"Die Situation von 99 Prozent der Weltbevölkerung wird sich nur verbessern, wenn wir uns solidarisieren gegen das eine Prozent", meint unsere Kolumnistin – und hat ein paar Tipps für die SPD parat.

Die Diskussionen um die Arbeitsmarktreformpolitik der SPD sind lange her. Ich kann mich nicht im Einzelnen und im Besonderen daran erinnern, wie die CDU damals dazu gestanden hat. In der Mehrheit werden sie den Reformen sicherlich erleichtert zugestimmt haben. Vor Kurzem las ich nun, dass durch die Bertelsmann-Stiftung die Hartz-IV-Reformen ausgearbeitet wurden. Für diese Kooperation haben SPD und die Stiftung-Bertelsmann sich einen Bambi verdient. Nicht etwa als Publikumsliebling, sondern in der Kategorie "Kein schöner Stiftungsland".

Gemeinhin wird angenommen, dass die Stiftung als neutrale Einrichtung uneigennützigen Zwecken dient. Faktisch beherrscht die Familie Mohn den Konzern Bertelsmann genauso wie die Stiftung. Natürlich war die Steuerbefreiung für gemeinnützige Stiftungen so ursprünglich nicht gedacht.

Es ist nicht etwa so, dass wir Bürger heute auf Eseln durch die Gassen traben und uns gegen Reformen wehren. Reformen, die unsere Zukunft verbessern, sind willkommen. Die Agenda 2010 hat aber aus Deutschland ein Billiglohnarbeitsland gemacht. Hinter vorgehaltener Hand werden 6 Millionen Arbeitslose vermutet. Offiziell sind es dagegen nur 2,4 Millionen. In der offiziellen Rechnung fehlen Menschen, die durch Fremdfirmen vermittelt werden, Kranke, Teilzeitangestellte oder Hartz-IV-Empfänger.

Der Berliner Treppenwitz
Der Bundestagswahlkampf ist vorbei. Eigentlich hat er nie stattgefunden. Immerhin hat der Kandidat der SPD, Martin Schulz, im Nachgang verstanden, dass die Große Koalition rechnerisch zwar möglich wäre, politisch dagegen abgewählt worden ist. Wir wissen alle, dass eine GroKo der SPD nicht gut tun kann. Dass nun der SPD Politiker und amtierende Bundespräsident Steinmeier seine Partei in eine erneute GroKo schicken will, ist eine Fortsetzung der Agenda 2010, die Steinmeier mitentwickelt hat. Ein Berliner Treppenwitz.

Man könne die Bürger nicht so lange zur Wahl bitten, bis die Rechnung stimmt, sagte er sinngemäß. Man könnte aber auch verstehen, dass die Große Koalition abgewählt worden sei. Was wollen wir Bürger? Angela Merkel einmal wirklich politisch arbeiten sehen. Das wollen wir! Wir wollen sehen, wofür sie steht und nicht etwa wer hinter ihr steht oder vermutet wird. Wir wollen eine Regierung, das kann auch eine Minderheitsregierung sein. Wir wollen die dilettantisch geführten politischen Diskussionen aus den Fernsehstudios ins Parlament zurück. Wir wollen Politik und Verwaltung Gesetze ausarbeiten lassen und nicht Lobbyisten. Wir wollen, dass die Arbeitsprozesse der Verwaltungen transparent sind und kontrolliert werden.

Wie entsteht Wachstum bei Siemens?
Warum besitzt ein Prozent mehr als die Hälfte des weltweiten Wohlstandes? Genauer gefragt, warum beherrscht ein Prozent der Weltbevölkerung die restlichen 99? Weil sie klüger, besser, produktiver sind, wie Trump? Nein! Weil sie besser vertreten sind! Weil sie ihre Interessen durchsetzen. Warum sollte eine Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Arbeitnehmer denn nicht möglich sein? Dazu eine kleine Geschichte aus Stuttgart, die ich an dieser Stelle erzählen will. Kennen Sie den Personal-Vorstand von Siemens? Janina Kugel ist eine Frau und sie ist farbig. Der neue Star bei Siemens, titelte unlängst eine konservative Zeitung. Kugel verantwortet nun den sozialverträglichen weltweiten Stellenabbau bei Siemens. Es ist ein Schachzug. Außerordentliche Emanzipation als einmaliges firmenstrategisches Geschäftsmodell. Das schert wahrscheinlich eine Janina Kugel wenig, wurde sie doch dafür bestellt.

Siemens streicht 7000 Stellen weltweit. Das haben sie angekündigt. Wie ist das möglich? Abgebaut wird natürlich nur in Sparten, die zukünftig nicht wachsen werden. Wie entsteht aber Wachstum bei Siemens? Sind die Produkte innovativer, besser oder fortschrittlicher? Wachstum bei Siemens entsteht durch einen subventionierten Markt, zum Beispiel in der Energiepolitik. Subventionen sind Staatshilfen. Märkte für die Großen werden erst durch die Politik möglich gemacht. Würde es den Wettbewerb geben, den Firmen wie Siemens predigen, sähen unsere Produkte mit Sicherheit anders aus. Wir müssten nicht Motoren bauen und kaufen, die Abgasskandale produzieren.

Asozial nannte Schulz das Vorgehen bei Siemens. Und damit hat er leider recht. Dieses eine Wort einer politischen Kampfsprache, die längst im Neoliberalismus verloren gegangen schien, wird den Stellenabbau allenfalls verzögern. Verhindern wird es ihn nicht. Die 7000 Stellen stehen sinnbildlich für eine Mehrheit, die arbeiten geht. Die Situation von 99 Prozent der Weltbevölkerung wird sich nur verbessern, wenn wir uns solidarisieren gegen das eine Prozent.