Im März sind Wahlen. Da kommt ein Gutachten, in Auftrag gegeben von der Baugesellschaft ABG Holding, gerade recht. In ihm steht nämlich, dass ein Mietpreisstopp, wie ihn der SPD-Oberbürgermeister fordert, töricht wäre.

Gegenüber dem Journal Frankfurt findet Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) deutliche Worte: "Nichts darf ausgelassen werden, wenn es darum geht, den Spekulanten und dem Mietdruck endlich härtere Grenzen zu setzen", sagt er. Und weiter: "Wir brauchen ein Gesamttableau: Bauen mit dem Umland, Umwandlung von Büroraum in Wohnraum, bauen auf einem Teil unserer 25 Prozent Agrarflächen im Stadtgebiet, Mietenstopp, Mileuschutzsatzungen, ein städtisches Vorkaufsrecht ..."

Der Mietenstopp meint unter anderem das Einfrieren der Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding. Und genau darum entbrennt nun ein Streit. Die schwarz-grüne Koalition fühlt sich in ihrer Ablehnung eines solchen Mietenstopps nämlich bestätigt, seit ein von der ABG Holding in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten die Runde macht. Die Kanzlei Freshfields will herausgefunden haben, dass ein Mietpreisstopp dazu führe, dass die städtischen Wohnungen aus dem Mietspiegel herausfallen könnten. Damit wären wiederum vor allem teure, eben nicht-städtische Wohnungen im Mietspiegel – und die Wohnungen würden insgesamt teurer.

Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) sehen sich denn auch bestätigt: „Damit wird eindeutig klargestellt, dass die immer wieder vorgebrachte Forderung nach einem generellen Einfrieren der Mieten beim ABG-Konzern äußerst kontraproduktiv ist. In der Konsequenz würde dies stadtweit zu höheren Mieten führen und sogar die Rechtssicherheit unseres Mietspiegels gefährden“, heißt es in einer Pressemitteilung der beiden Politiker. "Würde man die ABG-Mieten dennoch (beim Mietspiegel, die Red.) berücksichtigen, dann droht eine Außerkraftsetzung des Mietspiegels durch die Gerichte.“

Die SPD sieht es naturgemäß anders: „Das ist nur dann der Fall, wenn die Stadt die Wohnungen der ABG aus dem städtischen Etat subventionieren würde“, so Fraktionschef Klaus Oesterling. Das sei aber nicht beabsichtigt. Es gehe lediglich darum, auf die Gewinnentnahme der Stadt aus der ABG zu verzichten. Derzeit führt die ABG gut acht Millionen Euro an die Stadt ab. „Wenn der Stadtkämmerer die Wohnungsbauholding als Sparbüchse benutzt, um seinen maroden Haushalt zu finanzieren, ist das nicht unsere Auffassung“, so Oesterling. „Für uns Sozialdemokraten ist die ABG jedenfalls nicht dazu da, den Haushalt zu finanzieren.“

Bleibt die Frage, warum das Gutachten überhaupt in Auftrag gegeben wurde? Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist zwar auch Aufsichtsratsvorsitzender der ABG, hat in diesem politisch besetzten Gremium aber ebensowenig eine Mehrheit wie im Magistrat oder im Stadtparlament. Doch vielleicht muss man in Betracht ziehen, dass es zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und dem Chef der Wohnungsbaugesellschaft, Frank Junker, einen schon länger schwelenden Streit gibt. Auslöser auch hier: Der Vorschlag, die Mieten bis 2017 einzufrieren. Wegen dieses Streits wurden sogar schon Sondersitzungen des Aufsichtsrates einberufen. Die Ergebnisse unterliegen der Geheimhaltung. „Aber dass es überhaupt zwei Sondersitzungen gab, spricht ja für sich“, sagt der ABG-Chef. Der wird übrigens der CDU zugerechnet.

Ebenfalls im Aufsichtsrat der ABG sitzt übrigens auch Stadtkämmerer und CDU-Chef Uwe Becker. Der soll dort die Abwahl des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratschef versucht haben. Was wiederum ein auch ein besonderes Licht auf das Gutachten und den Zeitpunkt seiner Veröffentlichung wirft. Diese Strategie wird noch unterstrichen von der Verlautbarung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Römer: "Herr Feldmann sollte seinen Vorschlag zurückziehen, sonst bleibt ihm eigentlich nichts anderes übrig, als vom Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der ABG zurückzutreten. Denn seit gestern ist schwarz auf weiß klar, dass die ‚Feldmann-Miete‘ nicht nur dem Wohnungsunternehmen, sondern auch allen Bürgern der Stadt Frankfurt am Main großen Schaden zufügen würde“, sagt Michael zu Löwenstein. Wann die Kommunalwahlen genau sind? Am 6. März 2016.

Beachten Sie zum Thema auch unsere größere Geschichte zum Bau von Sozialwohnungen im aktuellen Journal Frankfurt.