Die Gerchgroup aus Düsseldorf kauft das alte Polizeipräsidium. Das Geld will das Land in der Region investieren – und die Kritik des Planungsdezernats am hohen Preis wird mit dem Frankfurter Wahlkampf erklärt.

"Frankfurt kann sich freuen", sagte Finanzminister Thomas Schäfer am Donnerstagmorgen in Wiesbaden. "An prominenter Stelle in der Stadt tut sich nun was." Der Weg dorthin war in der Tat lang. Wenn die Bauarbeiten beginnen – laut dem Investor frühestens 2020 – stand das Präsidium gut 20 Jahre leer. In dieser Zeit ist es weitgehend verfallen.

Nun soll es vorangehen. Geplant ist zunächst ein Architektenwettbewerb. Der sei von der Stadt vorgegeben worden, so Schäfer, was das Verfahren nun noch etwas in die Länge ziehe. Auch sonst habe sich die Stadt Frankfurt mit ihren Wünschen durchgesetzt. Die Kindertagesstätte, so Mathias Düsterdick von der Gerchgroup, habe man angesichts der Größe des Vorhabens ohnehin errichten wollen. Die gewünschte Turnhalle für die Falkschule müsse die Stadt selbst auf dem erworbenem Gelände errichten. 40 Prozent der Fläche sind für Wohnungen vorgesehen. Laut dem von der Stadt noch zu beschließenden neuen Bebauungsplan müssen wiederum 30 Prozent davon geförderte Wohnungen sein. Düsterdick rechnet damit, dass insgesamt etwa 500 Wohnungen entstehen, genaueres werde aber erst der Architektenwettbewerb ergeben.. "Die gesamte Wunschliste der Stadt wurde also erfüllt", so Schäfer. Es erschließe sich ihm nicht, "warum durch polemische und unsachgemäße Äußerungen die Stimmung gegen das Land derart angeheizt und der Erfolg des transparent und seriös geführten Verkaufsverfahrens aufs Spiel gesetzt wurde." Man dürfe "heilfroh sein, dass sich die professionell arbeitenden Bieter von diesem Wortgeklingel nicht haben irritieren lassen."

Die Kritik von Planungsdezernent und Oberbürgermeister

Foto: Klaus Helbig / BNP Paribas Real Estate

Mit diesen Worten spielt der Finanzminister auf Kritik an, die Planungsdezernent Mike Josef und Oberbürgermeister Peter Feldmann (beide SPD) in der vergangenen Woche gegenüber dem Journal Frankfurt geäußert hatten. "Bei den freiverkäuflichen Wohnungen entstehen so Preise von über 10.000 Euro den Quadratmeter", hatte Herr Josef mit Blick auf den Verkaufspreis von über 210 Millionen Euro gesagt. Die Investoren müssten sich den Grundstückspreis über den freien Markt wieder zurückholen. In die gleiche Kerbe hatte tags drauf Peter Feldmann geschlagen: "Ein solcher Verkaufspreis bedeutet, dass im Wesentlichen nur Luxuswohnungen und teure Büronutzung möglich sind. Das brauchen wir nicht", so der Oberbürgermeister. Ein erstes Ansinnen, den Bebauungsplan wegen der Beharrlichkeit der Landesregierung in dieser Sache zu ändern, kam schon vom damaligen Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) im Jahr 2016, die Sache wurde von seinem Nachfolger Mike Josef weiterverfolgt.

Frankfurter CDU und Grüne verteidigten die Landesregierung
Diese Äußerungen wurden von Christdemokraten und Grünen-Politikern in Frankfurt scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Manuel Stock, der im Herbst das Gebaren des Landes noch kritisiert hatte, sagte in Bezug auf den Anteil geförderter Wohnungen, der Kita und der Turnhalle: "Das ist ein großartiger Erfolg. Wir hätten uns auch ein anderes Verfahren gewünscht, am Ende kommt es aber darauf an, dass die von der Stadt angemeldeten Interessen berücksichtig werden. Herrn Feldmann geht’s aber mal wieder nur um Stimmungsmache im Wahlkampf und nicht um die Sache.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein sagt: "Die Behauptung von Herrn Feldmann, der dabei das städtische Presseamt für seinen Wahlkampf missbraucht, das Land Hessen wolle nur den Kaufpreis hochtreiben, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Diese Aussagen sollen nur Stimmung machen und Neid schüren - den Frankfurtern wird damit objektiv geschadet." Löwenstein verwies darauf, dass das Geld vom Land wieder für öffentliche Aufgaben investiert werde.

Dies konkretisierte Finanzminister Thomas Schäfer am Donnerstagmorgen noch einmal: "Das Geld, das wir durch den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt einnehmen, möchten wir gerne in der Metropolregion Frankfurt wieder investieren. Ich bin daher froh um jeden Euro, um den das Kaufangebot erhöht wurde. Mit diesem Geld können wir viel für die Frankfurter und Frankfurterinnen tun." Was genau, das soll in einigen Tagen vorgestellt werden. Auf der Pressekonferenz erklärte Schäfer nur, dass der Erlös vollständig in das Land und die Region fließen sollen, "ein wesentlicher Teil davon in den Wohnungsbau."

Welche Rolle spielte Bernadette Weyland?


