jahr selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beim Hessischen Innenministerium beantragt. Damit habe er vor der am Sonntag anstehenden Kommunalwahl für Klarheit sorgen wollen. Ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) habe allerdings auf Anfrage des Hessischen Rundfunks mitgeteilt, dass das Verfahren zurzeit ruhe, weil man die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten wolle. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass die Staatsanwaltschaft nun auch gegen Feldmann selbst ermittelt.