Ein leerstehendes Haus, das der städtischen Baugesellschaft ABG gehört, wurde von Anhängern des Project Shelter okkupiert. Nach wenigen Stunden begann die Polizei mit der Räumung – auf die ruppige Art.

"Wir konnten nicht länger warten und wir lassen uns nicht länger mit leeren Phrasen hinhalten, während Menschen im Winter unter Brücken schlafen müssen." So begründet Jakob Dettmar vom Project Shelter die Besetzung eines Hauses in Bornheim in den Abendstunden des 10. Dezember. Das Gebäude gehört der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding. Deren Geschäftsführer Frank Junker war vor Ort und setzte mit einem Strafantrag die Räumung durch. Auf den Straßen befanden sich hunderte Demonstranten, einige von ihnen waren schon bei einem Protestmarsch durch die Frankfurter Innenstadt dabei gewesen, bei dem es am Tag der Menschenrechte um Solidarität und bessere Bedingungen für Flüchtlinge gegangen war.

Die Polizei setzte Reizkampfstoffe ein und war auch mit Hunden vor Ort. Gegen Viertel nach 11 begann die Polizei dann nach mehreren Aufforderungen an die Besetzer, das Gebäude freiwillig zu verlassen, mit der Räumung, die auch nach Mitternacht andauerte. Die Polizei gelangte über den Garten in das Gebäude. Demonstranten vor dem Haus wurden ohne konkreten Anlass mit Tränengas besprüht. Die Polizei kontrollierte auch die Rucksäcke von Bürgern, die auf dem Weg in die nahegelegene U-Bahn-Station waren. Als Journalisten dies dokumentieren wollten, wurden sie von der Polizei weggedrängt, Kameras wurden runtergedrückt, mit Scheinwerfern sollten Fotografie- und Filmaufnahmen verhindert werden. Ein Fotoreporter des Journal Frankfurt und weitere Kollegen wurden aufgefordert, ihre Personalien herauszugeben. Von Seiten des Project Shelter war in der Nacht von gut 25 verletzten Personen die Rede, die Polizei bestreitet diese Zahl, beklagt im Gegenzug verletzte Beamte und den Versuch, einen Schlagstock zu entreißen.

Bereits im vergangenen Jahr war eine Villa der ABG in Bockenheim besetzt worden, auch sie wurde von der Polizei geräumt, es kam zu Gerichtsverfahren. Die Stadtregierung vertritt eine recht klare Rechtsauffassung, die auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in einem Gastbeitrag noch einmal unterstrich: "Hausbesetzungen sind klar illegal."

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