Zum Bericht des Journal Frankfurt, die CDU-Oberbürgermeister-Kandidatin habe sich in ihrer früheren Rolle als Finanzstaatssekretärin für das nun zu Ende gegangene Bieterverfahren eingesetzt, wollte Thomas Schäfer nicht dezidiert Stellung nehmen. Er sagte, Frau Weyland sei an dem Verfahren beteiligt gewesen, jedoch bevor das Bieterverfahren offiziell begonnen habe. Beim Verkauf sei sie nicht mehr involviert gewesen.

Das Bieterverfahren sei zudem ohnehin die bessere Alternative gewesen. Die Stadt Frankfurt hatte ein sogenanntes Konzept-Verfahren favorisiert. Danach hätte man nach den Ideen der Bauherren für das Gelände entschieden und nicht unbedingt nach dem höchsten Preis. "Dieses Verfahren ist nur sinnvoll, wenn eine Kommune nicht weiß, was auf dem Gelände überhaupt passieren soll." Hier sei allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen, dass eine Mischung aus Gewerbe, Wohnen und Hotel entstehen soll.

Herr Schäfer vermutet "aktuelle kommunalpolitische Rahmenbedingungen" hinter den Vorwürfen, also den Oberbürgermeister-Wahlkampf. Die Gerchgroup sei zudem einer der beiden von der Stadt bevorzugten Bieter gewesen. "Für uns ist es wichtig, dass dieses Grundstück im Herzen der Stadt nach 17 Jahren entwickelt wird", sagt Planungsdezernent Mike Josef. "Die gerchgroup hat glaubwürdig dargestellt, dass unsere Forderungen erfüllt werden und die Brache rasch neu bebaut wird.“ Josef bedauert aber auch, dass auf dem Gelände eine Chance vertan worden sei. "Man hätte einen fixen Preis nennen können und dann mit Investoren über die Nutzung sprechen können."Es hätte eine kulturelle Nutzung geben können oder Ladenzeilen und man hätte über den Preis der Wohnungen auf dem freien Markt diskutieren können. "14.500 Euro kostet derzeit der Quadratmeter des Grundstücks, die Eigentumswohnungen stehen damit bei 10.000 Euro und aufwärts." Josef bedauert, dass das Land keine Konzeptvergabe in Erwägung gezogen hat, wie es auch im Masterplan des Landes vorgeschlagen wurde. "Wir haben das Problem, dass uns vor allem Flächen für Wohnungen fehlen. Es geht nicht unbedingt um das Geld. Deswegen ist es zwar schön, dass das Land einen Teil des Kaufpreises reinvestieren will - wichtiger wäre aber eine andere Nutzung des Grundstücks gewesen", so der Planungsdezernent.

Einen anderen Blick darauf hat Bernadette Weyland, die sich jetzt nochmal zu dem Verkauf äußerte. „Frankfurt hat dreifachen Grund zur Freude: Das Land investiert den Verkaufserlös von über 200 Millionen Euro wieder in Frankfurt, aus dem Alten Polizeipräsidium wird ein neues, modernes Quartier – und das unwürdige Schauspiel von Oberbürgermeister und Planungsdezernent mit Äußerungen auf Stammtisch-Niveau hat ein Ende“, sagt die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU. Es seien viele Unwahrheiten erzählt worden und die Stadt habe höchst unprofessionell und zudem erst sehr spät gehandelt, was einer Stadtregierung unwürdig sei. Durch das erst späte Handeln, sei die Stadt das Risiko eingegangen, dass die Planungen nicht mehr berücksichtigt werden können. „Und das bei einem der wichtigsten Projekte unserer Stadt. Ein starkes Stück", sagt Weyland. Mike Josef aber argumentiert, es habe die Verzögerung gegeben, weil das Land sich nicht auf 30 Prozent sozialen Wohnungsbau einlassen wollte. Daher habe man mit dem Bebauungsplan nachlegen müssen. Für Weyland aber ist alles zu einem guten Ende gekommen: "Über 200 Millionen Euro fließen durch den Verkauf zurück nach Frankfurt und in die Region. Wir benötigen mehr Geld für bezahlbares Wohnen, mehr Geld für Bildung. Die Ankündigungen des Finanzministers gehen daher genau in die richtige Richtung.“

Gerchgroup will über 800 Millionen Euro investieren


Eine Fertigstellung des Gesamtprojektes ist für das Jahr 2026 vorgesehen. Herr Düsterdick sagt: "Ein Projekt in solch prominenter Lage in Frankfurt ist natürlich für jeden Developer eine tolle Sache. Wir sind glücklich, dass wir uns gegen zahlreiche namhafte Konkurrenten durchsetzen konnten und sind uns aber auch der Verantwortung bewusst, die ein solch mannigfaltiges Projekt mit sich bringt." Die Firma hatte sich gegen über 40 Interessenten durchgesetzt, darunter auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding, die bei 140 Millionen Euro ausgestiegen war. Die zuletzt verbliebenen fünf Favoriten des Landes boten allesamt über 190 Millionen Euro. Die Gerchgroup kann auf dem Gelände 100.000 Quadratmeter realisieren. Auch ein Büroturm mit bis zu 180 Metern Höhe ist zulässig. Das alte Präsidium ist teilweise denkmalgeschützt und muss saniert werden. An der benachbarten Kirche, die ebenfalls zum Verkauf steht, hat der Investor kein Interesse gezeigt.