Der Wahlkampf ums Oberbürgermeisteramt zeigt: Neue Wohngebiete wollen die Kandidaten schon – die Frage ist nur: wie und wo. Eine Übersicht über den Diskussionsstand zum neuen Viertel im Nordnen Frankfurts.

Die Faktenlage
Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat sich für einen Stadtteil im Frankfurter Norden ausgesprochen. Ideenspiele gab es schon vorher, insbesondere der Pfingstberg stand in der Diskussion. Man kann es vielleicht kurzum so zusammenfassen: Die CDU sperrte sich gegen die Idee eines Neubaugebietes in der Nähe von Nieder-Eschbach; wohl auch, weil einige ihrer führenden Persönlichkeiten dort ihren Wohnsitz haben. Nun soll der Stadtteil in Richtung Oberursel-Weißkirchen und Steinbach gebaut werden. 11.400 Wohnungen sollen zwischen bei Niederursel und Praunheim gebaut werden. Dringend benötigte Wohnungen, wohlgemerkt, denn jährlich wächst derzeit die Bevölkerungszahl um 10.000 Einwohner im Jahr. Das neue Gebiet wird bei normalen Planungshorizonten wohl erst in gut zehn Jahren auf den Weg kommen. Beschlossen werden muss es dafür aber recht bald.

Die Oberbürgermeisterwahl
Im Februar kommenden Jahres wird das Stadtoberhaupt neu gewählt. Politisch wird das die Stadt wenig verändern, die Mehrheiten im Parlament und der Regierung werden erst drei Jahre später durch die Kommunalwahl wieder verändert. Und man sollte meinen, dass sich die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen an ihren Fraktionen orientieren – und am mithin am Vorschlag der Regierung. Dem ist aber nicht so. Wo würden sie sich dann unterscheiden? Wer will also was?

Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen)


Die frühere Integrationsdezernentin war gestern vor Ort und sagte: „Es muss ergebnisoffen geprüft werden, ob die Bebauung dieses großflächigen Ackerlandes unter klimatologischen Gesichtspunkten und den Vorgaben des Landschaftsschutzes vertretbar ist. Dabei darf nicht von vornherein ein positives Ergebnis feststehen.“ Sie plädiert also fürs Abwarten – gleichwohl sieht sie einen neuen Stadtteil als essentiell an. Die Wohnungsnot müsse entschlossen angegangen werden. Dafür will Frau Eskandari-Grünberg auch die Idee einer Internationalen Bauausstellung wiederbeleben, um die Weiterentwicklung der ganzen Region voranzutreiben – und auch, um mit den Nachbarn ins Gespräch zu kommen. Die Kommunikation von Planungsdezernent Mike Josef gegenüber den Nachbarkommunen hält sie für dürftig. Und die Autobahn? Die würde laut den derzeitigen Planungen den Stadtteil zerschneiden. Die Grünen-Politikerin will sie überbauen lassen – ein Gedankenspiel, dass es schon bei der A661 gab, bislang jedoch mit kaum messbaren Folgen in der Realität. Nargess Eskandari-Grünberg sagt auch: „Es müssen bezahlbare Wohnungen für alle entstehen. Notwendig sind 40 Prozent dauerhaft geförderter Wohnungsbau und 20 Prozent gemeinschaftliches oder genossenschaftliches Wohnen.“

Peter Feldmann (SPD)

Foto: Harald Schröder

Mit letzterer Forderung überflügelt die Grüne sogar die SPD, die derzeit unter Planungsdezernent Mike Josef die Devise ausgegeben hat, bei allen Neubauvorhaben eine Anteil von 30 Prozent geförderten Wohnungsbaus vorzugeben. Peter Feldmann will im Neubaugebiet 40 Prozent, sagt: „Die Stadt wächst kontinuierlich, insbesondere junge Menschen und Familien ziehen hierher, während die Einwohnerzahl im Rheingau-Taunus-Kreis sinkt.“ Der neue Stadtteil liege ideal – denn er entstehe nicht im Nirgendwo. Anschluss zum U-Bahn-Netz sei gegeben. Feldmann steht auch zur Forderung der Stadtregierung, den Stadtteil auch nördlich der Autobahn zu entwickeln. Der amtierende Oberbürgermeister hatte den Wohnungsbau bereits in seinem ersten Wahlkampf vor sechs Jahren zum Herzensthema erklärt. Das neue Viertel solle eine Heimat bieten für alle Frankfurt – "vom Banker bis zur Familie, die sich Wohnraum bei der derzeitigen Marktentwicklung sonst nicht leisten kann“.

Bernadette Weyland (CDU)

Foto: Harald Schröder
Unseren Nachbarn sollten „wir deutlich machen, dass Frankfurts Stadtregierung keine kommunalpolitische Rückwärtswendung“ in die 70er-Jahre wolle, sagt die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland. Sie fürchtet, dass die SPD am Rande der Stadt viele Sozialbauten errichten will. Ein Umstand, der insbesondere in Oberursel und Steinbach auf wenig Gegenliebe stoße. Frau Weyland will denn auch das Viertel nicht jenseits der A5 entwickeln, sondern mit der Autobahn im Norden enden lassen. Sie schlägt außerdem vor, das Gebiet „im Konsens-Verfahren“ zu entwickeln – bevor Fakten geschaffen würden. „So etwas wollen wir: Vor Ort und unter Beteiligung der Bewohner soll ein Weg für den Bau neuer Wohnungen gefunden werden.“