Die vom Bund neu gegründete „Stiftung Orte der Demokratiegeschichte“ soll ihren Sitz im geplanten Haus der Demokratie in Frankfurt haben. Dieses ist in direkter Nähe zur Paulskirche geplant. Derweil verzögert sich der Beginn der Kirchensanierung.

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch beschlossen, eine neue „Stiftung Orte der Demokratiegeschichte“ mit Sitz in Frankfurt zu errichten und damit dem Gesetzentwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zugestimmt. Untergebracht werden soll die Stiftung im geplanten Haus der Demokratie, einem multimedialen Besucherzentrum, das als Ort politischer Bildung in direkter Nähe zur Paulskirche auf dem Paulsplatz entstehen soll.

Um die Stiftung in Frankfurt einzurichten, erhält sie vom Bund Gelder in Höhe von 300 000 Euro. Auch laufende Kosten, die künftig für Personal oder erforderliche Sachmittel anfallen, trägt der Staat mit zunächst einer Million Euro. Dieses Budget werde in den folgenden Jahren erhöht, heißt es aus Berlin.

Eingesetzt für die Stiftung hatte sich auch die SPD-Fraktion im Bundestag, um an die wechselvolle Entwicklung der Demokratie in Deutschland zu erinnern: „Wir wollen Verständnis für Ursachen und Wirkungen wecken und das Wertefundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anschaulich und breitenwirksam vermitteln“, sagte Marianne Schieder (SPD), parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag. Ziel der Stiftung sei es, den Wert eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

„Frankfurt hat mit der Paulskirche einen wichtigen Ereignisort der deutschen Demokratiegeschichte. Dort versammelten sich am 18. Mai 1848 die Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Parlaments“, kommentierte Bundestagsabgeordnete Uli Nissen (SPD) den Beschluss. Dass die Stiftung ihren Sitz in Frankfurt bekomme, freue sie sehr. Insgesamt bleibe sie jedoch unabhängig, so Nissen, und das sei auch gut so. „Der Bund gibt mit dem Gesetz den Rahmen für die Stiftung vor. Die eigentliche Ausgestaltung und Arbeit beginnt jetzt. Dafür müssen noch die Organe der Stiftung besetzt werden“, so die SPD-Abgeordnete. Das seien die Direktorin oder der Direktor der Stiftung, der Stiftungsrat und der Stiftungsbeirat.

Oberbürgermeister Feldmann (SPD) warb in der Vergangenheit intensiv für die Verwirklichung des Hauses der Demokratie als einen „Ort der Begegnung und des Austausches“. 35 Millionen Euro sind für das Bauprojekt vorgesehen, die zur Hälfte der Bund trägt. Neben einer Dauerausstellung zur Paulskirche als Ort der Demokratiegeschichte, soll sich das Zentrum thematisch mit den Demokratiebewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts und der Verfassungsgeschichte ab 1848 beschäftigen. Für die genaue inhaltliche Ausgestaltung des Hauses der Demokratie sei laut Feldmann aber ein Bürgerbeteiligungsprozess vorgesehen. Wo genau dieses entstehen soll, ist jedoch noch unklar: Während sich Feldmann für einen Neubau direkt neben der Paulskirche einsetzt, gibt es auch Überlegungen, das Demokratiezentrum in der Stadtkämmerei oder der Alten Börse unterzubringen.

Vorbild für das Projekt sollen andere Zentren wie das Haus der Geschichte in Bonn oder das Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin sein. Diese Orte der Demokratiegeschichte will die nun in Frankfurt errichtete Stiftung untereinander vernetzen und gemeinsame Veranstaltungen abhalten.

Neben dem Vorhaben für ein Haus der Demokratie soll die Frankfurter Paulskirche bis 2023 – dem 175. Jahrestag der Paulskirchenversammlung – saniert werden. Hierfür wurde eigens eine Stabsstelle unter der Leitung der Architektin Andrea Lotz-Bauscher eingerichtet, die die Sanierung vorantreiben soll.

Da bei der Sanierung der Bund involviert ist und die Hälfte der Kosten trägt, könnten sich die Sanierungsarbeiten aber verzögern: Ende November 2020 hieß es, dass die Stabsstelle ohne Zustimmung des Bundes keine Aufträge ausschreiben könne. Kurz danach wurde wieder über die Art der Gestaltung der Paulskirche debattiert. Die Stadt und der Landesdenkmalrat setzten sich dafür ein, die Kirche in der von Kirchenbaumeister Rudolf Schwarz 1947/48 geschaffenen Form zu sanieren. Denen stehen die Forderungen des Bundes gegenüber, die Paulskirche wieder in ihre historische Gestalt des 19. Jahrhunderts zu versetzen. Die Frankfurter Paulskirche gilt deutschlandweit als Symbol für die Geschichte der Demokratie, wurde im 2. Weltkrieg fast völlig zerstört und nicht originalgetreu wiederaufgebaut.